Pressemitteilung Topthema Wahl

Piratenpartei erringt Wahlerfolg in Island

Kreisverband Mittelbaden gratuliert Brigitta Jonsdottir von den isländischen Piraten zum   zweistelligen Wahlerfolg

Am Samstag, 29.10.2016 wurde in Island das Althing, das älteste bestehende Parlament der Welt, gewählt. Dabei etablierte sich die Piratenpartei mit 14,5 % und 10 Mandaten als drittstärkste Kraft im isländischen Parlament. Die Regierungsbildung wird im Moment leider noch durch eine Pattsituation zwischen den progressiven und konservativen Parteien behindert. Der Wählerwille zum Wechsel ist aber eindeutig und somit wird Island mit großer Wahrscheinlichkeit die weltweit erste Regierung unter Mitwirkung der Piratenpartei erhalten. Dies ist eine besonders gute Nachricht auch für die Piratenpartei Deutschland und gibt neuen Schwung für die anstehenden Landtagswahlen und insbesondere für die Bundestagswahl im September 2017.

Henrik Eisele, Schatzmeister im Kreisverband und Kandidat der Bundestagswahl-Landesliste der Piraten Baden-Württemberg hierzu:

»Dies ist eine gute Nachricht für die Piratenparteien überall in Europa, die alle denselben Grundwerten und Zielen, wie Freiheit, Bürgerrechte und Transparenz, folgen und im engen Verbund aktiv sind. Für uns deutsche Piraten gilt der Wahlerfolg als Ansporn und Pflicht, im September 2017 ebenfalls in den Bundestag einzuziehen. Nachdem die innerparteilichen Querelen inzwischen weitgehend beigelegt werden konnten, sieht sich die Partei gut aufgestellt, endlich die Kernthemen der Piraten in den Mittelpunkt zu rücken.

Die Gründe für den Erfolg der isländischen Piraten sind auch in Deutschland zu finden. Profitgierige Banken, korrupte Politiker, überbordende Lobbyarbeit und ein politischer Stil, der lediglich dem Wohl des eigenen Mandates und der Profitgier der Großkonzerne dient, statt dem Wohl des Volkes. Dazu kommt eine umfassende Totalüberwachung, die mit dem kürzlich verabschiedeten BND-Gesetz nachträglich legalisiert werden soll. Die ohnehin löchrige demokratische Kontrolle der Geheimorganisationen durch den Bundestag wird durch das jüngste Gesetz quasi abgeschafft. Die von de Maiziere geplante allumfassende Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung in allen Bereichen des Lebens geht ebenso in diese Richtung wie die Aufweichung des Datenschutzes zugunsten der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben hier praktisch nur noch Alibifunktion. All dies wird durch die geplanten Handelsabkommen, CETA, TTIP und TiSA, noch verstärkt, die den Verbraucherschutz praktisch und gezielt zugunsten der Machtausübung und Profitmaximierung der globalen Konzerne aushebelt. Undemokratisch in Geheimverhandlungen von der EU-Kommission durchgepeitscht, führt dies zu weiterem Vertrauensverlust in die EU Institutionen und treibt den rechten Rattenfängern aller Couleur weitere Wähler zu. Diese Entwicklungen, die dem piratischen Lebensbild einer freien, toleranten Gesellschaft und transparenter Politik diametral entgegenstehen, aufzuhalten, ist erklärtes Ziel der Piratenpartei. Deshalb braucht es auch in Zukunft die Piratenpartei als einzig verbliebene Kraft links der Mitte.«

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