Tag Gemeinderat

PIRATEN überrascht von SPD-Vorwürfen/Keine Empfehlung für FBB

Die Piratenpartei in Baden-Baden ist überrascht von den Vorwürfen, mit denen SPD-Stadtrat Werner Schmoll auf die Pressemitteilung zum Nicht-Antritt zur Gemeinderatswahl in Baden-Baden reagiert. Hierzu äußert sich Henrik Eisele, Pressebeauftragter der PIRATEN: »Herr Schmoll wirft uns wahltaktische Spielchen vor, da wir laut seiner Interpretation eine Wahlempfehlung für die ›Freien Bürger für Baden-Baden‹ ausgesprochen hätten – dies nur, um keinen Wettbewerber bei der Europawahl zu empfehlen. D...
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Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2014

Am Samstag, 22. Februar 2014 laden die Piraten im Kreisverband Rastatt/Baden-Baden zu einer öffentlichen Aufstellungsversammlung zur anstehenden Kommunalwahl ein. Ziel ist es, Listen für die Gemeinderatswahl der Stadt Rastatt sowie für die Kreistagswahl im Landkreis für die Kommunalwahl am 25. Mai aufzustellen. Die Veranstaltung findet im Hotel-Restaurant "Zum Löwen", Kaiserstraße 9 in 76437 Rastatt statt. Die Akkreditierung ist ab 10:30 Uhr möglich. Beginn der Akkreditierung: 10:30 Uhr B...
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PIRATEN präsentieren Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlic...
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