Soziales & Gesellschaft

Bild: Tobias M. Eckrich

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Generationspolitik

Präambel

Die Generationspolitik ist ein Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik. Unter Generationspolitik verstehen wir sämtliche Maßnahmen, die sich auf das Zusammenleben und die gemeinsame Entwicklung der unterschiedlichen Generationen auswirken. Man kann keine nachhaltige Politik nur für die Jugend, Familien oder Senioren machen, ohne die Bedürfnisse der jeweils anderen zu berücksichtigen. Daher sehen wir es als unser Ziel, die einzelnen Bereiche in dem gemeinsamen Feld der Generationspolitik zu vereinen. Jedes dieser unterschiedlichen Felder hat zwar seine eigenen Schwerpunkte, jedoch haben sie alle das gleiche Ziel: Stärkung der Gemeinschaft, Möglichkeit der Teilhabe für jeden Bürger und eine friedliche Gesellschaft.

Jugendpolitik

Mit unserer Jugendpolitik unterstreichen wir eines der Kernthemen der Piratenpartei Mittelbaden: die politische Beteiligung aller Bürger unabhängig ihres Alters.

Die politische Beteiligung muss schon in der Jugend mit einer demokratischen Erziehung beginnen. Durch die Einbindung der Jugend in die politische Umgebung kann ein wesentlich höheres Verständnis und Engagement für politische Prozesse erzielt werden. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Städten und Gemeinden ein, sowie für die Selbstverwaltung von Schulen durch Schulparlamente. Nur die bestmögliche Entwicklung unserer Kinder kann den Erhalt einer in Eigenverantwortung lebenden Gesellschaft garantieren, die das Fundament unseres demokratischen Staates ist.

Familienpolitik

Die Familienpolitik muss wieder an die aktuellen Gegebenheiten einer modernen Familie angepasst werden, und zwar in allen ihren Facetten. Im Landkreis Rastatt besteht zudem die Herausforderung, die auch an andere moderne Kreise gestellt wird: dass wir die Familie auch international betrachten und diesem Sachverhalt in unseren Konzepten Beachtung schenken müssen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss weiter gefördert und aktiv durch den Kreis und seine Organe unterstützt werden. Die flexible Kinderbetreuung ist nur eine Möglichkeit, die wir deshalb für den Landkreis Rastatt fordern.

Frei nach unserem Motto, dass jeder Mensch sich frei entwickeln soll, setzt dieser Ansatz auch schon bei unseren Kleinsten an, denn Schule ist schon lange nicht mehr nur Schreiben, Lesen und Rechnen. Wir fordern daher ein Höchstmaß an Übersichtlichkeit und Transparenz für alle Eltern: sämtliche Informationen über die jeweiligen Einrichtungen müssen bereit gestellt werden und vergleichbar sein, damit diese die optimale Förderung für ihre Kinder wählen können. Dadurch wird auch der Wettbewerb zwischen den einzelnen Einrichtungen und Trägern gefördert und das führt langfristig zu einer höheren Vielfalt bei den einzelnen Angeboten. Wir sind gegen die Überführung von Kindertagesstätten in andere Trägerschaft um Kosten in den Gemeindehaushalten zu sparen, jedoch unterstützen wir den Betrieb von privaten Einrichtungen. Wir setzen uns für die Einführung einheitlicher und kontrollierbarer Qualitätsmerkmale für diese Einrichtungen ein.

Seniorenpolitik

Mit unserer Seniorenpolitik unterstreichen wir das Konzept der selbstbestimmten Lebensweise. Jeder Mensch sollte, solange er in der Lage ist, sich selber versorgen zu können, dieses auch dürfen. Mit dieser Grundeinstellung haben wir folgende Grundpfeiler in unserer Seniorenpolitik:

  • Orts- und Entwicklungsplanung
  • Wohnen zu Hause
  • Förderung von präventiven Angeboten
  • Beratung und Information
  • gesellschaftliche Teilhabe
  • Betreuung und Pflege
  • kompetente Kontrolle von Pflegeeinrichtungen
  • bessere soziale Betreuung

Zudem streben wir die Stärkung der Seniorenvertretung im Kreis an, damit sie mehr für die Seniorinnen und Senioren im Landkreis Rastatt tätig sein können. Die Seniorinnen und Senioren im Landkreis Rastatt brauchen ein stärkeres Mitspracherecht in der Kommunalpolitik.

Weitere Maßnahmen

Ein weiterer Punkt, für den wir uns in unserer Generationenpolitik einsetzen, ist die Förderung von Generationenhäusern. Diese Einrichtungen sollen nicht zusätzlich im Kreis entstehen, sondern in das bereits bestehende Angebot integriert werden. Die soziale Interaktion, die in Pflegeeinrichtungen viel zu kurz kommt, kann so im Rahmen von Erfahrungsaustausch-Programmen wesentlich verbessert werden. Dazu sollen verstärkt Kontakte zwischen Schulen und Pflegeeinrichtungen geknüpft und ausgebaut werden, mit denen bereits bestehende Barrieren abgebaut und künftig sogar vermieden werden können. Dies hätte nicht nur auf die Pflegebedürftigen, sondern auch auf die Jugendlichen positive Effekte, da so Erfahrungen ausgetauscht, Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut und soziale Kompetenzen vermittelt werden können. Die in den letzten Jahren immer schlechter besuchten Jugendfreizeitheime könnte man in Einzelfällen zu solchen Begegnungstätten umfunktionieren.

Leider wurden die Generationen in der Politik viel zu lange voneinander getrennt, aber als EINE Gesellschaft müssen wir, um ein intaktes Gemeinwesen zu erhalten, dieser unnatürlichen Trennung geschlossen entgegenwirken.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum – und damit auch im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt – immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Altenpflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren Möglichkeiten der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Altenpflege und das betreute Wohnen vor Ort zu realisieren. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen sowie insbesondere das Projekt „begleitetes Wohnen zuhause“ der Sozialstationen.

Barrierearmut

Die Piraten setzten sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen vom Wahlrecht für Ausländer und mehrsprachige Informationsangebote über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreichen Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sowohl im echten als auch im virtuellen Leben. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die obige, eindeutig nicht erschöpfende Themenliste zeigt, geht die Umsetzung weit darüber hinaus, sich das Wort »Barrierefreiheit« auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen den Begriff »Barrierearmut«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.

Konkrete Maßnahmen

Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Städten und Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zur Barrierearmut erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter Anderem:

  • Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.
  • Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.
  • Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.
  • Damit sich Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese wo möglich durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.
  • Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.
  • Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

Beschwerdestelle für Opfer sexueller Belästigung, Diskriminierung am Arbeitsplatz und rechter Gewalt

Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden setzt sich für die Einrichtung einer gemeinsamen Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung für den Stadtkreis Baden-Baden und den Landkreis Rastatt ein. Dies kann nach dem Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen. Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert Maßnahmen, um die Situation in den Kreisen zu verbessern. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den in den Kreisen ansässigen Unternehmen zusammen. Neben der Zuständigkeit für sexuelle Belästigungen sollte die Beschwerdestelle auch als erster Anlaufpunkt für Diskriminierung am Arbeitsplatz und Opfer rechter Gewalt dienen.

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