Tag Hügelsheim

Piraten begrüßen Überlegungen zur Ortsumgehung der Gemeinde Hügelsheim

Piraten begrüßen Überlegungen zur Ortsumgehung der Gemeinde Hügelsheim Vorschlag bereits seit längerem Bestandteil des Kommunalprogramms Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 10.10.2016 hat sich der Arbeitskreis Rastatt/Baden-Baden im Landesnaturschutzverband (LNV)  gegen die geplante Ostanbindung des Baden-Airparks in Rheinmünster-Söllingen ausgesprochen.Der Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei Deutschland zeigt sich erfreut die neuen Vorschläge, auf die Autobahnausfahrt am Baden...
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PIRATEN präsentieren Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Bürger müssen sich allerdings über die Tätigke...
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