Tag Landtagswahl 2016

Unzulässige Plakatierung: AfD tritt nach

Als Reaktion auf den Pressebericht zur unzulässigen Plakatierung im Wahlkreis Rastatt (Badisches Tagblatt vom Samstag, 05.03.2016) hat die AfD laut einem neuen Bericht vom Dienstag, 08.03.2016 zumindest in Gernsbach durch das Abhängen eines Plakates reagiert. Allerdings war dies nicht die einzige Reaktion auf den durch die Piratenpartei angestoßenen Bericht. Henrik Eisele, Wahlkampfkoordinator und Interviewpartner des Badischen Tagblatts für den Ausgangsartikel, wurde seitens eines Mitglieds ...
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Parteien nehmen Plakatier-Genehmigungen nicht ernst

Politische Mitbewerber der PIRATEN missachten flächendeckend Regeln und Vorgaben der Gemeinden Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung ist grundgesetzlich geschützt. Daher erfordert die Wahlwerbung durch Plakate im Grunde auch keiner konkreten Genehmigung. Allerdings stellt das Aufstellen von Wahlplakaten auf unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen von Gehwegen oder Fußgängerbereichen bzw. im Luftraum darüber eine Sondernutzung gemäß dar (§ 16 StrG, § 8 FStrG). Daher i...
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Ihr Beitrag für mehr Demokratie

Mit einem kleinen Beitrag können Sie für mehr Demokratie im Land sorgen. Die Piratenpartei benötigt noch einige Unterstützungsunterschriften, um zur kommenden Wahl zugelassen zu werden. Mit der Unter...
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Aufruf zu Unterstützungsunterschriften

Demokratie lebt vom persönlichen Engagement. Jeder hat die freie Wahl, sich zu engagieren, nur seiner Bürgerpflicht nachzukommen oder sich der Stimme zu enthalten. Das ist Freiheit – die viele Mensche...
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PIRATEN stellen Bewerber zur Landtagswahl 2016 auf

  In einer der ersten Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2016 haben die Piraten im Kreisverband Mittelbaden am 03. Februar ihre Kandidaten gewählt. Für den Wahlkreis 32 (Rastatt) s...
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