Demokratie & Bürgerbeteiligung

Bild: Tobias M. Eckrich

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Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhanden wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir wollen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen umsetzen.

Bürgerbeteiligung in Kommunalgremien – Nutzung von „Open Antrag“

Die Bürger haben derzeit kaum eine Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge in kommunalen Gremien einzubringen. Daher werden die Piraten Mittelbaden sobald sie in Gemeinderäte oder Kreistag gewählt wurden, das System „Open Antrag“ (http://www.openantrag.de) nutzen. Dies ermöglicht es jedem Bürger, einen Antrag für das Kommunalgremium zu erstellen, der dann von einem Piraten oder der jeweiligen Piratenfraktion in den Räten übernommen wird, wenn sie sich damit identifizieren können.

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Einstellung befragen.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden setzt sich, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt für den Landkreis Rastatt, den Stadtkreis Baden-Baden und in den Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats.

Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.

Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Jugendgemeinderäte

Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, treten wir – wo noch nicht geschehen – für die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget ein. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten.

Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden.

Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten

Auch ausländische Mitbürger sind Teil unserer Gesellschaft. Wir setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Dieses kommunale Wahlrecht soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten. Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Unechte Teilortswahl abschaffen

Wir setzen uns, sofern noch nicht geschehen, für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ein, die jedem Wohnbezirk bzw. Ortsteil einer Kommune ein Kontingent an Sitzen im Stadt- bzw. Gemeinderat zusichert. Seit der Gemeindereform in den 1970er-Jahren sind die Orte im Kreis politisch weit genug zusammengewachsen, um auf diese komplizierte und somit fehleranfällige Sonderregelung verzichten zu können. Die Wahlergebnisse der Vergangenheit bestätigen dies. Die unechte Teilortswahl zwingt den Ortsteilen zudem die Beschränkung auf, nur so viel Kandidaten für den Gemeinderat aufzustellen, wie ihnen durch das Kontingent Sitze zugewiesen sind.

In Orten, in denen die Abschaffung der unechten Teilortswahl als strittig angesehen wird, soll hierüber ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid stattfinden.

Wahlbeobachter

Wir befürworten die Beobachtung von Wahlen auf allen Ebenen, um mögliche Manipulationen zu verhindern. Leider machen Bürger kaum von diesem Recht Gebrauch. Wir werden deshalb aktiv über die Möglichkeit der Wahlbeobachtung informieren.

Keine Wahlgeräte

Die Piratenpartei lehnt die Nutzung von Wahlgeräten aller Art (beispielsweise mechanische Wahlmaschinen oder Wahlcomputer) ab. Wahlcomputer sind manipulierbar, und die Korrektheit der Wahl kann nur noch von Experten nachvollzogen werden. Der Nutzen keiner Geräteklasse rechtfertigt die hohen Anschaffungs- und Betriebskosten.

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