Kommunale Informationsfreiheitssatzung

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz.

Bürger müssen sich allerdings über die Tätigkeiten ihrer Verwaltung informieren können. Statt das berechtigte Interesse der Bürger als Bedrohung wahrzunehmen, sollte eine moderne Gemeinde von sich aus die Bürgerschaft aktiv über aktuelle Entwicklungen und Vorgänge auf dem Laufenden halten.

Basierend auf bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen aus Gemeinden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie auf in der Piratenpartei diskutierten Ansätzen und eigenen Verbesserungsideen wurde der Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für die Städte und Gemeinden in der Region in gemeinsamer Arbeit der Mitglieder des Kreisverbands erstellt. Dieser Satzungsentwurf wurd den Bürgermeistern und Gemeinderäten sowie dem Landrat und Kreistag am 09. September 2013 zugestellt.

 

Entwurf der kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Rückmeldungen der Städte und Gemeinden bzw. des Landkreises

Alle Städte und Gemeinden der Region erhielten in der ersten Septemberwoche 2013 eine individuell angepasste Fassung unseres Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung. Nachstehend die erhaltenen Rückmeldungen:

In der Mehrheit berufen sich die Verwaltungen auf das noch ausstehende Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg, welches für „kurz nach der Landtagswahl“ versprochen wurde, jedoch bis zum Frühjahr 2014 noch immer nicht erlassen wurde. Zudem wird darauf verwiesen, dass der baden-württembergische Städte- und Gemeindetag eine Mustersatzung entwerfen sollte und man sich daher nicht zum Handeln gezwungen sieht.

Anders als zum Beispiel im landläufig als sehr konservativ geltenden Bundesland Bayern, wo fast jede kleinere Gemeinde eine eigene Informationsfreiheitssatzung verabschiedet hat, sehen die Bürgermeister im Landkreis Rastatt bzw. im Stadtkreis Baden-Baden bisher leider keine Veranlassung, aus eigenem Antrieb zu handeln und mit gutem Vorbild für Baden-Württemberg voran zu gehen.

Das Thema bleibt für die Piraten dennoch aktuell und wir werden es weiterverfolgen.

 

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