Unzulässige Plakatierung: AfD tritt nach

Als Reaktion auf den Pressebericht zur unzulässigen Plakatierung im Wahlkreis Rastatt (Badisches Tagblatt vom Samstag, 05.03.2016) hat die AfD laut einem neuen Bericht vom Dienstag, 08.03.2016 zumindest in Gernsbach durch das Abhängen eines Plakates reagiert. Allerdings war dies nicht die einzige Reaktion auf den durch die Piratenpartei angestoßenen Bericht. Henrik Eisele, Wahlkampfkoordinator und Interviewpartner des Badischen Tagblatts für den Ausgangsartikel, wurde seitens eines Mitglieds ...
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Parteien nehmen Plakatier-Genehmigungen nicht ernst

Politische Mitbewerber der PIRATEN missachten flächendeckend Regeln und Vorgaben der Gemeinden Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung ist grundgesetzlich geschützt. Daher erfordert die Wahlwerbung durch Plakate im Grunde auch keiner konkreten Genehmigung. Allerdings stellt das Aufstellen von Wahlplakaten auf unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen von Gehwegen oder Fußgängerbereichen bzw. im Luftraum darüber eine Sondernutzung gemäß dar (§ 16 StrG, § 8 FStrG). Daher i...
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Landtagskandidat in Rastatt

Das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus Rastatt sucht Landtagskandidat Heinz Kraft am Dienstagabend in Rastatt. Gemeinsam mit den PIRATEN des Kreisverbands Mittelbaden will sich Kraft den Fragen ...
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Wahlwerbespot 2016

Der Wahlwerbespot der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde vorgestellt: https://youtu.be/E0B-qrorde4

 

PIRATEN? Gibt es euch noch?

Uns wird immer die Frage gestellt: „Euch gibt es noch?“ Die Antwort ist: „Ja, und wir sind wichtiger denn je“. In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich unter der Berufung auf eine ...
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Ihr Beitrag für mehr Demokratie

Mit einem kleinen Beitrag können Sie für mehr Demokratie im Land sorgen. Die Piratenpartei benötigt noch einige Unterstützungsunterschriften, um zur kommenden Wahl zugelassen zu werden. Mit der Unter...
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