Bürgerfreundliche Verwaltung

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Fusion des Stadtkreis Baden-Baden und des Landkreis Rastatt zum neuen Landkreis „Mittelbaden“

Baden-Baden ist die kleinste kreisfreie Stadt in Baden-Württemberg und ist vollständig vom Gebiet des Landkreis Rastatt umgeben. Aufgrund überschneidender Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich hieraus zahlreiche Schwierigkeiten, so z. B. im Rettungswesen oder dem Straßenbau. Wir setzen uns daher für Verhandlungen beider Kreise zu einer Fusion „auf Augenhöhe“ gemäß Artikel 74 der Landesverfassung bzw. §7 der Landkreisordnung ein. Durch den Zusammenschluss ergeben sich zahlreiche Synergieeffekte, insbesondere im Verwaltungsbereich. Des Weiteren sehen wir Vorteile insbesondere in zentralen Bereichen wie Schulwesen, Raumordnung oder Verkehr und Vereinfachungen für die Wirtschaft und bei Umzügen in der Region. Als Name des neuen Landkreises schlagen wir die Bezeichnung „Mittelbaden“ vor. Hauptsitz des Landratsamtes soll Rastatt als größte Kommune sein. Ausgelagerte Behördenteile sollen auf Basis der verfügbaren Infrastruktur sinnvoll auf Baden-Baden, Bühl, Gaggenau und Rastatt verteilt werden. Um die regionale Verbundenheit zu erhalten, sollen die bisherigen Kfz-Kennzeichen BAD und RA gleichberechtigt beibehalten werden. Die Bedeutung der Stadt Baden-Baden als Welt- und Kulturstadt würdigend, soll der Status als Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen beibehalten werden. Ebenso sollen Land- und Amtsgericht verbleiben.

Dokumente auf Internetauftritten der Kommunen

Die Öffnungszeiten der Rathäuser erlauben nicht jedem Bürger einen einfachen persönlichen Besuch. Daher sollten Formulare für Anträge online verfügbar sein, um sie auch postalisch oder sogar online aufgeben zu können. Auch Verordnungen der Gemeinden sollten auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von quelloffener, freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert somit Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. Zudem ermöglicht sie den Bürgern, die gleiche Software wie die Verwaltung selbst zu nutzen.

Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu vereinfachen und fehlerarm zu gestalten.

Digitalisierung von Archivbeständen und kostenlose Bereitstellung im Internet

Um Dokumente langfristig zu erhalten und für Recherchen zur Verfügung zu stellen, ist es sinnvoll, die Archivbestände der Kreis- und Kommunalarchive konsequent zu digitalisieren. Dies wird so in Teilbereichen bereits durchgeführt.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die digitalisierten Bestände nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfristen kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Rechtefreie Daten sollen ohne Frist veröffentlicht werden. Die Regelungen des Datenschutzes sind einzuhalten.

Die Bereitstellung soll dabei nach Möglichkeit maschinenlesbar und in einem offenen Datenformat erfolgen. Die über das Internet bereitgestellte Datenbank soll intuitiv bedienbar, einfach durchsuchbar und ohne Zusatzprogramme nutzbar sein. Als Vorbild kann hier das „Württembergische Urkundenbuch“ dienen, welches bereits durch das Landesarchiv Baden-Württemberg zur kostenfreien Online-Recherche unter zur Verfügung steht.

Kostenfreier Kirchenaustritt

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollten die Kommunen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.

Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Bürgers erzwingen. Momentan muss der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer immensen Kirchensteuernachforderung bedroht.

Schuldenabbau, Transparenz der Haushalte, Offenlegung von Verträgen, Ist-Darstellung im Internet

Die Kommunen sowie der Stadtkreis Baden-Baden und der Landkreis Rastatt müssen sich ihrer Pflicht zum Schuldenabbau bewusst sein. Jedoch sollte dieser möglichst nicht zu einem Verlust von Servicequalität führen (z. B. durch massiven Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken, im sozialen Bereich usw.). Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind (Instanthaltungen von Schulgebäuden, Verwaltungsräume, Infrastruktur). Teure Prestigeobjekte (Stichwort: »sich ein Denkmal setzen«) sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürger. Nichtsdestoweniger sind die Bürger jeweils rechtzeitig darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann (z. B. Verkürzung von Öffnungszeiten, Umbau oder Verkleinerung von Schwimmbädern, angemessene Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen usw.). Ggf. können durch die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes die Ausgaben-Schwerpunkt bestimmt werden.

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