Piratenpartei schlägt die Umbenennung des Hindenburgplatzes zu „Edward-Snowden-Platz“ vor

(Quelle: PR/Matthias Wolf)

Nachdem aufgrund der schwierigen NS-Vergangenheit des Namensgebers kürzlich bereits die Umbenennung der ›Julius-Redel-Straße‹ in Haueneberstein beschlossen wurde, ist es nun dringend angebracht, auch den Hindenburgplatz in Baden-Baden umzubenennen. Ein entsprechender Antrag wurde laut Presseberichten durch die grüne Fraktionschefin Beate Bohlen bereits angekündigt. Die Piratenpartei steht hinter diesem Vorhaben und fordert alle Fraktionen auf, die überfällige Umbenennung endlich anzugehen. Am 14. Juli 1932 wurde durch Hindenburg eine undatierte Notverordnung unterzeichnet. Diese wurde am 20. Juli in Kraft gesetzt, was den sogenannten Preußenschlag ermöglichte und die spätere Reichszentralisierung durch Hitler entschieden erleichterte. Der Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei nimmt das Datum zum Anlass, um mit einem an Oberbürgermeisterin Mergen und die Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen gerichteten Schreiben zur Umbenennung des Hindenburgplatzes aufzufordern. Entgegen anderer kursierender Namen für mögliche Straßen- und Platzbenennungen schlägt die Piratenpartei jedoch vor, den Bezug zur NS-Zeit bei der Neubenennung aufzugeben und vielmehr herausragende Personen der heutigen Zeit als Namensgeber zu wählen. Konkret wird vorgeschlagen, den Hindenburgplatz in ›Edward-Snowden-Platz‹ umzubenennen.

Hierzu Immo Reichardt, Basis-Pirat und Ideengeber des Vorschlags:

»Die Diskussionen um die politische Rolle Hindenburgs wurden bereits in anderen Städten zur Genüge geführt. Beispiele hierzu sind Darmstadt, Bad Oldesloe und insbesondere Münster. Hindenburg war ein Gegner der Weimarer Republik. Deshalb verdient er auch in Baden-Baden nicht mehr die Ehre, Namensgeber eines Platzes zu sein. Oberbürgermeisterin Mergen meint, »man solle solche Namen im Stadtbild belassen, da sie Teil unserer Geschichte sind«. Mit diesem Totschlagargument könnte man jedoch die Straßen auch nach noch übleren Zeitgenossen Hindenburgs benennen. Frau Mergen sollte Ihre Haltung zu dem Thema daher dringen überdenken. Aufgrund der immer wieder auftauchenden Verwicklungen einiger Namensgeberinnen und Namensgeber wäre die Stadt gut beraten, bei einer Umbenennung nicht mehr auf Personen aus der Nazi-Zeit zurückzugreifen. Statt dessen sollte Baden-Baden zeigen, dass die Stadt im hier und jetzt angekommen ist. Mit der Neubenennung des Platzes sollte eine Person der aktuellen Geschichte geehrt werden, die sich für Freiheits- und Bürgerrechte einsetzt. Die Piratenpartei  schlägt daher Edward Snowden als Namensgeber vor. Mit der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA Abhörskandal hat er seine persönliche Freiheit und den Kontakt zu seiner Familie aufgegeben, um der Welt aufzuzeigen, wie sehr sich das Unwesen des Überwachungsstaates bereits über die sogenannte freie westliche Welt ausgebreitet hat. Damit tritt Snowden auch für die Freiheits- und Bürgerrechte der Deutschen ein, die ebenfalls von dieser Massenüberwachung betroffen sind. Auch die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Details der Überwachung höchster Regierungsstellen zeigt, wie wichtig seine Veröffentlichungen sind. Mit dem ›Edward-Snowden-Platz‹ würde Baden-Baden also ein deutliches Zeichen setzen, welches auch überregional Erwähnung finden wird.«

 

»›Edward-Snowden-Platz‹ ist natürlich der bevorzugte Vorschlag. Dennoch ist auch uns Piraten klar, dass der Name insbesondere in konservativen Kreisen kaum eine Chance haben wird. Daher schlagen wir alternativ den ›Michail-Gorbatschow-Platz‹ vor. Mit ›Perestroika‹ und ›Glasnost‹ hat Gorbatschow die Wende im Ostblock überhaupt ermöglicht, Millionen von Menschen die Freiheit gebracht und nicht zuletzt die Wiedervereinigung Deutschlands wahr werden lassen. Die guten Verbindungen zwischen Baden-Baden und Russland können durch die Ehrung des früheren Sowjet-Präsidenten ausgedrückt werden. Auch die russischstämmige Bevölkerung der Stadt wäre sicher erfreut über die Ehrung. Der 03. Oktober, also der 25. Jahrestag der Wiedervereinigung, wäre zudem ein guter Zeitpunkt, Herrn Gorbatschow mit der Umbenennung des Platzes zu würdigen. Allerdings muss der Gemeinderat hierzu zeitnah eine Entscheidung treffen, um den Termin zu halten. Am 16. Juli findet eine Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses und am 20. Juli, also dem Tag, an dem die von Hindenburg unterzeichnete Notverordnung in Kraft trat, die nächste Gemeinderatssitzung statt. Die Damen und Herren des Gemeinderats können nun zeigen, ob sie flexibel reagieren und schnell handeln können.«

meint Rainer Seitel, Landtagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Baden-Baden.

»Welcher Name schlussendlich auch gewählt wird, das Ziel der Umbenennung muss erreicht werden. Hindenburgs Rolle war keineswegs nur die des senilen Reichspräsidenten und bloßen Steigbügelhalters für Hitler. Neueste Forschungen zeigen, dass Hindenburg bis zu seinem Tod an der Etablierung des Regimes mitgewirkt hat. Dem muss sich auch Baden-Baden stellen. Die Umbenennung wird zudem keine größeren Ausgaben für Anwohner nach sich ziehen, da die postalischen Adressen nicht betroffen sind.«

so Seitel abschließend.

Neben Baden-Baden muss sich zudem auch Rastatt nochmals mit dem Sachverhalt beschäftigen, denn auch dort steht die Hindenburgstraße und Hindenburgbrücke schon länger zur Disposition. Der Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei wird hierzu Kontakt zur Aktionsgemeinschaft ›Rastatter Frieden‹ und anderen Gruppierungen aufnehmen, um das Thema gemeinsam an den Gemeinderat heranzutragen.

 

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Der Piratentreff des Kreisverbands Mittelbaden findet in der Regel alle 14 Tage dienstags statt.   Treffpunkt:   Hotel-Restaurant „Zum Löwen“, Kaiserstraße 9 in 76437 Rastatt Beginn: ca. 19:30 Uhr   Beim Piratentreff wird über aktuell anstehende Punkte des Kreisverbands sowie über weitere politische Themen geredet. Aber auch zum gemütlichen Plausch ist ausreichend Gelegenheit. Gäste sind herzlich willkommen! Weitere Infos -> https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Mittelbaden/Piratentreff_Rastatt_Baden-Baden Wir freuen uns auf euch!
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