Tag Transparenz

Informationsfreiheitsgesetz – noch 100 Tage für die grün-rote Regierung (Update 3)

(Ursprünglich veröffentlicht am 08. Juli 2015 - 250 Tage vor Ende der Legislaturperiode) Sowohl auf Bundesebene als auch in 11 Bundesländern gibt es bereits ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Diese Gesetze ermöglichen den Bürgern Zugriff auf Unterlagen von Behörden und Betrieben in Staatsbesitz und sind somit ein wichtiger Baustein beim Prinzip des ›gläsernen Staates‹. Wo es kein Gesetz auf Landesebene gibt, wurden oft die Städten und Gemeinden aktiv. So haben sich z. B. die K...
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Piraten unterstützen SPD-Vorstoß zur Verbesserung der Informationsverbreitung

 Im Nachgang der Informationsveranstaltungen zur gesplitteten Abwassergebühr in Baden-Baden bemängelt die SPD die Informationspolitik der Verwaltung und fordert, auch neue Wege zu beschreiten.   Heinz Kraft, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden, begrüßt die im Baden-Badener Gemeinderat dank Herrn Schmoll (SPD) aufflammende kommunalpolitische Transparenzdebatte: »Wir Piraten fordern bereits im kommunalpolitischen Programm in den Städten der Kre...
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Termine

Jan
24
Di
19:30 Piratentreff am 24.01.2017 @ Hotel-Restaurant "Zum Löwen", Rastatt
Piratentreff am 24.01.2017 @ Hotel-Restaurant "Zum Löwen", Rastatt
Jan 24 um 19:30 – 22:30
Piratentreff am 24.01.2017 @ Hotel-Restaurant "Zum Löwen", Rastatt | Rastatt | Baden-Württemberg | Deutschland
Hallo zusammen, es steht wieder ein Piratentreff des KV Mittelbadenan. Dieser findet am Donnerstag, 12.01.2017 ab 19:30 Uhr im Hotel-Restaurant „Zum Löwen“, Kaiserstraße 9, 76437 Rastatt statt. Themen des Abends: aktuelle politische Themen aus der Region Gäste sind herzlich willkommen! Weitere Infos -> https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Mittelbaden/Piratentreff_Rastatt_Baden-Baden Wir freuen uns auf euch!