Tag Informationsfreiheit

Das Informationsfreiheitsgesetz ist da!

Still und leise hat der Landtag von Baden-Württemberg am 16.12.2015 - in einer der letzten Sitzungen vor Ende der Legislaturperiode - das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Nur schade, dass niemand etwas davon mitbekommen hat. Eine größere Berichterstattung durch die Medien ist nicht erfolgt. Das IFG ermöglicht es jedem, Informationen zu bestimmten Vorgängen der Verwaltung abzufragen. Die grün-rote Koalition hatte es bereits für kurz nach der Wahl versprochen gehabt, nun hat es al...
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Informationsfreiheitsgesetz – noch 100 Tage für die grün-rote Regierung (Update 3)

(Ursprünglich veröffentlicht am 08. Juli 2015 - 250 Tage vor Ende der Legislaturperiode) Sowohl auf Bundesebene als auch in 11 Bundesländern gibt es bereits ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Diese Gesetze ermöglichen den Bürgern Zugriff auf Unterlagen von Behörden und Betrieben in Staatsbesitz und sind somit ein wichtiger Baustein beim Prinzip des ›gläsernen Staates‹. Wo es kein Gesetz auf Landesebene gibt, wurden oft die Städten und Gemeinden aktiv. So haben sich z. B. die K...
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PIRATEN präsentieren Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlic...
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Piraten unterstützen SPD-Vorstoß zur Verbesserung der Informationsverbreitung

 Im Nachgang der Informationsveranstaltungen zur gesplitteten Abwassergebühr in Baden-Baden bemängelt die SPD die Informationspolitik der Verwaltung und fordert, auch neue Wege zu beschreiten.   Hei...
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Termine

Mrz
25
Sa
ganztägig Bundesparteitag 2017.1 @ Heinrich-Heine-Gesamtschule, Düsseldorf
Bundesparteitag 2017.1 @ Heinrich-Heine-Gesamtschule, Düsseldorf
Mrz 25 – Mrz 26 ganztägig
Bundesparteitag 2017.1 @ Heinrich-Heine-Gesamtschule, Düsseldorf | Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen | Deutschland
Der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland findet am 25./26. März 2017 in Düsseldorf statt. Alle Infos findet ihr hier: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.1
Sep
24
So
ganztägig Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl 2017
Sep 24 ganztägig
Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl in Deutschland