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Berliner Erklärung: Das Ende von Faschingsumzügen und Hästrägern?

Ein Kommentar von Henrik Eisele:

Mit der sogenannten »Berliner Erklärung« haben die Innemminister der Union sich nun auf ein Verbot der Vollverschleierung wie Burka oder Niqab in bestimmten Bereichen geeinigt.

Hierzu gehören:

  • Schulen, Hochschulen, Kindertagesstätten
  • Gesamter Öffentlicher Dienst
  • Bei Gericht (Richter, Schöffen, Zeugen)
  • Meldeämter
  • Standesämter
  • Pass- und Verkehrskontrollen
  • Demonstrationen
  • Straßenverkehr
  • Alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssen

 

Nun ist ein Faschingsumzug an sich nichts anderes als eine Demonstration. Und ob nun durch Stoff verschleiert oder durch Maske oder Häs spielt im Sinne der Gleichbehandlung keine Rolle. Defacto wird somit die Vollkostümierung verboten – dies ohne Not, nur damit die Unionspolitiker sich von ihrer populistischen Seite zeigen können. Man will den »besorgen Bürgern« zeigen, dass auch CDU und CSU sich auf das Niveau der AfD herabbegeben können, um eine Bedrohung zu bekämpfen, die keine ist.

Burka und Niqab wird wieder einmal als Zeichen der Unterdrückung der Frauen gebrandmarkt. »Wir lehnen die Burka ab«, sagte Bundesinnenminister de Maizière. »Sie passt nicht zu unserer weltoffenen Gesellschaft.« Wie von einer weltoffenen Gesellschaft gesprochen werden kann, wenn im gleichen Atemzug die Kleidung einer fremden Kultur abgelehnt wird, bleibt dahingestellt. Es ist auch nicht so, dass die Burka im alltäglichen Leben eine große Rolle spielt. Es sind eher Einzelfälle, die man so gewandt in den Straßen antrifft. Dennoch scheint es das drängendste Problem unserer Zeit zu sein, deshalb muss für CDU/CSU nun ein übereilter Schnellschuss her. Den Ministern war klar, dass ein generelles Verbot nicht mit der Verfassung zu vereinbaren wäre. Daher hat man sich für die Lösung des Verbots der Vollverschleierung an bestimmten Plätzen und zu bestimmten Anlässen entschieden. Doch war dies eben zu kurz gedacht.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, stehen zahlreiche Häsgruppen vor dem Aus. Häs mit Maske ist mit einer Vollverschleierung gleichzusetzen und somit bei Umzügen, also „Faschingsdemonstration“, verboten. Auch Kostüme aus 1001-Nacht dürften schwierig werden. Wie auch sämtliche anderen Kostüme, die in irgendeiner Form das Gesicht verdecken oder unkenntlich machen. Bei strenger Auslegen reicht somit die Gesichtsverfremdung durch Schminke.

Auch der letzte Punkt hat es dann in sich: Die Unionspolitiker fordern ein Verschleierungsverbot in alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssen. Nun sind die Überwachungsphantasien gerade von CDU/CSU und anderen Rechtspopulisten hinlänglich bekannt. Die Privatsphäre des Menschen muss immer hinter dem »Supergrundrecht« der Sicherheit zurückstecken. Allen Ortes soll Videoüberwachung eingerichtet werden. Idealerweise gekoppelt mit Gesichtserkennungssoftware. Somit müssen Menschen immer und überall in der Öffentlichkeit identifizierbar sein, denn sonst geht das Konzept nicht auf. Mit dieser Begründung wird dann das Totalverbot umgesetzt, ohne es so zu benennen.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Innenminister der Union. Sie haben Fasching und Kostümierung verboten. Zum Glück bleibt ja noch der politische Aschermittwoch!

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