Tag Landesregierung

Piraten sehen Stellungnahme des Verkehrsministeriums zur Zukuft der S41 kritisch

Hartmut Bäumer, Amtschef im Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur, versucht offenbar, Wogen zu glätten. In einer Stellungnahme vom 14.06.2013 sicherte er Landrat Jürgen Bäuerle auch langfristig die Stadtbahnanbindung an die Karlsruher Innenstadt zu. Bäumer stellt dabei die Vorzüge des »konventionellen Eisenbahnverkehrs« heraus und führt unter anderem eine höhere Geschwindigkeit und mehr Komfort ins Feld. Die Piratenpartei vor Ort hält dies für Augenwischerei. Sie gibt zu bedenken, d...
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Nach Beinahekatastrophe: Piraten sprechen sich für konsequenten Hochwasserschutz aus

Angesichts der gegenwärtigen Überschwemmungen in Süd- und Ostdeutschland und der Tatsache, dass auch die Gemeinden an Rhein, Neckar und anderen Flüssen im Land in den vergangenen Tage einer Hochwasserkatastrophe teilweise nur knapp entgangen sind, fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die rasche und konsequente Umsetzung eines Hochwasserschutzes, der diese Bezeichnung auch verdient. »Hier am Oberrhein sind wir offenbar noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen«, so Christian Alkem...
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