Bauen & Verkehr

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Stadt- und Raumplanung

Entwicklung eines regionalen Gesamtkonzeptes zur vorrangigen Nutzung brachliegender Industrieflächen

Insbesondere im Bereich Rastatt/Murgtal gibt es zahlreiche brachliegenden Industrieflächen. Neben den kommunalen Bemühungen sollte sich auch der Landkreis Rastatt vermehrt um die Nutzung dieser Flächen kümmern. Hierzu ist ein regionales Gesamtkonzept zu erstellen, um entsprechende Flächen besser vermarkten zu können. Dabei sollte die Nutzung dieser Flächen nicht an einem Standortwettkampf zwischen einzelnen Städten und Gemeinden scheitern.

Innerörtliche Nachverdichtung vor Baugebietsausschreibung

Wir setzen uns dafür ein, das Instrument der innerörtlichen Nachverdichtung, sowie Gemeinde-/Stadterneuerungsprojekte dafür zu nutzen, den innerörtlichen Wohnraumanteil zu erhöhen. Vor Neuausschreibung von Baugebieten sind zuerst brachliegende Flächen im Kernbereich zu nutzen. Weitere Flächenversiegelung sollte vermieden werden. Die Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden ist zu fördern. Ggf. sind denkmalschutzrechtliche Vorgaben auf ein sinnvolles Maß zurückzufahren bzw. großzügig auszulegen, um auch Altgebäude bezahlbar renovieren zu können. Der Schutz wirklich historisch bedeutsamer Bausubstanz bleibt davon unberührt.

Überblick über die Wohnraumsituation

Die Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden spricht sich dafür aus, regelmäßig die Daten über die Anzahl der notwendigen Sozialwohnungen in den Städten und Gemeinden des Stadtkreises Baden-Baden und des Landkreises Rastatt zu erheben. Diese Erhebung ist durch eine neutrale Instanz durchzuführen und von den Kreisen ergebnisunabhängig zu finanzieren. Entsprechend sind in gleichen Abständen auch die momentan verfügbaren Objekte sozialen Wohnraums zu benennen und in ihrer Tauglichkeit als Unterkunft und der Notwendigkeit von Sanierungsbedarf zu bewerten. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in angemessener Form, begleitet von einer Bewertung durch die Städte und Gemeinden zu veröffentlichen. Familien- und altersorientierte Wohnraumförderung Wir setzen uns für ein familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung ein. Aufgrund des demographischen Wandels ist es wichtig, gerade den Familien mit Kindern ausreichend bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch ältere Menschen sollen die Möglichkeit haben, möglichst lange eigenständig in der eigenen Wohnung zu leben.

Kommunaler Wohneigentum

Wir fordern den Verbleib von kommunalem Wohneigentum im Besitz der Städte und Gemeinde. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass der Verkauf des kommunalen Wohneigentums an private Investoren entgegen aller vorhergehenden Beteuerungen für die Mieter innerhalb kürzester Zeit zu höheren Kosten geführt hat. Dies zeigt, dass der Verkauf des Bestandes an Wohneigentum im Besitz von Städten und Gemeinden der sozialen Verpflichtung der Kommunen entgegensteht.

 

Verkehr

Beibehaltung der Fernverkehrsanbindung des Rastatter Bahnhofes

Als Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs ist der Rastatter Bahnhof für viele Menschen im Landkreis Rastatt der Fernbahnhof, welcher mit den geringsten Barrieren zu erreichen ist. Allerdings wurde das Fernverkehrsangebot schon vor Jahren so weit ausgedünnt, dass nur noch zwei IC-Linien verblieben sind. Die Linie von Offenburg nach Stuttgart erfüllt zwar als einzige Direktverbindung nach Stuttgart eine wichtige Funktion zur Anbindung an die Landeshauptstadt, bezüglich der Lauflänge erinnert sie jedoch an eine Linie des Regionalverkehrs. Die Zukunft der anderen IC-Linie, welche von Konstanz über die Schwarzwaldbahn nach Rastatt und weiter über Frankfurt nach Hamburg verkehrt ist ungewiss. Laut Zeitungsberichten plant die Deutsche Bahn AG trotz steigender Bedeutung des Schwarzwaldtourismus den Wegfall des „IC Schwarzwald“. Damit würde Rastatt die letzte Direktanbindung an bedeutende Umsteigebahnhöfe und Städte wie Frankfurt und Hamburg verlieren, auf der Fahrt von Rastatt in den Schwarzwald oder an den Bodensee müssten die Fahrgäste auf den Komfort des Fernverkehrs verzichten. Darum setzen wir uns für einen Erhalt der Fernverkehrsverbindungen über Rastatt ein.

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem wird inzwischen die Albtal-Verkehrsgesellschaft als Betreiberin der Stadtbahn im Wahlkreis von der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt.

Wir setzen uns daher auch in der Region Rastatt/Baden-Baden für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und halten diesen für finanzierbar.

Modellversuch eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV auf der Murgtalbahnstrecke

Insbesondere im früher nur schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zugänglichen Murgtal zeigt sich der Vorteil der Stadtbahn und des ÖPNV. Die Murgtalbahnstrecke zwischen Rastatt und Raumünzach kann dabei als eine in sich geschlossene Strecke betrachtet werden, die von zahlreichen Fahrgästen genutzt wird und neben der B462 als zweite Lebensader des Murgtals betrachtet werden kann. Daher würde sich diese Strecke als Testzone eines fahrscheinlosen ÖPNV eignen. Die nach Abzug der Einnahmen und Einsparungen verbleibenden Restkosten können auf eine Haushaltsabgabe umgelegt und durch die Kommunen eingezogen werden. Für Weiterfahrten von Rastatt und Raumünzach in das angeschlossene Netz von KVV/AVG und VGF sind entsprechende Übergangsfahrkarten zu erwerben.

Durchgehender Stadtbahnverkehr an Wochenenden

Durch veränderte Lebensgewohnheiten haben sich die Verkehrsbedürfnisse der Menschen geändert. In benachbarten Landkreisen wurden die Verkehrszeiten des ÖPNV bereits daran angepasst, indem an Wochenenden ein durchgängiger Stadtbahn-Nachtverkehr angeboten wird. Stadtbahnnutzer aus dem Landkreis Rastatt müssen dagegen mit einer nächtlichen Betriebspause von bis zu 6¼ Stunden zurechtkommen. Damit ist etwa ein Diskobesuch oder die Nutzung nächtlicher Fernzüge für Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Zugunsten von Lebensqualität, Umwelt und Verkehrssicherheit setzen wir uns dafür ein, dass künftig auch im Landkreis Rastatt an Wochenendnächten sowie in Nächten auf einen Feiertag ein durchgehender Stadtbahnverkehr angeboten wird.

Sanierung und barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen

Die im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden verkehrenden Fahrzeuge des Schienenpersonennahverkehrs verfügen größtenteils über eine Einstiegshöhe von 55cm, wel