Tag Gaggenau

PIRATEN präsentieren Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Bürger müssen sich allerdings über die Tätigke...
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Infostand am 24.08.2013 in Gaggenau

Am Samstag, 24.08.2013 wird der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei zwischen 9:30 Uhr und 13 Uhr mit einem Infostand in der Fußgängerzone in Gaggenau vertreten sein. Alle Interessierte haben die Gelegenheit, sich über die Politik der Partei und über die aktuellen Probleme der Gesellschaft, wie Altersarmut, Überwachung und Datenschutz zu informieren. Heinz Kraft, Direktkandidat der Piratenpartei für den Bundestagswahlkreis 273, steht ebenfalls für Fragen interessierter Bürger zu...
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Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.