Kreisverband Pressemitteilung

Kreisverband der PIRATEN kritisiert Form der Berichterstattung

Im »Badischen Tagblatt« (BT) vom 24.08.2017 erschien im Regionalteil »Bühlot-Acher-Kurier« eine ganzseitiger Bericht über Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei, insbesondere im Bühler Bereich. Leider folgte das BT hier dem Vorbild der überregionalen Presse, zum Zustand der Partei lediglich ehemalige Mitglieder zu befragen, statt vor allem auch diejenigen Piratinnen und Piraten zu Wort kommen zu lassen, die sich noch immer für die Partei einsetzen. Auch der aktuelle Vorstand des Kreisverbands Mittelbaden hatte keine Gelegenheit, sich zum Thema zu äußern. Dies ist bedauerlich, denn wer nur über außenstehende Dritte Informationen erhält, kann sich nie einen Einblick in die tatsächliche Situation verschaffen. Wenn dann auch noch aus den Wohnorten der Mitglieder des Kreisvorstandes abgeleitet wird, dass »in der südlichen Kreishälfte ein weißer Fleck auf der Piratenkarte klafft«, stellt sich die Frage, ob das BT denn so gut mit den Mitgliederzahlen und der Struktur des Kreisverbands vertraut ist.

Dennoch darf die Berichterstattung als sachlich richtig und durchaus fair formuliert betrachtet werden. Aber es klaffen Lücken in den Details der Parteigeschichte. Nach den großen Erfolgen 2011 bis 2013 erlebte die noch junge Piratenpartei einen enormen Zulauf an Neumitgliedern, dem man damals mangels Erfahrung nicht professionell genug verwalten konnte. So sammelten sich Menschen aller politischer Richtungen in der Partei, von denen viele die Werte der Partei nicht wirklich vertraten und ihre eigenen Ziele verwirklichen wollten. Nach steigenden Querelen der unterschiedlichen Lager, vergleichbar dem Streit zwischen »Realos« und »Fundis« zu den Anfangszeiten der Grünen, kam Mitte 2014 auf dem Bundesparteitag in Halle zum Eklat. Als Folge führte dies zum Austritt zahlreicher Mitglieder des selbsternannte Progressiven Flügels. Während die Mehrheit der Piratenpartei sich als sozialliberal, also links der Mitte, betrachtet, finden sich die Progressiven eher am äußeren Linken Rand wieder. Daher ist es nicht überraschend, wenn frühere prominente Mitglieder wie Anke Domscheid-Berg oder Martin Delius mittlerweile bei den Linken ihre politische Heimat gefunden haben. In der Folgezeit konnte sich die Partei konsolidieren. Dabei wurden auch Karteileichen aus den Mitgliederbüchern entfernt, so dass es für Außenstehende zu einem massiven Mitgliederrückgang führte. Auch der Kreisverband Mittelbaden hat sich dadurch gesundgeschrumpft und kann nun auf eine verlässliche Basis stimmberechtigter Mitglieder blicken.

Aufgrund der Mitgliederzahlen ist es verständlich, dass im Vergleich zu den großen Parteien nicht möglich ist, regelmäßig und flächendeckend große Infostände zu veranstalten und im gesamten Gebiet des Kreisverbands, also Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden, präsent zu sein. Dennoch ist der Kreisverband regional auch weiterhin politisch aktiv und verfolgt die aktuellen Themen, insbesondere das Pfleiderer-Areal in Gernsbach, die PFC-Problematik oder auch den Autobahnanschluß des Baden-Airparks. Hier präferiert der Kreisverband bereits seit langem die Ortsumgehung von Hügelsheim und hat entsprechende Konzepte im Kommunalprogramm aufgenommen. Zur Wahl verzichtet die Piratenpartei im Wahlkreis Rastatt auf einen Direktkandidaten. Dennoch steht die Wahl per Zweitstimme zur Verfügung. Hier wird der Kreis auf der Landesliste durch Henrik Eisele, Schatzmeister im Kreisverband, vertreten.

Bundestagskandidat Eisele nimmt zur Berichterstattung wie folgt Stellung:

»Im Interview sagt der ehemalige Kreis- und Landesvorsitzende Lars Pallasch nun aus, dass man ein totes Pferd nicht reiten kann. Das mag zwar stimmen, trifft aber auf die Piratenpartei nur bedingt zu. Sicher, unsere Abgeordneten sind leider in sämtlichen Landtagen nicht mehr vertreten. Allerdings liegt dies nicht etwa an falschen Zielen der Partei oder an mangelndem Arbeitswillen. Im Gegenteil. Die Piraten waren sogar die fleißigsten, betrachtet man Anfragen und Anträge. Allerdings scheiterten die Piraten an der Ignoranz der politischen Mitbewerber. Viele Anträge wurden regelmäßig abgelehnt, weil sie von Piraten eingebracht wurden. Einige davon wurden kurze Zeit darauf sogar mit gering geändertem Wortlaut von SPD, CDU oder Grünen neu eingebracht und erhielten dann die Zustimmung. Auch Julia Reda, Mitglied im Europaparlament, leistet eine wunderbare Arbeit und kämpft federführend für die Reform des Urheberrechts. Dass z. B. der Panoramaschutz für Fotos auch weiterhin gelten soll, ist ihr Verdienst. Das zeigt, dass Ziele, Visionen und auch das aktuelle Wahlprogramm der Partei nicht die verrückten Ideen von Spinnern einer Ein-Themen-Partei sind, sondern dass auch die Piraten Vorschläge mit Hand und Fuß unterbreiten. Wählerinnen und Wähler sollten sich daher nicht nur auf das verlassen, was sie irgendwo über die Partei aufschnappen, sondern selbst einen Blick in das Parteiprogramm werfen. Getreu dem Motto: »Vertrau keinem Plakat, informier dich«. Und um mit dem üblichen schwurbeligen Politiker-Floskeln fortzufahren, »Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon.« Auch die FDP war in der Versenkung verschwunden, flog aus zahlreichen Landtagen und dem Bundestag. Nun sind sie wieder zurück auf der Bildfläche, obwohl sie an den Themen, für die sie früher kritisiert und von den Wählern abgestraft wurden, nichts geändert haben. Im Gegensatz dazu befindet sich die Piratenpartei im steten Wandel, um neue Entwicklungen einfließen zu lassen, statt auf veralteten Positionen zu beharren. Dabei bleibt die Partei sich aber ihren Werten treu. Nicht zuletzt darf auch nicht vergessen werden, dass die Piratenpartei in Deutschland nur ein kleiner Teil einer internationalen Bewegung ist. Piraten sind in rund 40 Ländern aktiv und sind auch in vielen regionalen Parlamenten bis hin zum isländischen Althing vertreten. Ehemalige Piraten, politische Mitbewerber und die Medien mögen die Piratenpartei regelmäßig für tot erklären. Die Realität sieht allerdings anders aus.«

 

Mehr zum Thema:

  • Berichterstattung im BT vom 24.08.2017:
  • Interview mit Ex-Pirat Lars Pallasch, ehem. Kreis- und Landesvorsitzender
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