Tag Gernsbach

PIRATEN präsentieren Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Bürger müssen sich allerdings über die Tätigke...
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Termine

Okt
1
Sa
ganztägig Aufstellungsversammlung BTW / LP... @ Häusler Bürgerforum
Aufstellungsversammlung BTW / LP... @ Häusler Bürgerforum
Okt 1 – Okt 2 ganztägig
Aufstellungsversammlung BTW / LPT 2016.2 @ Häusler Bürgerforum  | Stuttgart | Baden-Württemberg | Deutschland
Der Landesparteitag 2016.2 findet zeitgleich mit der Aufstellungsversammlung zur Landesliste für die Bundestagswahl am 01. und 02.10.2016 in S-Vaihingen statt. Infos zur Veranstaltung: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2016.2