Tag Gaggenau

PIRATEN begrüßen Absage der UETD Wahlkampfverantstaltung

Der Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei Deutschland begrüßt das Verbot der von der »Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD)« für Donnerstag Abend im Gaggenauer Ortsteil Rotenfels geplanten Veranstaltung unter Beteiligung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag durch die Stadtverwaltung. Die UETD, ein von der AKP gestützter Verein, der vor allem Propagandazwecken dient, hatte unter Vorgabe der Gründung eines Ortsverbandes die Festhalle in Bad Rotenfels gebucht. Nur zufällig wurd...
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PIRATEN präsentieren Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Bürger müssen sich allerdings über die Tätigke...
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Infostand am 24.08.2013 in Gaggenau

Am Samstag, 24.08.2013 wird der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei zwischen 9:30 Uhr und 13 Uhr mit einem Infostand in der Fußgängerzone in Gaggenau vertreten sein. Alle Interessierte ...
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