Informationsfreiheitsgesetz – noch 100 Tage für die grün-rote Regierung (Update 3)

(Ursprünglich veröffentlicht am 08. Juli 2015 – 250 Tage vor Ende der Legislaturperiode)

Sowohl auf Bundesebene als auch in 11 Bundesländern gibt es bereits ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Diese Gesetze ermöglichen den Bürgern Zugriff auf Unterlagen von Behörden und Betrieben in Staatsbesitz und sind somit ein wichtiger Baustein beim Prinzip des ›gläsernen Staates‹. Wo es kein Gesetz auf Landesebene gibt, wurden oft die Städten und Gemeinden aktiv. So haben sich z. B. die Kommunen in Bayern fast flächendeckend eigene Informationsfreiheitssatzungen erlassen, welche die Dokumente des eigenen Wirkungsbereichs ›befreit‹. Baden-Württemberg ist bei der Transparenz eine unrühmliche Ausnahme. Weder auf Landesebene, noch kommunal wurden entsprechende Gesetze und Satzungen erlassen.

Im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und der SPD Baden-Württemberg heißt es dazu:

»In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Wir werden unser Regierungshandeln daran orientieren, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen. Hier orientieren wir uns am Grundsatz „Open Data“.« Dieses Gesetz sollte „rasch“ nach der Wahl auf den Weg gebracht werden. Leider ist dies bis heute noch nicht geschehen.

Bereits im September 2013 wurde der Kreisverband Mittelbaden daher eigenständig tätig und hat einen Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung an alle Bürgermeister und Gemeinderäte der Städte und Gemeinden im Landkreis Rastatt sowie der Stadt Baden-Baden geschickt. In den sehr spärlichen Rückantworten wurde stets darauf verwiesen, dass zuerst eine Grundsatzentscheidung des baden-württembergischen Städte- und Gemeindetags abgewartet wird. Dort verweist man jedoch auf das noch fehlende Lande-Informationsfreiheitsgesetz. Somit entsteht ein Teufelskreis, durch den sich alle verantwortlichen Stellen bisher aus der Affäre ziehen konnten. Der ›Buhmann‹ wurde dem Land zugeschoben, echte Transparenz wird verweigert und die Bürger schauen weiterhin in die Röhre.

Am Donnerstag, 02. Juli 2015, war nun Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium, im Rahmen der Veranstaltungsreihe ›Grün regiert‹ in Rastatt zu Gast. Wir Piraten haben es uns natürlich nicht nehmen lassen, die Gelegenheit zu nutzen und einige kritische Fragen zu verschiedenen Punkten der Landespolitik zu stellen. Auch das Informationsfreiheitsgesetz kam zur Sprache. Frau Krebs sagte, dass man das hochgelobte und vielerorts bereits übernommene Transparenzgesetz des Stadtstaates Hamburg nicht einfach für ein Flächenland wie Baden-Württemberg adaptieren könne. Eine Aussage, die von den Piraten bezweifelt wird. Dennoch hat Frau Krebs versprochen, dass das Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg definitiv noch vor der Wahl umgesetzt werden wird. Frau Krebs, wir verlassen uns auf Ihr Versprechen!

Leider ist zu erwarten, dass das zugesagte Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg weit hinter den Erwartungen und auch hinter den Vorlagen aus anderen Bundesländern zurückbleiben wird. Die am 25.11.2014 beschlossenen ›Eckpunkte‹ können nur als enttäuschend beschrieben werden. Der Transparenzwille wird zwar vorgegaukelt, ein echter ›gläserner Staat‹ wird jedoch erfolgreich verhindert. Hier scheint das bisher bereits blockierende, SPD-geführte Innenministerium ganze Arbeit geleistet zu haben. Das Eckpunktepapier wird von Presse und Bürgerrechtsverbänden erheblich bemängelt [siehe unten]. Insbesondere der fehlende Dialog wird angelastet.

Was in den vergangenen vier Jahren verzögert wurde, muss nun in der kurzen Zeit bis zur Wahl beschlossen werden. Dies lässt nicht mehr viel Raum für umfangreiche Debatten und positive Veränderungen am Gesetztext. Zumal mit zusätzlichem Widerstand der CDU-geführten Opposition zu rechnen sein wird. Dennoch hofft der Kreisverband Mittelbaden darauf, dass am Ende ein sinnvolles und nutzbares Gesetz erlassen wird. Ein Gesetz, welches nicht auf Abschreckung durch hohe Kosten und bürokratischen Hürden abzielt, wie es zum Beispiel beim Informationsfreiheitsgesetz des Bundes der Fall ist. Vielmehr sollte das Land auf pro-aktive Transparenz aller Stellen setzen. Informationen sollten nicht herausgeklagt werden müssen, sondern direkt veröffentlicht werden. Im Anschluss an den Beschluss des Gesetzes wird der Kreisverband Mittelbaden nochmals auf die Kommunen der Region zugehen und an die Möglichkeit zum Erlass einer eigenen Informationsfreiheitssatzung erinnern. Mutige Gemeinderäte hätten diesen Schritt natürlich schon längst angehen können, auch ohne Gesetz.

So oder so, die Landesregierung hat noch 250 Tage Zeit, das ›gläserne Ländle‹ Wirklichkeit werden zu lassen. Der Countdown läuft!

Transparente-Verwaltungen

Update 26.08.2015:

Es sind jetzt noch 200 Tage bis zur Landtagswahl. Der Gesetzentwurf wurde inzwischen vom Ministerrat freigegeben. Der Gesetzentwurf kann noch bis zum 18. September auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg bewertet und kommentiert werden.

Hier der Link dazu:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/kommentieren/informationsfreiheitsgesetz/

Update 15.10.2015:

Nun verbleiben noch 150 Tag. Es gibt keine neuen Entwicklungen.

 

Update 04.12.2015

Die letzten 100 Tage der Legislaturperiode laufen. Das Informationsfreiheitsgesetz wurde noch immer nicht dem Landesparlament vorgelegt.

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