Tag Gernsbach

PIRATEN präsentieren Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Bürger müssen sich allerdings über die Tätigke...
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