Landtagswahl 2016 Pressemitteilung Wahl

Parteien nehmen Plakatier-Genehmigungen nicht ernst

Politische Mitbewerber der PIRATEN missachten
flächendeckend Regeln und Vorgaben der Gemeinden

Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung ist grundgesetzlich geschützt. Daher erfordert die Wahlwerbung durch Plakate im Grunde auch keiner konkreten Genehmigung. Allerdings stellt das Aufstellen von Wahlplakaten auf unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen von Gehwegen oder Fußgängerbereichen bzw. im Luftraum darüber eine Sondernutzung gemäß dar (§ 16 StrG, § 8 FStrG). Daher ist bei den Städten und Gemeinden eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis einzuholen. Darin werden von den Kommunen Regeln und Vorgaben definiert, nach denen die Wahlplakate angebracht werden dürfen. Leider wiederholen sich dabei die Erfahrungen der zurückliegenden Wahlen. Die Regelungen der Gemeinden, die nicht zuletzt die Chancengleichheit gewährleisten sollen, werden durch die Parteien im gesamten Wahlkreis missachtet. Plakate werden außerhalb der geschlossenen Ortschaften angebracht, hängen im Kreuzungsbereich oder sogar an Verkehrszeichen, die genehmigte Anzahl an Plakaten wird überschritten oder spezielle Genehmigungsaufkleber werden nicht angebracht.

Um die Chancengleichheit zu wahren, wurden die Gemeinden über die Verstöße informiert mit der Bitte, die Parteien zur sofortigen Behebung aufzufordern. Erst nach einer Erinnerung kam hierzu eine Rückantwort der Gemeinde Forbach, man wolle sich darum kümmern. Inzwischen wurden die Verstöße seitens der Gemeinde bestätigt und die Parteien zur Entfernung aller widerrechtlich aufgehängten Wahlplakate aufgefordert. Andernorts sah man sich zu einer Antwort bisher nicht veranlasst. Hier müssen daher auch die Verwaltungen kritisiert werden. Wenn eine Sondernutzungserlaubnis mit klar definierten Regelungen ausgegeben wird, steht die Gemeinde auch in der Pflicht, deren Einhaltung zu überwachen und spätestens auf Hinweise zu reagieren. Ansonsten kann auch ganz auf die Vorgaben verzichtet werden. Dann herrscht in Wild-West-Manier das Recht des Stärkeren und ein wildes Plakatieren bricht aus.

Die Piratenpartei hält sich nach bestem Wissen und Gewissen an alle Vorgaben der Gemeinden. Die politischen Mitbewerber sehen das wohl anders. Daher stellt sich die Frage, ob es diese Parteien nach der Wahl auch mit Gesetzen nicht so ernst nehmen, wenn sie nicht einmal einfache Genehmigungen beachten?

Um diesem Problem zukünftig Herr zu werden, schlägt die Piratenpartei daher vor, rechtzeitig vor dem nächsten Wahlkampf ein Gespräch mit Vertretern aller Gemeinden und Parteien einzuberufen. Für die Zukunft sollten einheitliche Regelungen für Wahlwerbung sowie allgemeine Verhaltensregeln im Wahlkampf festgelegt werden. Dies würde nicht zuletzt auch den Bürgern dienen, die sich durch überbordende Wahlwerbung eher gestört denn informiert fühlen.

 

Beispiele der Überschreitung von Genehmigungen:

Forbach:

  • Sämtliche Wahlplakate, mit Ausnahme der Plakate der Piratenpartei und der »Kopfplakate« (Felder/Wolf) der CDU wurden ohne vorgeschriebenen Genehmigungsaufkleber der Gemeinde Forbach angebracht
  • CDU: Plakat wurde im Ortsteil Gausbach an die für Vereine reservierte Plakatwand gepinnt
  • CDU: Plakat außerhalb der geschlossenen Ortschaft, Ortsende Forbach in Fahrtrichtung Gausbach
  • CDU/SPD: Plakate an Verkehrszeichen, Ortsteil Langenbrand bei der Festhalle
  • Alfa: Plakate am Brückengeländer (Verbot des Anbringens an freistehenden Objekten)

Weisenbach:

  • AfD: Plakat außerhalb der geschlossenen Ortschaft, Ortseinfahrt von Hilpertsau kommend (Plakatiert nach Eerscheinen des Presseberichts)

Gernsbach:

  • CDU: teilweise mehr als 1 Plakat auf städtischen Plakatwänden angebracht
  • CDU: Plakat an Verkehrszeichen und innerhalb des Gleisbereichs, Ende Schwarzwaldstraße bei Einmündung Baccaratstraße
  • CDU: Plakat an Verkehrszeichen, Baccaratstraße bei Einmündung Schwarzwaldstraße
  • CDU: Plakat an Verkehrszeichen, Schwarzwaldstraße gegenüber Einfahrt Discountermärkte
  • CDU: Plakat an Verkehrszeichen, Einmündung Schwarzwaldstraße/Gottlieb-Klumpp-Straße.
    • Funfact: An dieser Stelle musste die CDU bereits 2013 ein Schild entfernen
  • CDU: Plakate außerhalb der geschlossenen Ortschaft, Obertsroter Landstraße entlang Firma Casimir Kast
  • Grüne/FDP: Plakate außerhalb der geschlossenen Ortschaft, Ortsende Gernsbach, Obertsroter Landstraße Fahrtrichtung Sportplatz
  • SPD/Alfa: Plakate außerhalb der geschlossenen Ortschaft, entlang Firma Glattfelder
  • FDP: Plakat außerhalb der geschlossenen Ortschaft, südliche Ortseinfahrt Hilpertsau
  • AfD: Plakat an Verkehrszeichen, Obertsrot bei Kebap
  • AfD: Plakat an Verkehrszeichen, Igelbachstraße gegenüber Euro-Pizza

Loffenau:

  • CDU: Plakat an Hinweisschild

Kuppenheim:

  • AfD: Plakat im Kreuzungsbereich, Oberndorf, Ecke August-Scherer-Straße/Leopold-Dony-Staße
  • CDU: Plakat an Verkehrszeichen, Oberndorf Ecke August-Scherer-Straße/Im Dorfacker
  • CDU: Plakat außerhalb der geschlossenen Ortschaft, Murgtalstraße von Oberndorf kommend Fahrtrichtung Kuppenheim

Rastatt:

  • CDU: Plakate teilweise beidseitig an städtischen Plakatwänden angebracht
  • Linke: Plakate teilweise beidseitig an städtischen Plakatwänden angebracht
  • AfD: Plakate teilweise beidseitig an städtischen Plakatwänden angebracht
  • Alfa: Plakat im Kreuzungs- und Ampelbereich, gegenüber Forum Kino

Die Aufstellung ist sicherlich nicht vollständig. Interessant ist dabei, dass ausgerechnet die CDU als üblicherweise stärkste Partei in der Region, sich das Recht herausnimmt, die Genehmigungen zu missachten.

 

Pressebericht des Badischen Tagblatt vom 05.03.2016

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Reaktionen der Parteien auf den Pressebericht:

AfD:

Von einem Mitglied des Vorstandes des AfD Kreisverband Rastatt/Baden-Baden:
»Meldemuschi«
»Liebe Meldemuschi… Es ist nicht das erste Plakat von uns, das abgehängt und an illegaler Stelle wieder aufgehängt wurde. Manche hängen auch nur fürs Foto und werden dann wieder entsorgt.«
»Wir haben halt im Gegensatz zu manch anderer Partei kein Wahlkampf Budget mit dem man in manchen afrikanischen Ländern den Hunger besiegen könnte, sondern machen alles selbst, da kann schon einmal passieren, das eine Hausfrau ein Verkehrsschild übersieht.«

Der Landtagskandidat unterstellte den Piraten zudem, dass wir Plakate zerstört und abgehängt hätten, um eigene Plakate an deren Stelle anzubringen. Indiz für den Wahrheitsgehalt war, dass die Piratenplakate auf der gleichen Höhe hängen, wie vorher die AfD-Plakate.

Weitere Reaktion der AfD war, in der Gemeinde Weisenbach ein Plakat nachzuplakatieren. Außerorts kurz vor dem Ortsschild und somit ebenfalls verkehrsrechtswidrig.

 

 

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