FAQ zu Unterstützerunterschriften

Fragen zu den Unterstützungsunterschriften

Wieso braucht ihr Unterschriften?
Da wir bisher leider noch nicht im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sind, brauchen wir laut Landeswahlgesetz für jeden Wahlkreis 150 Unterschriften von Personen, die uns unterstützen. Unterstützen bedeutet hier, zu befürworten, dass wir auf den Wahlzettel kommen.

Damit wähle ich doch gleich die Piratenpartei?
Nein. Dies ist nur eine Unterstützungsunterschrift um der Partei dabei zu helfen zur Wahl angenommen zu werden. Was du nun bei der Landtagswahl wählst, bleibt dir überlassen (Wahlgeheimnis). Natürlich würden wir uns freuen, wenn du uns wählst. 🙂

Wer darf unterschreiben?
Es darf jeder unterschreiben, der zum Zeitpunkt der Unterschrift wahlberechtigt ist und der für keine andere Partei so ein Formular für diese Wahl ausgefüllt hat. Wahlberechtigt ist man, wenn man seit drei Monaten seinen Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlkreis hat und mindestens 18 Jahre alt ist.

Welche Formulare sind zu verwenden?

Wahlberechtigte im Wahlkreis 32 (Rastatt) verwenden bitte dieses Formular:
Formular für Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Wahlkreis 32 – Rastatt
(Zum Wahlkreis Rastatt gehören die Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim , Elchesheim-Illingen, Forbach, Gaggenau, Gernsbach, Iffezheim, Kuppenheim, Loffenau, Muggensturm, Ötigheim, Rastatt, Steinmauern und Weisenbach des Landkreises Rastatt)

Wahlberechtigte im Wahlkreis 33 (Baden-Baden) verwenden bitte dieses Formular:
Formular für Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Wahlkreis 33 – Baden-Baden
(Zum Wahlkreis Baden-Baden gehören der Stadtkreis Baden-Baden sowie die Gemeinden Bühl, Bühlertal, Hügelsheim, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim des Landkreises Rastatt)

Was hat es mit dem Einwohnermeldeamt auf sich?
Dein Einwohnermeldeamt muss die angegebenen Daten prüfen. Bitte gib also deine richtigen Daten an. Wir übernehmen dies für dich, würden uns aber auch freuen, wenn du dies bereits übernimmst.

Muss ich Angst haben, dass ich nun Werbung durch die Piratenpartei bekomme?
Nein. Diese Unterstützungsunterschriften unterliegen dem Wahlgeheimnis. Außerdem verbietet uns der Datenschutz diese Daten zu speichern bzw. zu nutzen. Mal abgesehen davon wäre es nicht „piratisch“ so etwas zu tun. Unsere Partei tritt ja nicht zuletzt dafür an, um die Daten der Bürger zu schützen.

Wieviele Unterschriften braucht ihr – und wo denn überall?
Baden-Württemberg hat eine Sonderstellung im Wahlrecht. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern sind keine Landeslisten zugelassen. Eine Partei kann nur in den Wahlkreisen antreten, in denen Direktkandidaten gestellt werden. Und jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 150 Personen unterstützt werden. Ansonsten wird man nicht zur Wahl zugelassen. Für uns Piraten in Mittelbaden bedeutet dies doppelter Aufwand, denn wir müssen gleich für zwei Wahlkreise Unterschriften sammeln. Die Aufteilung der Wahlkreise findet ihr oben.

Kann ich auch selber Unterschriften sammeln bzw. selber die Unterschriften im Einwohnermeldeamt überprüfen lassen?
Ja, das darfst du und das wäre eine große Hilfe. Wenn das alle machen, haben wir die 150 Unterschriften je Wahlkreis schnell zusammen.

Kann ich auch als Nicht-Pirat Unterschriften sammeln?
Ja, natürlich.

Kann ich einen Unterschriftenzettel selber erstellen?
Nein. Es muss der Unterschriftenzettel vom jeweiligen Kreiswahlleiter benutzt werden, welcher hier verlinkt wird.

Kann ich euch die Unterschriftenzettel per E-Mail oder Fax zukommen lassen?
Nein. Der original unterschriebene Zettel muss zu uns.

Wo kann ich meinen Unterschriftenzettel abgeben?
Entweder du sendest ihn per Post an „Piratenpartei Mittelbaden, Postfach 10 06 06, 76486 Baden-Baden“
oder du gibst ihn direkt bei einem dir bekannten Piraten oder noch besser, bei einem unserer 14-tägig stattfindenden Piratentreffen ab.
Und wenn dir nichts davon möglich ist, schick uns eine E-Mail an ed.nedablettim-netaripnull@lhaw und wir holen das Formular ab.

Wie kann ich helfen?
Sammle selber Unterschriften in deinem Freundes- und Bekanntenkreis und lass sie uns zukommen. Wenn du bei Infoständen mithelfen willst, melde dich einfach beim Kreisverband Mittelbaden oder wende dich an einen Piraten vor Ort. Falls du Fragen hast, kannst du diese gerne per Mail unter ed.nedablettim-netaripnull@lhaw stellen.

Print Friendly