Tag Informationsfreiheit

Das Informationsfreiheitsgesetz ist da!

Still und leise hat der Landtag von Baden-Württemberg am 16.12.2015 - in einer der letzten Sitzungen vor Ende der Legislaturperiode - das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Nur schade, dass niemand etwas davon mitbekommen hat. Eine größere Berichterstattung durch die Medien ist nicht erfolgt. Das IFG ermöglicht es jedem, Informationen zu bestimmten Vorgängen der Verwaltung abzufragen. Die grün-rote Koalition hatte es bereits für kurz nach der Wahl versprochen gehabt, nun hat es al...
Weiterlesen

 

Informationsfreiheitsgesetz – noch 100 Tage für die grün-rote Regierung (Update 3)

(Ursprünglich veröffentlicht am 08. Juli 2015 - 250 Tage vor Ende der Legislaturperiode) Sowohl auf Bundesebene als auch in 11 Bundesländern gibt es bereits ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Diese Gesetze ermöglichen den Bürgern Zugriff auf Unterlagen von Behörden und Betrieben in Staatsbesitz und sind somit ein wichtiger Baustein beim Prinzip des ›gläsernen Staates‹. Wo es kein Gesetz auf Landesebene gibt, wurden oft die Städten und Gemeinden aktiv. So haben sich z. B. die K...
Weiterlesen

 

PIRATEN präsentieren Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlic...
Weiterlesen

 

Piraten unterstützen SPD-Vorstoß zur Verbesserung der Informationsverbreitung

 Im Nachgang der Informationsveranstaltungen zur gesplitteten Abwassergebühr in Baden-Baden bemängelt die SPD die Informationspolitik der Verwaltung und fordert, auch neue Wege zu beschreiten.   Hei...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.