Das Informationsfreiheitsgesetz ist da!

Still und leise hat der Landtag von Baden-Württemberg am 16.12.2015 – in einer der letzten Sitzungen vor Ende der Legislaturperiode – das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Nur schade, dass niemand etwas davon mitbekommen hat. Eine größere Berichterstattung durch die Medien ist nicht erfolgt.

Das IFG ermöglicht es jedem, Informationen zu bestimmten Vorgängen der Verwaltung abzufragen. Die grün-rote Koalition hatte es bereits für kurz nach der Wahl versprochen gehabt, nun hat es allerdings doch bis 90 Tage vor Ende der Regierungsperiode gedauert. Zudem bleibt das Gesetz weit hinter den Möglichkeiten zurück. So geht das vorbildliche Hamburger Transparenz weit über die Regelungen des IFG hinaus und regelt eine pro-aktive Veröffentlichung der Akten, ohne dass der Bürger zuerst nachfragen muss. Auch die angesetzten Gebührenregelungen des Baden-Württembergischen IFG sind zu bemängeln.

Dennoch darf es als Einstieg in die richtige Richtung gewertet werden. Es kann nicht angehen, dass der Staat zwar immer weitere Schritte in Richtung gläserner Bürger einrichtet, selbst aber als »schwarzes Loch« keine Informationen über das eigene Handeln herausgibt. Volle Transparenz bei allen Angelegenheiten, die nicht den Datenschutz Einzelner betreffen, ist der einzige Weg. Schließlich sind es die Bürger, die das Staatskonstrukt beauftragen und finanzieren. Die Bürger sind somit durchaus mit Aktionären zu vergleichen. Und diesen hat der Vorstand – in diesem Fall die Regierung und Verwaltung – Rede und Antwort zu stehen.

Hier der Link zum Gesetzestext:

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7889_D.pdf

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