Donald Trump übernimmt das Oval Office

Ein Kommentar zur US-Wahl von Bernhard Anschütz Es war zu befürchten und doch währte lange das Prinzip Hoffnung, wie im Falle des Brexit, nun auch bei der US-Präsidentschaftswahl. Mit dem heutigen Tag muss man aber der Tatsache ins Auge sehen, dass ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung sich von blindwütiger Rhetorik, Verleumdungen und Lügen mehr beeinflussen ließ als von rationalen Argumenten. Mit diesem Erfolg der hemmungslosen Schlammschlacht über politische Vernunft und den Grundp...
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Piratenpartei erringt Wahlerfolg in Island

Kreisverband Mittelbaden gratuliert Brigitta Jonsdottir von den isländischen Piraten zum   zweistelligen Wahlerfolg Am Samstag, 29.10.2016 wurde in Island das Althing, das älteste bestehende Parlament der Welt, gewählt. Dabei etablierte sich die Piratenpartei mit 14,5 % und 10 Mandaten als drittstärkste Kraft im isländischen Parlament. Die Regierungsbildung wird im Moment leider noch durch eine Pattsituation zwischen den progressiven und konservativen Parteien behindert. Der Wählerwille zum Wec...
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Hat die Flüchtlingspolitik Schuld am Ergebnis der letzten Wahlen?

Ein Gastbeitrag von Bernhard Anschütz Hat die Flüchtlingspolitik Schuld am Ergebnis der letzten Wahlen? Ja, hat sie sicher. Aber nicht etwa weil sie komplett verfehlt wäre, sondern weil im Gegent...
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Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2017

Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt. Wir haben bereits unsere Landesliste sowie einige Direktkandidaten aufgestellt. Um zur Bundestagswahl antreten zu können, benötigen wir allerd...
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Unzulässige Plakatierung: AfD tritt nach

Als Reaktion auf den Pressebericht zur unzulässigen Plakatierung im Wahlkreis Rastatt (Badisches Tagblatt vom Samstag, 05.03.2016) hat die AfD laut einem neuen Bericht vom Dienstag, 08.03.2016 zuminde...
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Parteien nehmen Plakatier-Genehmigungen nicht ernst

Politische Mitbewerber der PIRATEN missachten flächendeckend Regeln und Vorgaben der Gemeinden Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung ist grundgesetzlich geschützt. Daher erf...
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