Infrastruktur

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Flächendeckender Breitband-Internetzugang

Wir sehen den Zugang zum Internet als Grundrecht an. Ein breitbandiger Internetzugang ist heutzutage Voraussetzung für die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. Er ist ebenso für die Wirtschaft unabdingbar und ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung und Gründung Arbeitsplätze schaffender Unternehmen. Die veralteten Breitbanddefinitionen der internationalen Fernmeldeunion (ITU) sowie der Bundesregierung lehnen wir ab. Wir fordern im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt flächendeckend die Möglichkeit für Internetzugänge mit einer Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s im Downstream und 10 Mbit/s im Upstream. Für Unternehmen sollten bei Bedarf auch noch schnellere Anbindungen zur Verfügung stehen. Versorgungslücken sind zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Förderung und Ausbau öffentlicher Funknetze

Offene WLAN-Zugänge erlauben auch finanziell schlechter gestellten Personen einen Zugang zum Internet. Zudem sind sie ein guter Service für auswärtige Besucher wie beispielsweise Touristen. Daher fordern wir die Einrichtung und Ausweisung offener WLAN-Zugänge an Rathäusern, innerörtlichen touristischen Sehenswürdigkeiten und beliebten Plätzen. Der Zugang zum den Netzen soll dabei unbürokratisch ohne kompliziertes Anmeldeverfahren möglich sein.

Um das Risiko der Störerhaftung für die kommunalen Betreiber zu minimieren, sollten Optionen geprüft werden, entsprechende Netze unter dem Dach eines kreiseigenen Betriebes oder eines Vereins zu bündeln und als Internetdienstanbieter aufzutreten.

Ausbau des Mobilfunknetzes im Bereich der Schwarzwaldhochstraße

Auch 20 Jahre nach Beginn des Mobilfunk-Booms ist in der Region noch immer kein 100%ige Netzabdeckung erreicht. Dies führt insbesondere im Bereich der Schwarzwaldhochstraße zu Problemen, da in diesen auch touristisch interessanten Gebieten keine Möglichkeit besteht, einen Notruf abzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, in Absprache mit den Mobilfunkanbietern einen Netzausbau zu erreichen, der als Mindestforderung flächendenkend die Notrufkommunikation ermöglicht.

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