Wirtschaft & Verbraucherschutz

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Mittelstandsförderung

Die Gewerbe- und Industrielandschaft im Bereich Mittelbaden-Murgtal ist mit Ausnahme weniger Werke von Großkonzernen durch den Mittelstand geprägt. Darunter befinden sich in unserer Region einige Weltmarkt- und Technologieführer. Der Mittelstand in Deutschland gilt darüber hinaus als Wiege von Innovation und Beschäftigung. Auch der Großteil aller Auszubildenden ist in mittelständischen Betrieben beschäftigt. Daher ist es auch das Ziel der Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden, den Mittelstand in der Region zu fördern und nach besten Möglichkeiten zu unterstützen. Der Abbau von Bürokratie auf kommunaler und Kreisebene oder die Ausweisung neuer Gewerbeflächen sind nur zwei Möglichkeiten der Politik, hier positiv eingreifen zu können. Eine maßvolle Gewerbesteuerpolitik soll darüber hinaus das finanzielle Überleben sowohl der mittelständischen Unternehmen als auch der auf die Einnahmen angewiesenen Kommunen ermöglichen.

Erhalt des SWR am Standort Baden-Baden

Der Standort Baden-Baden des Südwestrundfunks ist wichtiger Wirtschaftsfaktor, Beschäftigungspool und durch Sendungen und Veranstaltungen auch touristischer Anziehungsmagnet in der Region. Nicht zuletzt die Radioprogramme SWR3 und Das Ding sind mit dem Standort fest verbunden. Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden spricht sich daher ausdrücklich für den langfristigen Verbleib des SWR am Standort Baden-Baden aus. Einer weiteren Zentralisierung der Rundfunklandschaft in Stuttgart kann nicht zugestimmt werden.

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

Wir treten insbesondere in der Lebensmittelversorgung nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Lange Transportwege und eine unklare Herkunft von Produkten führen zu Nachteilen für den Verbraucher. Außerdem werden Verkehrswege unnötig belastet. Daher fordern wir klare und nachvollziehbare Herkunftskennzeichnungen sowie eine Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft.

Stärkung der Nahversorgung und sonstiger Dienstleistungsangebote

Es kommt im ländlichen Raum vermehrt dazu, dass die Nahversorgung (Lebensmittel, ärztliche Versorgung) und diverse Dienstleistungsangebote (Post, Geldautomaten usw.) vornehmlich aus Unwirtschaftlichkeit nicht mehr erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Anbietern unter Beteiligung der Bürger vor Ort verhandelt wird, um zumindest ein Mindestmaß an Versorgung und Dienstleistungen anbieten zu können. Neue Modelle der Nahversorgung und Dienstleistungsangebote (z. B. mobile Einkaufsmärkte oder Geschäftsfusionen) sollen geprüft und unter Einbindung der Bevölkerung umgesetzt werden.

Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen durch die zuständigen Behörden über ein frei zugängliches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich sollen die Ergebnisse bei Restaurants, Fleischereien und Bäckern vor Ort in Form gut sichtbar an der Eingangstür angebrachter, unterschiedlicher Smileys als Information für die Verbraucher angezeigt werden. Bis zur Schaffung einer rechtsverbindlichen Lösung sollte das Smiley-System freiwillig durch die Anbieter umgesetzt werden.

Förderung von Selbständigkeit

Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen. Dazu werden wir überzogene bürokratische Hürden für Selbständige abbauen.

Förderung von Existenzgründungen und Bündelung kommunaler Bestrebungen

Derzeit laufen in zahlreichen Städten und Gemeinden der Region eigenständige Projekte und Bestrebungen zur Förderung von Existenzgründungen. Die jeweiligen Aktivitäten bleiben dabei in der Regel kommunal begrenzt. Damit ist weder den Kommunen, noch den potentiellen Existenzgründern geholfen. Die Piratenpartei schlägt daher vor, sämtliche Fördermaßnahmen unter Führung des Landkreises zu bündeln und auf kommunale Maßnahmen zu verzichten. Freiwerdende Geldmittel können damit gebündelt und gezielter eingesetzt werden. Die Ansiedlung neuer Unternehmen soll dabei vorrangig in Kommunen empfohlen werden, welche sich am Förderprogramm beteiligen.

Förderung eines Existenzgründerzentrums für Kreativ- und Kulturschaffende

Insbesondere im Bereich Murgtal gibt es zahlreiche brachliegende Industrieflächen wie das ehemalige Pfleiderer-Areal in Gernsbach oder das Gebiet Wolfheck in Forbach. Die Wiederansiedlung von Großindustrie in dieser Region ist unwahrscheinlich, nicht zuletzt aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung. Für Kleingewerbe stehen auch andernorts ausreichend Flächen zur Verfügung. Daher sollte verstärkt auf Kreativ- und Kulturschaffende gesetzt werden.

Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden regt daher an, nach dem Vorbild des Existenzgründerzentrums „Perfekt-Futur“ (http://www.perfekt-futur.de) in Karlsruhe ein Zentrum für Kreativ- und Kulturschaffende auf dem Gelände einer der Industriebrachen zu schaffen. Die Bereitstellung optimaler Arbeitsbedingungen und Infrastruktur, insbesondere einer Breitband-Internetversorgung, ist dabei zu gewährleisten.