Fragen an die Rastatter Oberbürgermeisterkandidaten – (Update 2)

Bild: CC0 Jan G

Update 2

Die Wahl des Oberbürgermeisters fand am 27. September statt. Alter und neuer Oberbürgermeister wurde erwartungsgemäß Hans Jürgen Pütsch mit 77,53% der Stimmen. Auf Peter Kalmbacher entfielen immerhin 18,26%, weitere 4,21% gingen an sonstige Personen, die von den Wählern benannt wurden. Die Prozentzahlen täuschen dabei über die geringe Wahlbeteiligung hinweg. Lediglich 22,02% der Wahlberechtigten konnten sich zum Urnengang aufraffen. Bei einer derart geringen Beteiligung wird es Zeit, sich trotz des deutlichen und schon im Vorfeld zu erwartenden Ergebnisses über die demokratische Legitimation einer solchen Wahl Gedanken zu machen. Bedauerlich ist auch, dass Herr Pütsch nicht auf unser Bitten um Beantwortung der Fragen geantwortet hat. Dies zeugt wenig von Respekt im Umgang mit den Wählern.

Dennoch gratuliert auch die Piratenpartei Mittelbaden Herrn Pütsch zu seinem Wahlerfolg. Mit ihm wird die gute Entwicklung der Stadt Rastatt eine stabile Fortsetzung erfahren. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei der Lösung der in den nächsten acht Jahren anstehenden Probleme.

Wichtigstes Ziel für die politischen Kräfte der Region wird es nun Zeit, das Problem der Nichtwähler anzugehen. Auch bei einer bereits im Vorfeld mehr oder weniger entschiedenen Wahl ist eine hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen dafür, ob der gewählte Kandidat vom Volk auch akzeptiert wird. 78% der Bevölkerung von Rastatt scheint es jedoch egal zu sein, von wem sie regiert werden oder sie waren mit keinem der Kandidaten einverstanden. Hier muss für die Zukunft vorgebeugt werden.

 


Der Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei freut sich sehr über die Entscheidung von Hans Jürgen Pütsch und Peter Kalmbacher, sich der kommenden Wahl zum Oberbürgermeister Rastatts am 27. September zu stellen. Mit zwei Bewerbern haben die Rastatter Bürger wider Erwarten nun doch eine echte, demokratische Wahl unter den Kandidaten. Dies bedeutet jedoch auch, dass sich die Bürger über die einzelnen Kandidaten informieren müssen. Daher haben die Piraten einen Fragekatalog mit den für uns wichtigen Fragen zusammengestellt. Die Fragen sind bewusst offen gehalten. Sie können kurz, in wenigen Worten oder auch mit ausführlicher Begründung beantwortet werden.

Der Fragenkatalog wurde beiden Kandidaten vorgelegt. Peter Kalmbacher hat am 17.09.2015 als Erster geantwortet.

Hier die Fragen und die Antworten der Kandidaten:

Infrastruktur

Möchten Sie das öffentliche, kostenfreie WLAN in Rastatt weiter ausbauen und ggf. auch auf die Stadtteile ausweiten?

Peter Kalmbacher:

Ich befürworte grundsätzlich den kostengünstigen, flächendeckenden Zugang zum Internet. Beim WLAN-Betrieb entsteht aber eine Funkbelastung, auf die manche Menschen empfindlich reagieren. Das öffentliche (also zusätzliche) WLAN sollte in einem öffentlichen Forum diskutiert werden.

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, durch Unterstützung der Freifunk-Initiative das WLAN-Netz stabil und kostengünstig zu erweitern?

Peter Kalmbacher:

Das halte ich für sinnvoll – wenn die Funkabdeckung vorhanden ist, sollte sie auch nutzbar sein.

Wie stehen Sie zur Störerhaftung?

Peter Kalmbacher:

Ich halte die Störerhaftung für nicht sinnvoll – Sie setzt das Strafrecht gegen eine demokratische, unkommerzielle Initiative ein.

Welche Lösung für die Zukunft der Rastatter Bäder bevorzugen Sie?

Peter Kalmbacher:

Nach meiner Info – Sanierungsbedarf im Hallen- wie im Freibad – ist die Zusammenlegung sinnvoll. Wenn der Standort des Freibades genutzt wird, muss die Erreichbarkeit verbessert werden. Das heißt: gute Busverbindung, bessere Erreichbarkeit mit Fahrrad und zu Fuß. Einen möglichen neuen gemeinsamen Standort für die Bäder würde ich in einem öffentlichen Forum diskutieren.

 

Transparenz und Beteiligung

Möchten Sie, wenn ja wie, kranken, behinderten und alten Personen die Teilnahme an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ermöglichen?

Peter Kalmbacher:

Das halte ich für wichtig. Ich würde einen Hol- und Bringdienst einrichten, bei dem man sich auch kurzfristig anmelden kann.

Möchten Sie in Zukunft die Sitzungen des Gemeinderates transparenter gestalten? Wenn ja: Wie stehen sie zu folgenden Maßnahmen?

Peter Kalmbacher:

Das halte ich für wesentlich: ohne Transparenz keine lebendige/echte Demokratie.

Live-Streaming der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen im Internet?

Peter Kalmbacher:

Gute Idee – würde ich dem Gemeinderat vorschlagen. Für nicht öffentliche Sitzungen sollte die Technik komplett aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

Aufzeichnung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen?

Peter Kalmbacher:

Das wäre dann auch möglich – muß im Gemeinderat diskutiert werden.

Wie stehen Sie zur unechten Teilortswahl?

Peter Kalmbacher:

Die Absicht war wohl, eine möglichst genaue Abbildung der Wahlentscheidungen zu erhalten. Ich halte das Verfahren aber für kompliziert – das finde ich nicht gut, es hält zu viele vom Wählen ab. Es gibt auch andere Möglichkeiten, die Teilorte angemessen an den Entscheidungen in der Kommune teilhaben zu lassen.

Wie stehen Sie zur Einführung eines Bürgerhaushaltes?

Peter Kalmbacher:

Wohin das Geld geht ist für alle wichtig. Die Finanzen der Stadt Rastatt sollen so anschaulich wie möglich und so transparent wie möglich für alle Einwohner dargestellt werden. Das ist die Basis, auf der die Rastatter Bürger auch auf Entscheidungen Einfluss nehmen können. Ein passendes Verfahren können wir dann mit den Bürgern zusammen entwickeln.

Möchten Sie eine Informationsfreiheitssatzung für Rastatt einführen? Wenn ja mit welchen Eckpunkten?

Peter Kalmbacher:

Ich gehe davon aus, dass es eine Informationsfreiheitssatzung für ganz Baden-Württemberg spätestens 2016 geben wird. Sollte das aber nicht der Fall sein, will ich eine eigene Satzung für Rastatt.

 

Soziales

Wie soll es beim Thema Barrierearmut und Inklusion in Rastatt und den Teilorten weitergehen?

Peter Kalmbacher:

Für die Beschäftigung von eingeschränkten Personen soll es eine Verbindliche Richtlinie für die kommunalen Betriebe geben, damit wir viele Menschen ins Arbeitsleben integrieren können. Für die Mobilität ist es notwendig, Barrieren im öffentlichen Raum abzubauen. Unebener Belag von Wegen, Kanten, Sichtbarkeit von Gefahrenstellen – mit der Beteiligung der Bürger können wir die drängendsten Probleme erkennen.

Sehen Sie seitens der Verwaltung Handlungsbedarf zur Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum und kostengünstige Wohnungen für 1-Personen Haushalte?

Peter Kalmbacher:

Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist mir ein wichtiges Anliegen. Innerhalb des sozialen Wohnungsbaus sollen verschiedene Wohnformen möglich sein: Wohngemeinschaften ebenso wie 1-Personenhaushalte.

Wie soll mittelfristig die Flüchtlingsunterbringung in Rastatt und den Ortsteilen angesichts steigender Zuweisungen gestaltet werden?

Peter Kalmbacher:

Hier brauchen wir Flexibilität und Schnelligkeit. Temporär Architektur muss umgehend eingesetzt werden, denn wir werden mit vorhandenem Raum nicht auskommen. Sport- und Kulturanlagen zu belegen sollte dringend vermieden werden, denn diese improvisierten „Lösungen“ bleiben oft viel zu lange bestehen. Die Unterbringung gleich richtig an zu gehen wird sich schnell auszahlen.

Welche Maßnahmen zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen, aber auch von bereits bisher am Ort ansässigen ausländischen Mitbürgern, wollen Sie angehen?

Peter Kalmbacher:

Sprachtraining, psychologische Betreuung von Kriegs- und Gewaltopfern. Mehrsprachige Broschüren zur Orientierung in der Verwaltung und Beteiligung an politischen/gesellschaftlichen Prozessen. Kulturelle Infos in der Stadt mehrsprachig ausstatten. Rastatt als Barockstadt und Revolutionsstadt soll für alle erfahrbar sein. Interkulturelles Forum für Rastatt als dauerhafte, regelmäßige Einrichtung.

 

Verkehr

Wie bewerten Sie die derzeitige Situation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Rastatt und den Ortsteilen?

Peter Kalmbacher:

Das Angebot muss an manchen Stellen dringend ausgebaut werden. Mit Hilfe von Bürgerbeteiligungs-Verfahren können die wichtigsten Maßnahmen ausgemacht werden. Dann gezielt und schnell handeln.

Wie stehen Sie zur Idee eines umlagefinanzierten und fahrscheinlosen ÖPNVs im Innenstadtbereich?

Peter Kalmbacher:

Die Idee finde ich gut – macht die Innenstadt attraktiver und erleichtert eingeschränkten Personen die Mobilität. Die Maßnahme muss solide finanziert werden. Auf Fahrscheine ganz zu verzichten halte ich nicht für praktikabel.

Wie bewerten Sie die derzeitige Situation des häufigen Falschparkens insbesondere auf Radwegen und Behindertenparkplätzen in Rastatt? Sehen Sie Bedarf für den Einsatz zusätzlicher Verkehrsüberwacher*innen?

Peter Kalmbacher:

Problematische Punkte sollten gezielter überwacht werden. Wo Fehlverhalten den größten Schaden anrichtet, brauchen wir auch die größte Aufmerksamkeit. Insgesamt mehr Überwachung halte ich nicht für sinnvoll.

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Höchstgeschwindigkeit auf dem Rheinauer Ring durchgehend auf 30 km/h zu begrenzen?

Peter Kalmbacher:

Der Verkehrsfluss soll erhalten bleiben – daher finde ich es gut Geschwindigkeiten nach der jeweiligen Situation zu gestalten. Das heißt für mich: nicht nur 30km/h-Schilder sondern auch andere Geschwindigkeiten. Für den Rheinauer Ring passt 30 km/h nach meiner Ansicht gut. Auf der Bahnhofstraße/Kapellenstraße will ich den Durchgangsverkehr der Bundesstraßen B3 und B36 aus der Innenstadt heraus haben. Dann wäre mir 30 km/h noch zu viel. Zwischen Pagodenburg/Schlossgalerie und Fußgängerzone sollten Fußgänger Vorrang haben.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die bestehenden Park & Ride Plätze auszubauen und weitere Flächen anzubinden?

Peter Kalmbacher:

Ich würde zunächst die Zufahrtsbeschilderung der Parkplätze ausbauen. Verkehr durch Parkplatzsuche ist überflüssig und einfach zu vermeiden. Der Bedarf von Park&Ride-Angeboten kann mit Hilfe der Bevölkerung ermittelt werden.

Sollten die Naherholungsgebiete im Elsaß besser angebunden werden, zum Beispiel durch zusätzliche Fähren und Brücken (insbesondere für Fußgänger und Radfahrer)?

Peter Kalmbacher:

Vor allem für Radfahrer sollen die Verbindungen zwischen Rastatt und Umland sowie Elsass ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Wintersdorfer Brücke. Ärgerliche Lücken im Radwegenetz haben wir z.B. zwischen Rastatt und Wintersdorf und zwischen Rastatt und Sandweier. Beim Plitterdorfer Fährbetrieb sehen wir, dass Brücken die zuverlässigere Verbindung sind. Sie ist trotzdem eine gute und umweltfreundliche Lösung.

Wie bewerten Sie die zukünftigen Auswirkungen des Rastatter Bahntunnels? Haben Sie Bedenken hinsichtlich der Lärmentwicklung, nachdem gerade die lauten Güterzüge oberirdisch fahren werden?

Peter Kalmbacher:

In der Bauzeit ist der Tunnel erst einmal eine zusätzliche Belastung. Er wird aber im Betrieb eine sehr positive Wirkung entfalten. Ob der Lärmschutz ausreicht und ob der Güterverkehr stellenweise langsamer fahren sollte wird sich zeigen.

Wie bewerten Sie die Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Niederbühl in Bezug auf den Bahnverkehr?

Peter Kalmbacher:

Auch hier wird sich zeigen, ob die Lösungen ausreichend sind.

 

Verwaltung

Möchten Sie, wenn ja wie, die Dienste der Verwaltung verstärkt über das Internet zur Verfügung stellen?

Peter Kalmbacher:

Das ist teilweise schon möglich. Ich würde für die vorhandenen Dienste ganz offensiv werben. Datenschutz und Datensicherheit müssen natürlich immer gewährleistet sein. Je mehr der Nutzer regeln kann, ohne selbst unterwegs zu sein, desto besser. Also ausbauen, wo es geht. In der Verwaltung selbst könnte eine fachübergreifende Arbeitsgruppe die Möglichkeiten erörtern und Projekte zur Präsentationsreife entwickeln.

Wie stehen Sie zur Forderung, die Gebühren für den Kirchenaustritt abzuschaffen?

Peter Kalmbacher:

Die Gebühren sollen dem Aufwand des Vorgangs entsprechen. Hohe Gebühren werden nicht vom Austritt abhalten, die Begleichung der Kirchensteuer wird immer höher sein.

Wie stehen Sie zur Weitergabe bzw. den Verkauf von Melderegisterauskünften an Dritte wie Parteien und Werbetreibende?

Peter Kalmbacher:

Ich finde es unglaublich, dass das möglich ist. Es widerspricht meinem Anspruch an den Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung.

Bisher müssen die Bürger aktiv der Weitergabe der Meldedaten widersprechen („Opt-Out“). Sehen Sie die Möglichkeit, dieses Weitergabeverbot direkt zu aktivieren, so dass die Weitergabe explizit freigegeben werden muss („Opt-In“)?

Peter Kalmbacher:

Eine juristische Frage – ich finde ein „Opt-in“ angemessen.

Sollten städtische Beamte und Angestellte beim Auftreten in der Öffentlichkeit als Vorbild für die Bevölkerung dienen?

Peter Kalmbacher:

Über das Einhalten von Mindeststandards hinaus, sehe ich hier keinen Anlass zu Richtlinien. Unterschiedliche Persönlichkeiten sollte man akzeptieren.

 

Sonstiges

Wie stehen Sie zu der sogenannten PEGIDA-Bewegung (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«)?

Peter Kalmbacher:

Für diese Art Patriotismus/Nationalismus habe ich kein Verständnis. Ich habe den Eindruck nicht alle Anhänger sind sich bewusst, in welcher Gesellschaft sie sich befinden.

Wie möchten Sie in Zukunft die Notfallpläne für den Katastrophenfall, insbesondere für Hochwasser, kommunizieren?

Peter Kalmbacher:

Hier sollen Internet und mobile Geräte genutzt werden. Die mobile Kommunikation kann über eine Rastatt-App angeboten werden. Die Handlungen im Notfall müssen ständig der Situation angepasst werden. Regionale Medien mit Druck- und online-Angeboten sind ohnehin ein wesentlicher Teil der Kommunikation

Wie stehen Sie zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA? Welche Auswirkungen erwarten Sie für Rastatt?

Peter Kalmbacher:

Sie schränken die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen unangemessen ein. Dass z.B. eine privatisiertes öffentliches Angebot nicht mehr zurückgenommen werden können soll ist inakzeptabel. Wenn eine Privatisierung als Fehler erkannt wird, muss dieser Fehler auch revidierbar sein.

Wie soll es bei der PFC-Problematik weitergehen?

Peter Kalmbacher:

Anschauliche, umfassende und aktuelle Information soll über eine Internetseite zugänglich sein. Übersichtlichkeit und die Möglichkeit Themen zu vertiefen sind wesentlich. So können die Bürger bewerten, ob die Maßnahmen von Stadt, Kreis und Land angemessen sind.

Wie stehen Sie zum Vorschlag der Umbenennung von Hindenburgbrücke und -straße?

Peter Kalmbacher:

Paul von Hindenburg ist eine historische Figur, er hat unserer Demokratie aber großen Schaden zugefügt. Wie Straße und Brücke künftig heißen, sollten die Anwohner selbst entscheiden dürfen.

Der Zuschuss zur Finanzierung des Straßentheaters tête-à-tête musste zuletzt reduziert werden. Sehen Sie die Möglichkeit, den Etat wieder zu erhöhen?

Peter Kalmbacher:

Möglicherweise kann die Stadt Rastatt ihr Festival noch besser vermarkten. Ich bin der Ansicht, Rastatt braucht im Wechsel mit dem zweijährig stattfindenden tête-à-tête noch ein weiteres großes Festival. Rastatt hat das Potential sich als Festival-Stadt einen Namen zu machen. Hier zu investieren würde sich nachhaltig auszahlen.

Welche Frage würden Sie noch gerne beantworten und wie wäre Ihre Antwort auf diese Frage?

Peter Kalmbacher:

Wahlbeteiligungen und das allgemeine Interesse an Politik sind in Rastatt „traditionell“ gering. Ist die Haltung der Rastatter Bevölkerung zur Demokratie veränderbar?

Ja, die kommunale Politik muß auf die Bevölkerung viel direkter zu gehen. Sie muß offener, transparenter werden. Und offensiv für Bürgerbeteiligung werben. Das Interesse ist da – wir müssen die Schnittstellen entwickeln. Und wir sollten Vertrauen in die Kompetenzen der Bürger haben – sie sollten mit reden und mit entscheiden dürfen.

 

Wir bedanken uns bei Herrn Kalmbacher für seine offenen Antworten und hoffen, auch Antworten von Herrn Pütsch zu erhalten. Auch diese werden wir im Anschluss hier veröffentlichen.

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Die Piratenpartei Baden-Württemberg veranstaltet am 17. und 18.09.2016 die „MarinaBW“ in der Landesgeschäftsstelle. Die vorläufige Tagesordnung: Samstag (17.09.) 10 Uhr Treffpunkt und Basteln von Demo-Material 12 Uhr TTIP-Demo am Stuttgarter Hauptbahnhof nach der Demo (gegen 18/19 Uhr) Grillen in der LGS Sonntag (18.09.) 10 Uhr Anreise 11 Uhr Beginn 11 Uhr Mitgliedermotivation (geht das 2h lang? Ich würds auch moderieren. teecee.) 12 Uhr Verwaltungsfoo (wen´s interessiert) 12 Uhr Berichte Mandatsträger 13 Uhr Mittagspause 14 Uhr Wiedereröffnung 14 Uhr Bundestagswahl 15 Uhr Cryptoparty 18 Uhr geplantes Ende ab 18 Uhr Wahlparty
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