Unzulässige Plakatierung: AfD tritt nach

Als Reaktion auf den Pressebericht zur unzulässigen Plakatierung im Wahlkreis Rastatt (Badisches Tagblatt vom Samstag, 05.03.2016) hat die AfD laut einem neuen Bericht vom Dienstag, 08.03.2016 zumindest in Gernsbach durch das Abhängen eines Plakates reagiert. Allerdings war dies nicht die einzige Reaktion auf den durch die Piratenpartei angestoßenen Bericht. Henrik Eisele, Wahlkampfkoordinator und Interviewpartner des Badischen Tagblatts für den Ausgangsartikel, wurde seitens eines Mitglieds ...
Weiterlesen

 

Parteien nehmen Plakatier-Genehmigungen nicht ernst

Politische Mitbewerber der PIRATEN missachten flächendeckend Regeln und Vorgaben der Gemeinden Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung ist grundgesetzlich geschützt. Daher erfordert die Wahlwerbung durch Plakate im Grunde auch keiner konkreten Genehmigung. Allerdings stellt das Aufstellen von Wahlplakaten auf unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen von Gehwegen oder Fußgängerbereichen bzw. im Luftraum darüber eine Sondernutzung gemäß dar (§ 16 StrG, § 8 FStrG). Daher i...
Weiterlesen

 

PIRATEN? Gibt es euch noch?

Uns wird immer die Frage gestellt: „Euch gibt es noch?“ Die Antwort ist: „Ja, und wir sind wichtiger denn je“. In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich unter der Berufung auf eine ...
Weiterlesen

 

Das Informationsfreiheitsgesetz ist da!

Still und leise hat der Landtag von Baden-Württemberg am 16.12.2015 - in einer der letzten Sitzungen vor Ende der Legislaturperiode - das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Nur schade, das...
Weiterlesen

 

Piratenpartei schlägt die Umbenennung des Hindenburgplatzes zu „Edward-Snowden-Platz“ vor

Nachdem aufgrund der schwierigen NS-Vergangenheit des Namensgebers kürzlich bereits die Umbenennung der ›Julius-Redel-Straße‹ in Haueneberstein beschlossen wurde, ist es nun dringend angebracht, auch ...
Weiterlesen

 

Herr Whittaker, entschuldigen Sie sich!

PIRATEN fordern MdB Whittaker zu Entschuldigung bei griechischem Volk auf Nach Bekanntgabe des Ergebnis des griechischen Referendums zu den durch die EU verordneten Sparmaßnahmen hat Griechenlands Pr...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.