Landtagswahl 2016 Pressemitteilung Wahl

Unzulässige Plakatierung: AfD tritt nach

Als Reaktion auf den Pressebericht zur unzulässigen Plakatierung im Wahlkreis Rastatt (Badisches Tagblatt vom Samstag, 05.03.2016) hat die AfD laut einem neuen Bericht vom Dienstag, 08.03.2016 zumindest in Gernsbach durch das Abhängen eines Plakates reagiert. Allerdings war dies nicht die einzige Reaktion auf den durch die Piratenpartei angestoßenen Bericht.

Henrik Eisele, Wahlkampfkoordinator und Interviewpartner des Badischen Tagblatts für den Ausgangsartikel, wurde seitens eines Mitglieds des Vorstands des Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der AfD im Nachgang des Artikels per Direktnachricht als »Meldemuschi« beleidigt. Zudem wäre es laut dessen Aussage

»nicht das erste Plakat von uns [Anmerkung: der AfD], das abgehängt und an illegaler Stelle wieder aufgehängt wurde. Manche hängen auch nur fürs Foto und werden dann wieder entsorgt [sic!]. Die AfD mache alles selbst, da kann schon einmal passieren, dass eine Hausfrau ein Verkehrsschild übersieht.«

Zudem wirf er SPD und Grünen vor, die Plakate der AfD zu entfernen, um eigene Wahlplakate an deren Stelle aufzuhängen. Daher wären alle guten Plätze weg und man würde eben »weniger erlaubte Stellen« nutzen, dafür aber die Plakate der Wettbewerber hängen lassen.

Auch Manuel Speck, AfD-Landtagskandidat im Wahlkreis, stößt in dieses Horn und unterstellt der Piratenpartei, AfD-Plakate zu zerstören.

»In Durmersheim hängen jetzt genau dort Piraten-Plakate, wo vorher unsere hingen.«

Zur Untermauerung seines Vorwurfs sagt Speck, dass

»die Piraten-Plakate auf der gleichen Höhe hängen«.

Konkrete Beweise für die Beschuldigung konnten nicht vorgelegt werden. Die Piratenpartei Mittelbaden weißt diese Anschuldigungen von sich. Henrik Eisele von der Piratenpartei hierzu:

»Unseren Aktiven sind die Genehmigungen bekannt, diese können auch online abgerufen werden. Zudem stehen wir für Meinungsfreiheit ein, auch wenn wir diese Meinung nicht teilen. Die mutwillige Zerstörung von Plakaten unserer politischen Mitbewerber kommt für uns nicht in Frage.«

»Die haltlosen Unterstellungen gegen politische Mitbewerber und persönlichen Beleidigungen zeigen, wes Geistes Kind die Verantwortlichen der AfD sind. Man wurde beim Schummeln erwischt und wehrt sich, in dem man andere beschuldigt. Statt fair zu spielen, wird in die Kiste fieser Tricks gegriffen. Und wo Argumente fehlen, greift man eben zu Beleidigungen.«

so Eisele weiter. Von einer Strafanzeige wegen Beleidigung wolle er jedoch absehen, sagt Eisele.

»Wir Piraten spielen nicht auf dem niedrigen Niveau anderer, die wegen einer abgerissenen Eckes eines Plakates oder eben einer Beleidigung gleich die Gerichte bemühen. Wer ernsthafte Politik betreiben will, muss so etwas verkraften können.«

Eine weitere pikante Reaktion der AfD: Kurz nach Erscheinen des Berichts wurde nachplakatiert. Direkt vor dem nördlichen Ortsschild von Weisenbach und somit regelwidrig außerhalb der Ortschaft hängen nun neue Plakate der Partei. Trotz Kenntnis des Regelverstoßes ist die AfD jedoch nicht gewillt, den Fehler zu korrigieren.

Die direkte Kommunikation mit der Piratenpartei wurde seitens Landtagskandidat und Kreisbeisitzer inzwischen abgebrochen. Scheinbar wollte man die Meinung Andersdenkender seitens der AfD nicht länger tolerieren. Dabei ist es doch genau das, worauf sich diese Partei immer beruft.

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