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G20 schüttet nicht nur »Leo« zu

Piratenpartei kritisiert Kosten des G20-Finanzminister-Gipfels und bezweifelt die Erfolgsaussichten
Der G20-Gipfel der Finanzminister wirft seine langen Schatten seit geraumer Zeit über Baden-Baden. Laut offiziellen Angaben wird die Veranstaltung allein die Stadt Baden-Baden rund 800.000 € kosten – trotz gravierender Haushaltslöcher. Davon sind allein rund 100.00 € durch den Schildbürgerstreich der aus Sicherheitsgründen notwendigen Verfüllung der erst kürzlich ausgehobenen Baugrube am Leopoldsplatz. Der Steuerzahler muss weitere Kosten auf Seiten des Bundes und Landes übernehmen. Interessant dabei ist, dass das Finanzministerium als Veranstalter in diesem Fall, keine Gesamtkostenaufstellung aller involvierten Stellen präsentieren kann. Jedes beteiligte Ministerium, jede Behörde und jedes Amt rechnet die eigenen Kosten separat ab. Was in der freien Wirtschaft undenkbar wäre, ist bei Staat und Verwaltung gang und gäbe. Dank der mangelnden Transparenz bei den Gesamtkosten bleibt die Kritik an solchen Gipfeltreffen gering. Auch die Zielsetzung des Gipfels und die Erwartung an die Ergebnisse sieht die Piratenpartei verhalten an.
 
Bernhard Anschütz, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Mittelbaden zum G20-Gipfel:
Man könnte meinen, das Geld für diesen Gipfel wäre gut angelegt, angesichts der Aussicht auf ein vernünftig reguliertes Finanzsystem in der Welt der reichsten Volkswirtschaften. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die maßgebend von Großkonzernen durch effektive Lobbyarbeit gesteuerte Wirtschaftspolitik soll genau das nicht bewirken. Ziel von Banken und Konzernen ist vielmehr die weitgehende Deregulierung von Finanzen, Handel Daten- und Umweltschutz. In anderen Worten Gewinntransfer weg vom Finanzamt, Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucher- und Umweltschutzes, Enteignung von Kleinsparervermögen durch Nullzinspolitik und deren Umleitung in den ungezügelten Konsum. Da wird nicht nur der »Leo« zugeschüttet, sondern auch die letzten Reste von sozialer Marktwirtschaft und allgemeiner Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg. Angesichts von steigender Alters- und Jugendarmut und einer zunehmenden Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit und damit stagnierender oder gar abnehmender Löhne im unteren Einkommenssegment ist der Jubel  über die prosperierende Volkswirtschaft reiner Hohn in den Ohren der Betroffenen. Die Finanzbranche wird unter Mithilfe der willfährigen Finanzminister weiterhin Milliarden von Volksvermögen verbrennen beziehungsweise in die eigenen Taschen umleiten und die Kosten der mitverursachten »Baustellen« schön der Allgemeinheit überlassen. Alles wie gehabt.
 Auch Henrik Eisele, Listenkandidat zur Bundestagswahl und Schatzmeister im Kreisverband, kritisiert den Gipfel:
Ab Mittwoch beginnen die »G20 Deputies« damit, die eigentliche Arbeit des Treffens zu erledigen. Beim Deputies Meeting wird die Abschlussverlautbarung vorbereitet und die zukünftige Politik der Weltwirtschaft ausbaldowert. Wenn am Freitag die Finanzminister eintreffen, ist die Arbeit also bereits weitgehend erledigt. Die Gipfelarbeit der Damen und Herren Minister beschränkt sich darauf, ein teures Luxusmenü auf Staatskosten zu genießen, ein Autogramm ins Goldene Buch der Stadt zu geben und für ein Gruppenbild vor dem Kurhaus zusammenzukommen. Danach wird der von ihren Untergebenen vorbereitete Text kurz begutachtet und die darin womöglich klar definierten Ziele nochmals derart verwässert, dass am Ende wie üblich nur ein nichtssagender Luftblasen-Text mit unverbindlichen Absichtserklärungen herauskommt. Und das lässt sich der deutsche Staat Millionen kosten. Einen Großteil der Kosten dieser Partyveranstaltung wälzt der Bund auch noch auf Land und Kommune ab. Was aber haben diese davon? Das Land muss für die Sicherheit vor allem der Minister sorgen, obwohl die Landespolizei bereits jetzt 1,3 Millionen Überstunden aufgebaut. Um zu zeigen, wie gut man in Baden kocht, lässt Ministerpräsident Kretschmann für viel (Steuer-)Geld ein feudales Menü auffahren, wo es auch Maultäschle getan hätten. Oberbürgermeisterin Mergen wirbt trotz der hohen Kosten mit der Veranstaltung, obwohl erst vor kurzem noch aufgrund der Sparzwänge des Stadtsäckels über die  Streichung von Vereinszulagen debattiert wurde. Frau Mergens Argumente der tollen Auslastung von Hotellerie und Gastronomie können jedoch nicht über den gesamtwirtschaftlichen Schaden hinwegtäuschen.
Während sie sich im Glanz der Staatseliten sonnt, fragen sich die Bürger Baden-Badens, wie sie in dieser Woche angesichts der Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsmaßnahmen zu Wohnung, Arbeitsplatz, Arzt oder Lebensmittelmarkt kommen sollen. Auch der Handel wird Einbußen hinnehmen müssen, da die Bevölkerung des Umlandes die Stadt weiträumig meiden wird. Nicht zuletzt wird wohl auch der Flugverkehr am Baden Airpark zu Problemen führen, die das »niedere Volk« ausbaden muss. Die Piratenpartei sieht also durch die Ausrichtung des Gipfels keinen nachhaltigen Vorteil für Baden-Baden. Im Gegenteil, die Nachteile durch die Kosten für die Stadt und die Beeinträchtigung für die Bevölkerung überwiegen. Als Stadtoberhaupt hat Frau Mergen aber nicht die Aufgabe, für gute Einnahmen der zahlreichen Luxushotels zu sorgen, sondern sie sollte sich vielmehr um das Wohl der Bevölkerung kümmern. Hier wurden die Prioritäten also wieder falsch gesetzt. Der Werbeeffekt für die Stadt wird bereits in kurzer Zeit verpufft sein und spätestens in drei Monaten wird man sagen können „Außer Spesen nix gewesen“.
 Zu den politischen Inhalten des Gipfels äußert sich Eisele wie folgt:
Dringendstes Ziel der Finanzminister wäre es, die Finanzmärkte endlich erfolgreich zu regulieren und Steuerschlupflöcher zu schließen. Den Staaten entgehen jährlich Milliarden an Steuereinnahmen, da sich die Wirtschaftlobby immer wieder erfolgreich wehrt und global einheitliche Steuergesetze verhindert. In einer globalisierten Welt müssen aber auch hier klare Regeln vorherrschen, damit die Konzerne endlich ihren Verpflichtungen nachkommen.
In einem Interview erwähnte Bundesfinanzminister Schäuble die besondere Verantwortung der G20-Staaten auch gegenüber Afrika. Wären die entgangenen Steuermilliarden verfügbar, so wäre es ein leichtes, endlich ein funktionierendes Wirtschaftssystem in Afrika zu finanzieren. Dies würde auch die Flüchtlingsströme von diesem Kontinent eindämmen. Solange die eigenen Wirtschaftsinteressen aber wichtiger sind, als das Wohl der afrikanischen Bevölkerung, solange wird sich trotz aller vollmundigen Erklärungen der Ministerinnen und Minister nichts ändern. Wenn Nestlé den lokalen Bauern in Afrika das Grundwasser abgräbt, um es in Flaschen gefüllt für den hundertfachen Preis anzubieten, solange die europäische Agrarindustire Gefriergeflügel zu Dumpingpreisen auf den afrikanischen Märkten verkauft und damit die Lebensgrundlage der ansässigen Geflügelhändler zerstört, solange fehlt mir der Glaube daran, dass die Absichtserklärungen solcher Gipfel ernsthaft gemeint sind.
 Abschließend schlägt der auf Platz 13 der Landesliste zur Bundestagswahl platzierte Eisele noch eine Lösung für zukünftige Gipfel vor:
Immer wieder werden Staatsempfänge und Gipfel in Innenstädten abgehalten. Jetzt in Baden-Baden oder im Juli in Hamburg. Diese Treffen verursachen vor allem Ärger für die Bevölkerung, nur damit die Politiker sich bürgernah präsentieren können. Aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen steigen die Kosten in schwindelerregende Höhen. Daher muss es heißen »Der Gipfel ist reif für die Insel«. Also raus mit den Gipfeltreffen aus den Städten und ab auf eine Hallig. Alternativ wäre auch das Gelände am Heiligendamm, dass bereits 2007 für viel Geld in eine Sicherheitsfestung verwandelt wurde, prädestiniert. An einem solchen, abgelegenen Tagungsort stört man das arbeitende Volk nicht, kann sich ohne Aufwand in Sicherheit wiegen und trotzdem in Saus und Braus seinen Kaviar löffeln. Es wird also Zeit, ein festes Gipfeldomizil in Deutschland einzurichten, inklusive vorbereitetem Medienzentrum und allen Einrichtungen, die für derartige Events notwendig erscheinen. Während der gipfelfreien Zeit können dort auch reguläre Konferenzen stattfinden, so dass eine angemessene Auslastung gewährleistet wird. Dies wäre eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, sei es durch niedrigere Kosten, einfachere Sicherheitsmaßnahmen oder vor allem durch weniger Ärger und Aufwand für das Volk. Wenn die Gipfelteilnehmer mehr von Deutschland sehen wollen, kann man ihnen auch anbieten, auf eigene Kosten Urlaub in unserem Land zu machen.
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