Bauen & Verkehr

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Stadt- und Raumplanung

Entwicklung eines regionalen Gesamtkonzeptes zur vorrangigen Nutzung brachliegender Industrieflächen

Insbesondere im Bereich Rastatt/Murgtal gibt es zahlreiche brachliegenden Industrieflächen. Neben den kommunalen Bemühungen sollte sich auch der Landkreis Rastatt vermehrt um die Nutzung dieser Flächen kümmern. Hierzu ist ein regionales Gesamtkonzept zu erstellen, um entsprechende Flächen besser vermarkten zu können. Dabei sollte die Nutzung dieser Flächen nicht an einem Standortwettkampf zwischen einzelnen Städten und Gemeinden scheitern.

Innerörtliche Nachverdichtung vor Baugebietsausschreibung

Wir setzen uns dafür ein, das Instrument der innerörtlichen Nachverdichtung, sowie Gemeinde-/Stadterneuerungsprojekte dafür zu nutzen, den innerörtlichen Wohnraumanteil zu erhöhen. Vor Neuausschreibung von Baugebieten sind zuerst brachliegende Flächen im Kernbereich zu nutzen. Weitere Flächenversiegelung sollte vermieden werden. Die Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden ist zu fördern. Ggf. sind denkmalschutzrechtliche Vorgaben auf ein sinnvolles Maß zurückzufahren bzw. großzügig auszulegen, um auch Altgebäude bezahlbar renovieren zu können. Der Schutz wirklich historisch bedeutsamer Bausubstanz bleibt davon unberührt.

Überblick über die Wohnraumsituation

Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden spricht sich dafür aus, regelmäßig die Daten über die Anzahl der notwendigen Sozialwohnungen in den Städten und Gemeinden des Stadtkreises Baden-Baden und des Landkreises Rastatt zu erheben. Diese Erhebung ist durch eine neutrale Instanz durchzuführen und von den Kreisen ergebnisunabhängig zu finanzieren. Entsprechend sind in gleichen Abständen auch die momentan verfügbaren Objekte sozialen Wohnraums zu benennen und in ihrer Tauglichkeit als Unterkunft und der Notwendigkeit von Sanierungsbedarf zu bewerten. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in angemessener Form, begleitet von einer Bewertung durch die Städte und Gemeinden zu veröffentlichen. Familien- und altersorientierte Wohnraumförderung Wir setzen uns für ein familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung ein. Aufgrund des demographischen Wandels ist es wichtig, gerade den Familien mit Kindern ausreichend bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch ältere Menschen sollen die Möglichkeit haben, möglichst lange eigenständig in der eigenen Wohnung zu leben.

Kommunaler Wohneigentum

Wir fordern den Verbleib von kommunalem Wohneigentum im Besitz der Städte und Gemeinde. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass der Verkauf des kommunalen Wohneigentums an private Investoren entgegen aller vorhergehenden Beteuerungen für die Mieter innerhalb kürzester Zeit zu höheren Kosten geführt hat. Dies zeigt, dass der Verkauf des Bestandes an Wohneigentum im Besitz von Städten und Gemeinden der sozialen Verpflichtung der Kommunen entgegensteht.

 

Verkehr

Beibehaltung der Fernverkehrsanbindung des Rastatter Bahnhofes

Als Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs ist der Rastatter Bahnhof für viele Menschen im Landkreis Rastatt der Fernbahnhof, welcher mit den geringsten Barrieren zu erreichen ist. Allerdings wurde das Fernverkehrsangebot schon vor Jahren so weit ausgedünnt, dass nur noch zwei IC-Linien verblieben sind. Die Linie von Offenburg nach Stuttgart erfüllt zwar als einzige Direktverbindung nach Stuttgart eine wichtige Funktion zur Anbindung an die Landeshauptstadt, bezüglich der Lauflänge erinnert sie jedoch an eine Linie des Regionalverkehrs. Die Zukunft der anderen IC-Linie, welche von Konstanz über die Schwarzwaldbahn nach Rastatt und weiter über Frankfurt nach Hamburg verkehrt ist ungewiss. Laut Zeitungsberichten plant die Deutsche Bahn AG trotz steigender Bedeutung des Schwarzwaldtourismus den Wegfall des „IC Schwarzwald“. Damit würde Rastatt die letzte Direktanbindung an bedeutende Umsteigebahnhöfe und Städte wie Frankfurt und Hamburg verlieren, auf der Fahrt von Rastatt in den Schwarzwald oder an den Bodensee müssten die Fahrgäste auf den Komfort des Fernverkehrs verzichten. Darum setzen wir uns für einen Erhalt der Fernverkehrsverbindungen über Rastatt ein.

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem wird inzwischen die Albtal-Verkehrsgesellschaft als Betreiberin der Stadtbahn im Wahlkreis von der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt.

Wir setzen uns daher auch in der Region Rastatt/Baden-Baden für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und halten diesen für finanzierbar.

Modellversuch eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV auf der Murgtalbahnstrecke

Insbesondere im früher nur schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zugänglichen Murgtal zeigt sich der Vorteil der Stadtbahn und des ÖPNV. Die Murgtalbahnstrecke zwischen Rastatt und Raumünzach kann dabei als eine in sich geschlossene Strecke betrachtet werden, die von zahlreichen Fahrgästen genutzt wird und neben der B462 als zweite Lebensader des Murgtals betrachtet werden kann. Daher würde sich diese Strecke als Testzone eines fahrscheinlosen ÖPNV eignen. Die nach Abzug der Einnahmen und Einsparungen verbleibenden Restkosten können auf eine Haushaltsabgabe umgelegt und durch die Kommunen eingezogen werden. Für Weiterfahrten von Rastatt und Raumünzach in das angeschlossene Netz von KVV/AVG und VGF sind entsprechende Übergangsfahrkarten zu erwerben.

Durchgehender Stadtbahnverkehr an Wochenenden

Durch veränderte Lebensgewohnheiten haben sich die Verkehrsbedürfnisse der Menschen geändert. In benachbarten Landkreisen wurden die Verkehrszeiten des ÖPNV bereits daran angepasst, indem an Wochenenden ein durchgängiger Stadtbahn-Nachtverkehr angeboten wird. Stadtbahnnutzer aus dem Landkreis Rastatt müssen dagegen mit einer nächtlichen Betriebspause von bis zu 6¼ Stunden zurechtkommen. Damit ist etwa ein Diskobesuch oder die Nutzung nächtlicher Fernzüge für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Zugunsten von Lebensqualität, Umwelt und Verkehrssicherheit setzen wir uns dafür ein, dass künftig auch im Landkreis Rastatt an Wochenendnächten sowie in Nächten auf einen Feiertag ein durchgehender Stadtbahnverkehr angeboten wird.

Sanierung und barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen

Die im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden verkehrenden Fahrzeuge des Schienenpersonennahverkehrs verfügen größtenteils über eine Einstiegshöhe von 55cm, welche an einem Bahnsteig mit entsprechender Höhe einen barrierefreien Einstieg ermöglicht.

Zahlreiche Haltepunkte in der Region verfügen bereits über geeignete Bahnsteige. Allerdings gestaltet sich ein Umstieg nicht immer einfach. Gerade der Rastatter Bahnhof, welcher als Umsteigepunkt zwischen vier Stadtbahnlinien sowie der Schwarzwaldbahn dient, weißt mehrere Barrieren auf. Die derzeit von Personenzügen angefahrenen Bahnsteige sind ausschließlich über Treppen erreichbar und ermöglichen mit ihrer Höhe von 37cm keinen barrierefreien Einstieg. Auch aus optischer Sicht macht der Rastatter Bahnhof keinen guten Eindruck und wirft somit ein schlechtes Licht auf die Region.

Es ist uns ein Anliegen, möglichst vielen Menschen die Nutzung des Schienenpersonennahverkehrs zu ermöglichen oder zu vereinfachen und die Verödung von Bahnhöfen hin zu Orten mit geringer Aufenthaltsqualität zu stoppen. Darum setzen wir uns für einen an die Bedürfnisse der Menschen angepassten Umbau des Rastatter Bahnhofes sowie den restlichen noch nicht barrierefreien Haltepunkten ein.

Attraktiverer Busverkehr

Der Linienbusverkehr dient dazu, die ÖPNV-Anbindung von Gebieten fern von Haltepunkten des Schienenverkehrs zu gewährleisten und Querverbindungen zwischen den Eisenbahnstrecken zu schaffen. Sowohl in der bahnhofsfernen Innenstadt von Baden-Baden, als auch in ländlicheren Teilen des Landkreises nimmt der Busverkehr darum eine wichtige Rolle ein. Neben altbekannten Mängeln wie dem vielerorts verbesserungswürdigem ÖPNV-Angebot in den Abendstunden, wurde im Laufe des Jahres 2012 der Busverkehr in vielen Teilen der Region ausgedünnt und damit die Abhängigkeit vom motorisiertem Individualverkehr erhöht.

Wir setzen uns für eine Rücknahme der Kürzungen im Busverkehr sowie für eine Ausweitung der Betriebszeiten des ÖPNV mittels Bussen und Anrufsammeltaxen ein.

Erweiterung des Ruftaxi-Angebots

Anruf-Linien-Taxis (ALT) bzw. Anruf-Sammel-Taxis (AST) dienen als wichtiges Transportmittel des ÖPNV nach Betriebsschluss der regulären Buslinienverkehre. Der Service der ALT und AST endet jedoch zumeist vor Ankunft der letzten Stadtbahn. Somit stranden Nachtschwärmer oft an Haltepunkten, ohne Möglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen. Wir setzen uns daher für die Ausweitung des Ruftaxi-Angebots auf den Zeitraum bis zum Eintreffen der jeweils letzten Bahnen ein. Dies ermöglicht den konsequenten Verzicht auf Individualverkehr auch zu später Stunde.

Förderung und Ausbau des Baden-Airport

Der Baden-Airport hat sich zu einem wichtigen Verkehrskreuz der Region entwickelt und dient nicht nur Urlaubsreisenden aus nah und fern als Reisestartpunkt, sondern er wird auch durch Geschäftsreisende intensiv genutzt. Die weitere Entwicklung des Baden-Airport ist daher zu fördern und zu unterstützen.

Stadtbahn-Anbindung des Baden-Airpark

In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Trassen für eine Stadtbahn-Anbindung des Baden-Airpark erstellt, vorrangig aus Kostengründen allerdings wieder verworfen. Wir sehen den Hauptvorteile einer Airpark-Trasse in der Anbindung der umliegenden Gemeinden auf den größtenteils noch bestehenden Schienen zwischen Hauptbahnhof Rastatt über Iffezheim, Hügelsheim, der Hauptstation Baden-Airpark, Stollhofen, Schwarzach/Rheinmünster, Hildmannsfeld, Moos, Oberbruch, Unzhurst und Vimbuch bis Bühl. Hierdurch werden 25.000 Einwohner der Region direkt an die Stadtbahn und damit die Knotenpunkte und Industriegebiete Bühl, Baden-Baden und Rastatt angebunden. Stadtbahnen könnten damit sowohl von den Hauptbahnhöfen Offenburg und Karlsruhe direkt oder über Baden-Baden mit Bühl oder Rastatt im Rundverkehr angebunden werden. Gerade im Berufsverkehr aus den Gemeinden oder in Richtung Airpark, aber auch für die überregionale Schienenanbindung, halten wir ein Stadtbahn-Verkehrskonzept für nachhaltig und ökologisch sinnvoll.

Expressbus-Verbindungen zum Baden-Airport

Bis das Ziel einer direkten Stadtbahn-Anbindung des Baden-Airport realisiert wird, setzen wir uns zur Verbesserung der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz für die Einrichtung von Express-Buslinien ein. In Baden-Baden sollte diese Busse ausgehend vom Augustaplatz via Bahnhof Baden-Oos sowie in Rastatt direkt ab Bahnhof ohne Zwischenstopp direkt zum Baden-Airport fahren. Die Fahrpläne der Express-Busse sind dabei auf die jeweiligen Flugpläne abzustimmen, so dass vom ersten Flug am Morgen bis zum letzten Flug am Abend die Wartezeit für Fluggäste gering gehalten wird.

Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen

Der öffentliche Raum wird vielerorts von Autos und Verkehrsschildern dominiert. Andere Teilnehmer am Straßenverkehr müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken.

Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.

Schaffung von E-Tankstellen auf öffentlichen Parkflächen der Kommunen

Zur Förderung der Elektromobilität sind auf öffentlichen Parkflächen soweit technisch möglich E-Tankstellen mit entsprechenden Stromleitungen für Elektroautomobile anzubieten. Insbesondere Städte und Gemeinden mit eigenen Stadtwerken können durch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur Einnahmen durch die Kommunalstromversorgung erzeugen. Die Abrechnung kann dabei bargeldlos über Guthabenkarten oder Zählsysteme analog dem „Car2Go“-Prinzip erfolgen.

Beschleunigte Realisierung der B36 Ortsumgehung der Gemeinde Hügelsheim

Aufgrund der weiter steigenden Fluggastzahlen des Baden-Airport sind die Bewohner der umliegenden Gemeinden, insbesondere von Hügelsheim, einem erheblich gestiegenen Verkehrsaufkommen ausgesetzt. Neben einer sinkenden Lebensqualität birgt dies auch die Gefahr steigender Unfallzahlen. Zur Entlastung des Verkehrs ist eine Umfahrung der Ortsdurchfahrt Hügelsheim dringend erforderlich. Wir setzen uns daher ein, die Planungen einer Ortsumgehung durch die B36 weiterzuführen und zeitnah umzusetzen.

Die Ostanbindung des Baden-Airparks an die Rheintalautobahn A5 lehnen wir zu Gunsten einer besseren Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel ab.

Sanierung der L85 zwischen Schwarzach und Oberbruch

Die Piratenpartei fordert das Land Baden-Württemberg als zuständigen Baulastträger auf, die bereits seit den 1980er Jahren beantragte Sanierung der L85 zwischen Schwarzach und Oberbruch zeitnah und im Gesamtumfang durchzuführen. Der jetzige Zustand des maroden Streckenabschnitts lässt keinen weiteren Aufschub zu. Die geplante Instandsetzung lediglich eines kleinen Teilabschnitts der Strecke kann nicht akzeptiert werden. Die kalkulierte Gesamt-Investitionssumme von 3 Mio. Euro ist im Einzelplan 1304 einzustellen. Dort sind bereits über 100 Mio. Euro für den Erhalt von Landesstraßen berücksichtigt.

Sanierung der L76b zwischen Gernsbach-Reichental und -Kaltenbronn

Bereits 2010 war die L76b auf dem Streckenabschnitt zwischen Reichental und Kaltenbronn Finalist unter den schlechtesten Straßen Baden-Württembergs. Während jedoch das Infozentrum in Kaltenbronn mit erheblichen Mitteln erweitert wurde, um für die steigenden Besucherzahlen gerüstet zu sein, wurde der desolate Straßenzustand beibehalten. Eine Sanierung ist derzeit nicht vor 2015 vorgesehen. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass der Streckenabschnitt im Zuge eines Verkehrskonzeptes für den Nationalpark berücksichtigt wird und entsprechende Sanierungsmittel bereit gestellt werden.

Ausbau Murgtalradweg „Tour de Murg“

Der Murgtalradweg „Tour de Murg“ ist einer der touristischen Höhepunkte der Region und inzwischen fast durchgehend ausgebaut. Lediglich auf einem Teilstück zwischen der Gemeinde Weisenbach und dem Gernsbacher Ortsteil Hilpertsau sind die Radfahrer gezwungen, die Strecke auf der vielbefahrenen Bundesstraße fortzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, den weitgehend aus Landesmitteln finanzierten Ausbau des Murgtalradwegs auch in diesem Bereich zeitnah fortzuführen und die geplante Trassenführung über eine Fußgänger und Radbrücke umzusetzen. Die hierfür noch notwendigen Verhandlungen mit Geländeeigentümern sollen schnellstmöglich abgeschlossen werden. Mit den Arbeiten sollte wie geplant spätestens Anfang 2015 begonnen werden.

Radwege auf Sicherheit und Verkehrsführung überprüfen

Entgegen der landläufigen Meinung sorgen Radwege oftmals nicht für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Besonders an Kreuzungen und Einmündungen erhöhen sie deutlich die Unfallgefahr im Vergleich zu gemeinsam genutzten Verkehrsräumen. Die Führung von Radwegen um Verkehrskreisel herum ist mit mehreren Kreuzungen zwischen Rad- und motorisiertem Verkehr und damit mit Konfliktpunkten verbunden. Eine Radwegebenutzungspflicht mit blauem Schild darf nur angeordnet werden, wenn eine besondere Gefährdung das Fahrradfahren auf der Fahrbahn unzumutbar macht.

Bei der Gestaltung von Radwegen ist auf konsequente Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu achten.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden alle vorhandenen Radwege sowie Neubauten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Wo keine besondere Gefährdung auf der Fahrbahn vorliegt, ist auf Anordnung einer Benutzungspflicht zu verzichten.