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G20 schüttet nicht nur »Leo« zu

Piratenpartei kritisiert Kosten des G20-Finanzminister-Gipfels und bezweifelt die Erfolgsaussichten Der G20-Gipfel der Finanzminister wirft seine langen Schatten seit geraumer Zeit über Baden-Baden. Laut offiziellen Angaben wird die Veranstaltung allein die Stadt Baden-Baden rund 800.000 € kosten – trotz gravierender Haushaltslöcher. Davon sind allein rund 100.00 € durch den Schildbürgerstreich der aus Sicherheitsgründen notwendigen Verfüllung der erst kürzlich ausgehobenen Baugrube am Leopo...
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PIRATEN begrüßen Absage der UETD Wahlkampfverantstaltung

Der Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei Deutschland begrüßt das Verbot der von der »Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD)« für Donnerstag Abend im Gaggenauer Ortsteil Rotenfels geplanten Veranstaltung unter Beteiligung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag durch die Stadtverwaltung. Die UETD, ein von der AKP gestützter Verein, der vor allem Propagandazwecken dient, hatte unter Vorgabe der Gründung eines Ortsverbandes die Festhalle in Bad Rotenfels gebucht. Nur zufällig wurd...
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Donald Trump übernimmt das Oval Office

Ein Kommentar zur US-Wahl von Bernhard Anschütz Es war zu befürchten und doch währte lange das Prinzip Hoffnung, wie im Falle des Brexit, nun auch bei der US-Präsidentschaftswahl. Mit dem heutigen ...
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Piratenpartei erringt Wahlerfolg in Island

Kreisverband Mittelbaden gratuliert Brigitta Jonsdottir von den isländischen Piraten zum   zweistelligen Wahlerfolg Am Samstag, 29.10.2016 wurde in Island das Althing, das älteste bestehende Parlamen...
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Piraten begrüßen Überlegungen zur Ortsumgehung der Gemeinde Hügelsheim

Piraten begrüßen Überlegungen zur Ortsumgehung der Gemeinde Hügelsheim Vorschlag bereits seit längerem Bestandteil des Kommunalprogramms Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 10.10.2016 hat s...
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Berliner Erklärung: Das Ende von Faschingsumzügen und Hästrägern?

Ein Kommentar von Henrik Eisele: Mit der sogenannten »Berliner Erklärung« haben die Innemminister der Union sich nun auf ein Verbot der Vollverschleierung wie Burka oder Niqab in bestimmten Bereich...
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