PIRATEN begrüßen Absage der UETD Wahlkampfverantstaltung

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei Deutschland begrüßt das Verbot der von der »Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD)« für Donnerstag Abend im Gaggenauer Ortsteil Rotenfels geplanten Veranstaltung unter Beteiligung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag durch die Stadtverwaltung.

Die UETD, ein von der AKP gestützter Verein, der vor allem Propagandazwecken dient, hatte unter Vorgabe der Gründung eines Ortsverbandes die Festhalle in Bad Rotenfels gebucht. Nur zufällig wurde bekannt, dass es sich aber tatsächlich um eine Wahlkampf-Infoveranstaltung handeln sollte, bei der für die Verfassungsänderung zur Schaffung eines Präsidialsystems in der Türkei geworben werden sollte. Aufgrund von erheblichen Sicherheitsbedenken hat die Stadt Gaggenau am Donnerstag Nachmittag die Nutzungsgenehmigung der Halle entzogen.

»Die Absage durch die Stadt war die einzig richtige Entscheidung«, so Henrik Eisele, Listenkandidat zur Bundestagswahl und Schatzmeister im Kreisverband Mittelbaden. »Es kann nicht sein, dass eine Propaganda-Organisation des türkischen Herrschers Erdogan unter falschen Angaben eine Halle bucht, die Veranstaltung dann aber für Wahlkampf nutzen möchte. Wenn Herr Bozdag jetzt der Stadt politische Gründe unterstellt und gar fragt, was das für eine Demokratie sei, dann geht er entschieden zu weit. Die Sicherheit der Anwohner der Halle in Bad Rotenfels, sowie der Teilnehmer der Veranstaltung, geht vor. Zumal gerade er, als Justizminister Verantwortlicher für willkürliche Massenverhaftungen Andersdenkender und die Unterdrückung der Pressefreiheit durch gezielte Festnahmen von Journalisten, nicht die Qualität der Demokratie anderer Länder kritisieren sollte.

Die Stadtverwaltung Gaggenau hat auf Basis der Fakten entschieden. Die Kulturhalle in Bad Rotenfels ist zu klein, um einer über Facebook beworbenen Gastrede des Justizministers zu genügen. Es wäre eine Gefahr für die Anwohner und aufgrund zu erwartender Proteste auch für die Besucher gewesen. Der UETD darf durchaus Absicht unterstellt werden, den Auftritt Herrn Bozdags geheim zu halten und erst kurzfristig bekannt zu geben. Ähnlich wurde auch bei der Buchung eines Theatersaales in Köln vorgegangen. Wenn sich dieser Verein dann auch noch demokratisch nennt, gleichzeitig aber für die de-facto Abschaffung der Demokratie in der Türkei stark macht, dann war die Absage der Veranstaltung doppelt richtig.«


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