Aktion Bundestagswahl 2017 Pressemitteilung Topthema

Bundestagskandidat der PIRATEN übergibt Erste-Hilfe-Koffer für Weisenbacher Festhalle

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in Weisenbach am Donnerstag, 21.09.2017 traf sich Henrik Eisele, Listenkandidat zur Bundestagswahl der Piratenpartei, mit Bürgermeister Toni Huber zur Übergabe einer Spende in Form von zwei Erste-Hilfe-Koffern zur Ausstattung der Weisenbacher Festhalle. Nachdem bereits seit Jahren auf die fehlenden Rettungsmittel hingewiesen wurde, nahm Henrik Eisele die Sache nun selbst in die Hand und finanzierte aus privaten Mitteln die Erste-Hilfe-Koffer.

Hierzu Henrik Eisele:

Als Mitglied mehrerer Vereine komme ich regelmäßig zu Proben und Veranstaltungen in die Festhalle. Bereits vor zwei bis drei Jahren hatte ich auf das damals lang überschrittene Verfallsdatum des Verbandsmaterials hingewiesen. Zwar wurde das Material zwischenzeitlich erneuert, mittlerweile fehlt der Verbandskasten aber völlig. In der Festhalle findet sich derzeit nicht einmal ein Pflaster zur schnellen Wundversorgung. Damit sind die Vorgaben von Versammlungsstättenverordnung, Unfallverhütungsvorschriften und Arbeitsstättenrichtlinien nicht eingehalten. Die Festhalle dürfte somit eigentlich nicht mehr genutzt werden. Dennoch finden weiterhin zahlreiche Veranstaltungen von Schule, Vereinen und zuletzt mit der Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten durch die Gemeinde selbst in der Halle statt. Nicht auszudenken welche Folgen es hätte, wenn einem der Gäste oder auch der Veranstalter etwas passiert und man auf Erste-Hilfe dringend angewiesen ist.

Als Vereinsmensch, Ehrenamtsaktivist und nicht zuletzt als Bundestagskandidat fühle ich mich dem Wohl der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Wenn die Gemeinde aber nicht reagiert, dann muss man selbst handeln. Mit zwei kleinen Verbandskästen nach DIN 13157 sollten die Vorgaben der Arbeitsstättenrichtlinie erfüllt sein, so dass die Festhalle für die kommenden Veranstaltungen wieder gut gerüstet ist. Allerdings ist es bedauerlich, dass es überhaupt so weit kommen musste. Gemeindeverwaltung und Hausmeister wären gut beraten, die Rettungsmittel regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf fehlendes zu ersetzen. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Festhalle, sondern für alle öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Schule und Sporthalle. Die Spende der zwei Erste-Hilfe-Koffer ist daher verbunden mit der Aufgabe an die Gemeinde, diese einsatzbereit zu halten. Sonst muss in einigen Jahren wieder eine Spende erfolgen. Es liegt jedoch im Interesse aller, dass Rettungsmittel schnell verfügbar sind. Das rettet gegebenenfalls Leben.

Spendenübergabe
Übergabe der Erste-Hilfe-Koffer an Bürgermeister Toni Huber.

Zusammen mit den Erste-Hilfe-Koffern wurden auch Verbandsbücher übergeben. Die Hallennutzer sind aufgefordert, durchgeführte Erste-Hilfe-Maßnahmen darin einzutragen. Dies dient nicht nur dem Versicherungsschutz, sondern sorgt auch dafür, dass entnommenes Material schnell wieder aufgefüllt werden kann. Die Piratenpartei freut sich über die Eigeninitiative des Bundestagskandidaten und setzt sich für eine Förderung von Erste-Hilfe-Kursen durch Bund und Land ein. Die flächendeckende Schulung entsprechender Kenntnisse ist auch ein Beitrag zur Inneren Sicherheit.

 

Hintergrund:

§ 38 (4) der Versammlungsstättenverordnung (VstättVO) sagt aus: „Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.“. Eine klare Vorgabe zur Erste-Hilfe-Ausstattung von Versammlungsstätten wird darüber hinaus nicht vorgegeben. Die DGUV Vorschrift 1 (Unfallverhütungsvorschrift) wird in §25 (2) genauer: „Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Mittel zur Ersten Hilfe jederzeit schnell erreichbar und leicht zugänglich in geeigneten Behältnissen, gegen schädigende Einflüsse geschützt, in ausreichender Menge bereitgehalten sowie rechtzeitig ergänzt und erneuert werden.“ Konkret werden die Vorgaben in der ebenfalls anwendbaren Arbeitsstättenrichtlinie ASR A4.3. Im Abschnitt 4 „Mittel zur Ersten Hilfe“ werden klare Vorgaben gemacht, welche Verbandskästen bei bestimmten Betriebsgrößen vorzuhalten sind. Für Veranstaltungsstätten können diese Zahlen auf die Besucher angewandt werden. Somit ergibt sich aufgrund des Bestuhlungsplans ein Bedarf von mindestens einem großen Verbandskasten gemäß DIN 13169, bzw. alternativ zwei kleinen Verbandskästen nach DIN 13157.

Weiterführende Links:

[1] Versammlungsstättenverordnung: https://dejure.org/gesetze/VStaettVO

[2] DGUV Vorschrift 1: http://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/vorschr_regeln/vorschrift-1/dguv_vorschrift_1.pdf

[3] ASR A4.3: https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/ASR/pdf/ASR-A4-3.pdf?__blob=publicationFile

 

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