Berliner Erklärung: Das Ende von Faschingsumzügen und Hästrägern?

Ein Kommentar von Henrik Eisele: Mit der sogenannten »Berliner Erklärung« haben die Innemminister der Union sich nun auf ein Verbot der Vollverschleierung wie Burka oder Niqab in bestimmten Bereichen geeinigt. Hierzu gehören: Schulen, Hochschulen, Kindertagesstätten Gesamter Öffentlicher Dienst Bei Gericht (Richter, Schöffen, Zeugen) Meldeämter Standesämter Pass- und Verkehrskontrollen Demonstrationen Straßenverkehr Alle Situationen, in denen Menschen identifiz...
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PIRATEN? Gibt es euch noch?

Uns wird immer die Frage gestellt: „Euch gibt es noch?“ Die Antwort ist: „Ja, und wir sind wichtiger denn je“. In Zeiten, in denen die Große Koalition in Berlin sich unter der Berufung auf eine existierende oder eingebildete Terrorgefahr daran macht unsere Bürgerrechte weiter zu schleifen und einzustampfen, müssen die PIRATEN dagegen halten. Wir sind definitiv gegen die Vorratsdatenspeicherung, wir haben nach der Wiedereinführung (Danke Heiko Maas) dagegen bereits wieder Verfassungsbesc...
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Das Informationsfreiheitsgesetz ist da!

Still und leise hat der Landtag von Baden-Württemberg am 16.12.2015 - in einer der letzten Sitzungen vor Ende der Legislaturperiode - das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Nur schade, das...
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Informationsfreiheitsgesetz – noch 100 Tage für die grün-rote Regierung (Update 3)

(Ursprünglich veröffentlicht am 08. Juli 2015 - 250 Tage vor Ende der Legislaturperiode) Sowohl auf Bundesebene als auch in 11 Bundesländern gibt es bereits ein Informationsfreiheits- oder Transpar...
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Fragen an die Rastatter Oberbürgermeisterkandidaten – (Update 2)

Update 2 Die Wahl des Oberbürgermeisters fand am 27. September statt. Alter und neuer Oberbürgermeister wurde erwartungsgemäß Hans Jürgen Pütsch mit 77,53% der Stimmen. Auf Peter Kalmbacher entfielen...
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Piratenpartei schlägt die Umbenennung des Hindenburgplatzes zu „Edward-Snowden-Platz“ vor

Nachdem aufgrund der schwierigen NS-Vergangenheit des Namensgebers kürzlich bereits die Umbenennung der ›Julius-Redel-Straße‹ in Haueneberstein beschlossen wurde, ist es nun dringend angebracht, auch ...
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Termine

Okt
1
Sa
ganztägig Aufstellungsversammlung BTW / LP... @ Häusler Bürgerforum
Aufstellungsversammlung BTW / LP... @ Häusler Bürgerforum
Okt 1 – Okt 2 ganztägig
Aufstellungsversammlung BTW / LPT 2016.2 @ Häusler Bürgerforum  | Stuttgart | Baden-Württemberg | Deutschland
Der Landesparteitag 2016.2 findet zeitgleich mit der Aufstellungsversammlung zur Landesliste für die Bundestagswahl am 01. und 02.10.2016 in S-Vaihingen statt. Infos zur Veranstaltung: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2016.2