Donald Trump übernimmt das Oval Office

Bild: Tobias M. Eckrich
Hinweis: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag. Für den Inhalt ist der benannte Autor verantwortlich. Die Inhalte von Gastbeiträgen spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Piratenpartei Deutschland bzw. des Kreisverbands Mittelbaden wider.

Ein Kommentar zur US-Wahl von Bernhard Anschütz

Es war zu befürchten und doch währte lange das Prinzip Hoffnung, wie im Falle des Brexit, nun auch bei der US-Präsidentschaftswahl. Mit dem heutigen Tag muss man aber der Tatsache ins Auge sehen, dass ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung sich von blindwütiger Rhetorik, Verleumdungen und Lügen mehr beeinflussen ließ als von rationalen Argumenten. Mit diesem Erfolg der hemmungslosen Schlammschlacht über politische Vernunft und den Grundprinzipien demokratischen Umgangs miteinander, steht zu befürchten, dass auch wir in fast allen EU-Ländern einer weiteren signifikanten Schwächung der Demokratie zugunsten rechtsradikaler und faschistoider Gruppierungen entgegensehen müssen. Wilders und Le Pen waren am frühen Morgen die ersten Claqueure die »Horrorclown« (Zitat TAZ) Trump euphorisch zum Erdrutschsieg gratulierten. Da zeigt sich unverblümt die unheilige Allianz der Mauerbauer, Fremdenhasser und Volksverhetzer. Auch die notorischen Verfechter eines autoritären minimaldemokratischen Regierungssystems à la Orban, Kaczyński und nicht zuletzt des Kalifen vom Bosporus, werden sich verwundert die Augen gerieben haben ob der unerwarteten Schützenhilfe aus USA. Die Auswirkungen werden katastrophal sein für die politische Kultur im Allgemeinen und für die Europas im Besonderen. Inwieweit die noch verbliebenen, nicht völlig in den Populismus abgedrifteten europäischen Regierungen, dem etwas Eigenständiges entgegenzusetzen haben bleibt abzuwarten. Im Moment gibt das Zaudern gegenüber den Hassbürgern und weitverbreiteter Aussitzmentalität mit schleichender Anbiederung an dieselben  keinen Anlass zu übergroßem Optimismus.

Einen positiven Aspekt hat die Wahl jedoch: TTIP ist damit nun definitiv tot. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Es steht zu befürchten, dass der angekündigte militante Protektionismus des politischen Laiendarstellers aus New York letztlich schlimmere Konsequenzen zeitigt, als alles was TTIP oder CETA bisher zu bieten hatte. Trump wird nämlich einen Teufel tun, etwa den Datenhunger der amerikanischen IT-Giganten zugunsten europäischer Einwände auch nur minimal einzuschränken. Das hätte Obama oder Clinton zwar auch nicht gemacht, aber Trump wird im vermuteten Gegensatz zu letzteren eher dazu neigen im Notfall einen gnadenlosen Wirtschaftskrieg gegen europäische Firmen anzuzetteln.  VW, Deutsche Bank und andere lassen grüßen. Auch wenn deren skrupellose Betrügereien in den anhängigen Skandalen zwar Legende ist, aber nichtsdestotrotz etwa die Gefahr deren völligen Ausblutens mit allen sozialen Verwerfungen nicht rechtfertigt. Insofern ist der neue Trump’sche Protektionismus zwar keine seiner unmittelbaren Erfindungen, es steht aber außer Frage, dass dieser weitaus höhere Eskalationsstufen erreichen kann und höchstwahrscheinlich auch wird, als alles was bisher denkbar war.

Was ist also zu tun? Gute Frage! Merkels immanente Appeasement- und Unterwerfungspolitik gegenüber dem großen Bruder wird jedenfalls nicht dazu führen, irgendetwas im Sinne Europas oder Deutschlands positiv zu regeln. Auch etwa dem Wunsch des Amerikaners nach drastischen Militärausgabenerhöhungen zu entsprechen, schadet letztlich nur den europäischen Bemühungen nach friedlichem Ausgleich, so zum Beispiel in der der Ukraine-Krise. Es hilft nichts, der Ton muss dem Rowdy zumindest soweit angepasst werden, dass selbst er die Message dahinter versteht, nämlich die vom bitteren Verlust einer einstigen Wertegemeinschaft und deren höchst verteidigungswerten Errungenschaften.

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