Kreisverband Pressemitteilung Topthema

Ergebnisse Kreismitgliederversammlung 2016.1

Vorstand des KV Mittelbaden: (v.l.)Bernhard Anschütz (stellvV), Heinz Kraft (1V), Henrik Eisele (Schatzmeister)
Vorstand des KV Mittelbaden:
(v.l.)Bernhard Anschütz (stellvV), Heinz Kraft (1V), Henrik Eisele (Schatzmeister)

Piratenpartei – die einzig wählbare Alternative

Kreisparteitag: Heinz Kraft, Henrik Eisele und Bernhard Anschütz am Ruder der Piratenpartei Mittelbaden

Baden-Baden/Murgtal – Einstimmig verliefen die Wahlen bei der Piratenpartei. Heinz Kraft aus Rastatt wurde wiedergewählt und bleibt auch in Zukunft Vorsitzender des Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei. Ebenfalls unverändert bleibt auch die Position des Schatzmeisters mit Henrik Eisele besetzt. Neu im Führungsgermium des Kreisverband ist Bernhard Anschütz, der als stellvertretender Vorsitzender gewählt wurde und das Amt von Ralf Weber übernimmt, der berufsbedingt nicht mehr zur Wahl antrat.

Heinz Kraft reflektierte in seiner Begrüßungsrede die Aktivitäten des vergangenen Jahres und nahm insbesondere Bezug auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

»Der kleine Kreisverband Mittelbaden erreichte mit dem Wahlkreis Rastatt landesweit das achtbeste Ergebnis der Piratenpartei. Dies zeigt, dass wir unsere Arbeit richtig machen. Seit den Erfolgen von 2012/2013 hat die Piratenpartei insgesamt federn lassen müssen. Auch die Berichterstattung der Medien ist auf ein Minimum zurückgegangen, zugunsten des politischen Mitbewerbers vom rechten Rand.Dennoch zeigt sich, dass die Piraten eine stabile Wählerbasis geschaffen hat, auf der es nun wieder aufzubauen gilt. Die früheren Querelen auf Bundesebene konnten beigelegt werden, auch wenn es weiterhin zu öffentlichkeitswirksamen Störungsrufen ausgetretener Parteimitglieder kommt. Das darf jedoch nicht maßgeblich für die Arbeit der Partei sein.Sowohl in den Landesparlamenten wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, als auch in den zahlreichen Kommunalgremien, zum Beispiel Karlsruhe, werde sehr erfolgreich Politik zum Wohle des Volkes gemacht. Selbst die etablierten Parteien kommen regelmäßig nicht umhin, die Arbeit der Piraten zu würdigen. Dies zeigt, dass die häufige Frage, ob es die Piratenpartei denn überhaupt noch gibt, definitiv mit Ja zu beantworten ist.«,

so Kraft in seiner Begrüßungsrede.

Auch Bernhard Anschütz nahm in seiner Bewerbungsrede Stellung zur Wichtigkeit der Piratenpartei im politischen Umfeld:

»Während die Presse nur über Brexit und die Fußball-EM berichtet hat, wurden im Bundestag mit dem Anti-Terror-Paket und der Zwangseinführung der Smart-Meter-Stromzähler wieder Gesetze verabschiedet, die massiv in die Freiheitsrechte eingreifen und den Datenschutz der Bürger verwässern. Zwar schreiben sich inzwischen alle Parteien Netzpolitik und Datenschutz auf die Fahne, aber nur die Piratenpartei tritt ernsthaft dafür ein.«

Neben den Wahlen wurde auch eine Satzungsänderung betreffen der Ladungsform zur Kreismitgliederversammlung beschlossen. Zudem wurde über die mögliche Wiedergründung des Bezirksverbands Karlsruhe sowie die Direktkandidatur zur Bundestagswahl 2017 diskutiert. Hierzu will der Kreisverband mit anderen Parteien Kontakt aufnehmen, um über eine gemeinsame Gegenkandidatin bzw. -kandidaten als Alternative zum Amtsinhaber zu sprechen.

Als Vertreter des Landesverbandes lobte Steffen Jung, Schatzmeister im Landesvorstand, die vorbildliche Verwaltungsarbeit des Kreisverbands Mittelbaden und berichtete über die aktuellen Planungen und Zukunfsaussichten der Piraten. Insbesondere nahm er Bezug auf die Ergebnisse der »Marina Kassel«, einer jährlich stattfindenden, bundesweiten Zusammenkunft zur Strategiefindung der Partei. Dort wurden Anregungen und Ideen zur Kampagnenplanung und neue Konzepte für Infostände entwickelt.

Politisch will sich der Kreisverband Mittelbaden zukünftig stärker lokal vernetzen. So sollen neue Kontakte zu Organisationen und Vereinen geknüpft werden, um näher an den Themen zu sein, die den Menschen am Herzen liegen. Auch die 14-tägig stattfindenden »Piratentreffen« sollen verstärkt themenbezogen abgehalten werden, auch unter Einbeziehung von fachkundigen Gästen. Geplant sind hier Schulungen zum Thema Krypto und Verschlüsselung sowie ein Diskussionsabend zur Drogenpolitik.

»Die Piratenpartei ist gekommen um zu bleiben«

beginnt Heinz Kraft seine Schlussworte.

»Die Gefahr vom rechten Rand darf nicht unterschätzt werden. Was jedoch dabei herauskommt, wenn populistischen Phrasen geglaubt wird und unbelegte Aussagen als Fakten angenommen werden, sieht man aktuell beim Blick nach Stuttgart. Das dortige Kasperletheater der AfD zeigt, dass dieser politische Wettbewerber eben gerade keine Alternative zu den Alt-Parteien darstellt. Dies muss die Piratenpartei nutzen und mit ihrem gut ausgearbeiteten Vollprogramm den Bürgern aufzeigen, dass keine Politik »alternativlos« ist, wie es uns gerade die CDU so gerne weiß machen will. Weder schützt der Ausbau der Überwachung vor Terroranschlägen, noch dient die Austeritätspolitik bei den Finanzen dem Wohl des Volkes. Auch der Abschluss der Freihandelsabkommen CETA und TTIP dient ausschließlich dem Wohl der Großkonzerne, während die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler und Verbraucher das Nachsehen haben. Die Piratenpartei zeigt auf, dass es andere Wege gibt, Politik zu machen. Das ganze ohne rechten Ballast und ohne Kompromisse um jeden Preis. Grüner wird es in der Politik nicht mehr und bevor es zu sehr schwarz wird, sollte dringend orange etwas Farbe in die politische Landschaft bringen.«

 

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