Hat die Flüchtlingspolitik Schuld am Ergebnis der letzten Wahlen?

Hinweis: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag. Für den Inhalt ist der benannte Autor verantwortlich. Die Inhalte von Gastbeiträgen spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Piratenpartei Deutschland bzw. des Kreisverbands Mittelbaden wider.

Ein Gastbeitrag von Bernhard Anschütz

Hat die Flüchtlingspolitik Schuld am Ergebnis der letzten Wahlen?

Ja, hat sie sicher.

Aber nicht etwa weil sie komplett verfehlt wäre, sondern weil im Gegenteil nun auch der letzte Optimist klar erkennen muss, dass wohl doch ein nicht unerheblicher Teil unserer deutschen (Nicht-)Wählerschaft einen gediegenen und offensichtlich langzeitresistenten Bodensatz an faschistoiden, fremden- und letztlich menschenfeindlichen Ablagerungen im Sammelbecken des Pluralismus bildet, dem Menschlichkeit und Solidarität weitgehend abhandengekommen ist (wenn er dort jemals überhaupt vorhanden war). »Gutmenschen«, »Kanaken« und überhaupt Ausländer als Schuldige für die eigene Unfähigkeit zur Empathie und sozialer Verantwortung. Es gilt den eigenen Wohlstand gegenüber fremden Teilhabeansprüchen zu verteidigen, notfalls bis aufs Blut. Das aber seltsamerweise auch, wie im AfD Parteiprogramm nachzulesen, letztlich gegen die Teilhabe-wünsche des volkseigenen Prekariats.

Solange der Kontakt mit Nichtethnodeutschen sich auf den All-inclusive-Schnäppchenurlaub beschränkt und Weltoffenheit sich durch Rastazöpfchen oder Tribaltattoos an den Ballermännern dieser Welt manifestiert, bleibt der Nichtwähler weitgehend ignorant gegenüber gesellschaftspolitischen Entwicklungen. Pizza- und Dönerkonsum muss als Toleranzbeweis gegenüber fremden Kulturen genügen. Bei der geringsten, auch nur gefühlten Störung des deutschbürgerlichen Status Quo beginnt der Stammtisch sich zusammenzurotten, und sozusagen als Stammtisch 2.0 die Straßen zu erobern, lautstark unterstützt von »völkischen« Agitatoren. Endlich kann sich der seit Kriegsende aufgestaute Frust über vermeintliche Demütigungen und masochistische Selbstzerfleischungen des deutschen Volkes Bahn brechen und dem gerechten »Volkszorn« wieder Geltung verschaffen.

Prompt erschallt, ob des eigenen Machtanspruchs willens, vom halbrechten Rand bis hin zur Mitte der Ruf nach Erhörung und Einbindung der xenophob besorgten Bürger, beziehungsweise offen fremdenfeindlichen »Wutbürger« und dem Wehklagen über deren misslungenen Absorption in der vermeintlichen Mitte des Parteiengemenges. Diesen Prozess sucht man, allen voran die bajuwarischen Wutbürgerversteher von der CSU, einfach dadurch umzukehren, indem man sich deren Standpunkte flugs zu Eigen macht, allzu dumpfe Parolen etwas aufhübscht (Zitat CDU: »Umvolkung«!) und vermeintliche Fakten über massenhaft kriminelle, übergriffige Scheinasylanten als Realität akzeptiert. Appeasement-Politik gegenüber den Rechtsaußen und Nichtausgrenzung statt klarer Widerworte, sind aber nichts anderes als stimmwerte Unterstützung und Persilscheine für die verharmlosend »Populisten« genannten rechten Politagitatoren und -demagogen. Die »Sorgen der Bürger ernst nehmen«, ist in diesem Kontext kein Ausdruck von besonderer Anteilnahme am schweren Schicksal des asylantengebeutelten Biodeutschbürgers, sondern eine Bankrotterklärung an die Grundlagen und Prinzipien von Demokratie und Humanismus.

Die AfD ist in ihrer aktuellen Ausprägung eben keine »Besorgtbürgerpartei«, sondern eine Zusammenrottung von verdeckt bis offen agierenden, hell- bis dunkelbraunen Provokateuren und Antidemokraten, denen eine demokratische Auseinandersetzung rigoros zu verweigern ist. Andernfalls werden wir einen veritablen Neuaufguss von 1933 erleben. Pegida und Co. sind ein integraler Teil dieses Gebräus, das zeigt auch die erfolgreiche Einbindung der NPD-Wähler für den Wahlerfolg der AfD. Der sprichwörtliche Protestwähler muss sich darüber aber im Klaren darüber sein, dass ein bisschen schwanger gehen mit den Blaubraunen ebenso wenig möglich ist, wie dem Teufel nur seine halbe Seele zu verkaufen. Die wehrhafte Demokratie, wenn sie mehr als ein Kampfbegriff gegen die vermeintliche linke Gefahr sein soll, muss hier ihre Krallen zeigen gegen jeden Versuch demokratische Prinzipien aufzuweichen und verdeckt autoritäre Strukturen einzuschleichen, wie es bestens in einigen Nachbarländern zu beobachten ist. Denn das ist was es letztlich ist, der Versuch der Einschränkung der Meinungs-, Religions-, und Pressefreiheit, um nur einige zu nennen. Im harmlosen Beispiel zeigt sich dies in der Forderung nach generellem Kopftuchverbot, im Schlimmeren als Forderung der Zensur der als »Lügenpresse« verunglimpften Medien, bis hin zur Legitimierung des Schießens auf Flüchtlinge. Bestes Beispiel sind jedoch die bereits realen Brandanschläge auf Asylantenunterkünfte, bei denen die Verletzung oder sogar der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird. Das ist viel weiter zurück als nur zurück in die »heilen Zeiten« der Fünfziger. Die Reichspogromnacht lässt grüßen.

»Das haben wir so aber nicht gewollt« kann angesichts der brennenden Asylbewerberheime niemals wieder als Versuch einer Entschuldigung gewertet werden. Es muss dem Protestwähler klar sein, dass seine Stimme nichts zum demokratischen Diskurs in den Parlamenten und in der Gesellschaft beiträgt. Die Diskussion um die Palette der Gegenmaßnahmen geht vom »Schweriner Weg«, sprich Verweigerung jedweden parlamentarischen Diskurses mit AfD, NPD und Konsorten, bis zur Hoffnung auf deren Selbstzerstörung durch Inkompetenz, sprich einfach mal machen lassen. Auf jeden Fall müssen im Alltag alle Demokraten permanent und lautstark ihre Stimme erheben und konsequent Widerspruch einlegen gegen jeden Versuch die Rechten salonfähig zu machen. Höckes, Störche, Petrys und Gauländer sind bewusst geistige Brandstifter und daher weder adäquate Gesprächspartner in Diskussionen die diesen Namen verdienen, noch taugen sie als Beweis für das Ernstnehmen der Bürgersorgen in den allgegenwärtigen medialen Politshows. Selbstgefälliges Weggrinsen von Vorwürfen und Jammern ob der eigenen Opferrolle sind eh nicht als substantieller Beitrag zu werten und dienen allenfalls deren Selbstentlarvung. Die jedoch ist Unterstützens wert und muss auch offen so benannt werden, die Moderation als hochnotpeinliche Befragung statt seichtem Polittalk.

Ja, man hat Fehler gemacht in der aktuellen Flüchtlingssituation. Die meisten davon sind einfach dem unerwarteten Massenansturm geschuldet und ja, es haben viele die Situation ausgenutzt, die den Sinn und Geist der Asylgesetze nicht unbedingt verstanden haben. Wer aber deswegen Fremdenhasser wählt, ist selbst fremdenfeindlich und wer eine Partei wählt, die Nazis in ihren Reihen duldet, ist zumindest ein unterstützender Mitläufer, eine Spezies wie wir sie im 3. Reich und in der DDR zu Genüge hatten und leider noch immer haben. Im besten Fall ist man aber naiv. Aber darf man den Wähler in seiner legitimen Demokratieausübung so beschimpfen? Ja, man darf und man muss. »Wir haben nichts gewusst«, ist nicht mehr möglich im Zeitalter der unbegrenzten Kommunikation. Die schiere Anzahl der Protestler macht ihre dumpfen Vorstellungen gegenüber Menschlichkeit und Solidarität noch lange nicht zu akzeptablen Meinungsäußerungen. Man muss es doch wenigstens mal sagen dürfen: Diese Wahlen sind eine Schande für Deutschland!

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