Pressemitteilung Topthema Wahl

SPD klagt über Demokratieverständnis – hält sich jedoch selbst nicht an demokratische Regeln

Der SPD Ortsverein Gernsbach klagt in einer Pressemitteilung im »Badischen Tagblatt« über fehlendes Demokratieverständnis, da zahlreiche Wahlplakate des Bürgermeisterkandidaten Julian Christ, welche durch den Ortsverein aufgehängt wurden, beschädigt oder verunstaltet wurden. Auch die Piratenpartei hat bei zurückliegenden Wahlen schon mehrfach über die Probleme mit der Wahlplakatierung geklagt. Allerdings halten sich die PIRATEN an die Plakatiergenehmigungen, während die SPD   eine Genehmigung eingeholt hat. Daher wurden die Wahlplakate auch an die ausschließlich den Vereinen reservierten Plakatständern montiert. Dies führte aber dazu, dass den Vereinen, die für eigene Veranstaltungen werben wollen und dafür eine kostenpflichtige Genehmigung eingeholt haben, nun der Platz fehlt. Zu diesem Sachverhalt nimmt der Wahlkampfkoordinator des Kreisverbands Mittelbaden und Bundestagskandidat der Landesliste, Henrik Eisele, Stellung:

»Die SPD hat Recht, wenn sie über mangelndes Demokratieverständnis in Bezug auf Verunstaltung oder Zerstörung von Wahlplakaten des Bürgermeisterkandidaten Julian Christ klagt. Das geht so nicht. Jeder Kandidat und jede Partei hat das Recht, auf seine Kandidatur aufmerksam zu machen und seine Meinung entsprechend auch auf Plakaten kundzutun. Unabhängig davon, ob man diese Meinung teilt oder nicht, sollte man die Sache akzeptieren wie sie ist und die Wahlwerbung nicht verschandeln. Allerdings gehört zu einem Demokratieverständnis auch dazu, sich als Wahlwerbender an die Spielregeln zu halten. Schon bei den vergangenen Wahlen hat die Piratenpartei mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die von Städten und Gemeinden aufgestellten Regeln zur Plakatierung regelmäßig durch die Parteien – auch durch die SPD – missachtet werden. Leider ist es auch dieses Mal der Fall. Obwohl die Genehmigungen der Stadt Gernsbach klar aussagen, das Wahlwerbung nicht an die für Vereine aufgestellten Plakatwände angebracht werden darf, strahlt ausgerechnet von dort das Gesicht von Herrn Christ vom Plakat. Dies in einer Zeit, in dem sehr viele Vereinsfeste veranstaltet werden und somit so oder so schon sehr wenig Platz an diesen Wänden frei ist. Daher bitte liebe SPD, wenn schon meckern, dann auch an die Regeln halten. Das hilft nicht nur Herrn Christ, sondern auch den Vereinen, die so auf ihre Veranstaltungen aufmerksam machen können. Und vielleicht klappt es dann auch beiderseits mit dem Demokratieverständnis.«

 

Weiterführende Links:

Bereits in der Vergangenheit wurde durch die Piratenpartei das negative Verhalten der Wahlwerbenden bemängelt:

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