Ein Schutzschild aus Piraten für das Bundesverfassungsgericht

Am Geburtstag des Grundgesetzes haben sich über 100 Mitglieder der Piratenpartei mit einer symbolischen Menschenkette schützend vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt. Der Einfluss des Gerichts soll nach dem Willen der Unionsparteien beschnitten werden, da es mehrere Gesetze als verfassungswidrig eingestuft hat.

»Auch wenn das Grundgesetz jetzt seinen 66. Geburtstag feiert, hat es weder seine Bedeutung noch seine Aktualität verloren. Daher lassen wir nicht zu, dass CDU und CSU es in Rente schicken.«,

verspricht Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

»Wir Piraten achten das Grundgesetz, da sind wir ganz konservativ.«

Erik Wohlfeil, Piraten-Stadtrat in Karlsruhe und Kandidat für die Landtagswahl:

»Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste Kontrollorgan der Gesetzgebung und der Regierung. Es ist seit Jahrzehnten Garant für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Wenn CDU/CSU nun in Konflikt mit dem Verfassungsgericht geraten, dann sind ihre Politik und ihre Gesetzesvorhaben das Problem – nicht das Gericht, das auf die Wahrung unserer Verfassung achtet.«

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Termine

Jul
5
Di
19:30 Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Jul 5 um 19:30 – 22:00
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt | Rastatt | Baden-Württemberg | Deutschland
Der Piratentreff des Kreisverbands Mittelbaden findet in der Regel alle 14 Tage dienstags statt.   Treffpunkt:   Hotel-Restaurant „Zum Löwen“, Kaiserstraße 9 in 76437 Rastatt Beginn: ca. 19:30 Uhr   Beim Piratentreff wird über aktuell anstehende Punkte des Kreisverbands sowie über weitere politische Themen geredet. Aber auch zum gemütlichen Plausch ist ausreichend Gelegenheit. Gäste sind herzlich willkommen! Weitere Infos -> https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Mittelbaden/Piratentreff_Rastatt_Baden-Baden Wir freuen uns auf euch!
Jul
19
Di
19:30 Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Jul 19 um 19:30 – 22:00
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt | Rastatt | Baden-Württemberg | Deutschland
Der Piratentreff des Kreisverbands Mittelbaden findet in der Regel alle 14 Tage dienstags statt.   Treffpunkt:   Hotel-Restaurant „Zum Löwen“, Kaiserstraße 9 in 76437 Rastatt Beginn: ca. 19:30 Uhr   Beim Piratentreff wird über aktuell anstehende Punkte des Kreisverbands sowie über weitere politische Themen geredet. Aber auch zum gemütlichen Plausch ist ausreichend Gelegenheit. Gäste sind herzlich willkommen! Weitere Infos -> https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Mittelbaden/Piratentreff_Rastatt_Baden-Baden Wir freuen uns auf euch!
Aug
2
Di
19:30 Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Aug 2 um 19:30 – 22:00
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt | Rastatt | Baden-Württemberg | Deutschland
Der Piratentreff des Kreisverbands Mittelbaden findet in der Regel alle 14 Tage dienstags statt.   Treffpunkt:   Hotel-Restaurant „Zum Löwen“, Kaiserstraße 9 in 76437 Rastatt Beginn: ca. 19:30 Uhr   Beim Piratentreff wird über aktuell anstehende Punkte des Kreisverbands sowie über weitere politische Themen geredet. Aber auch zum gemütlichen Plausch ist ausreichend Gelegenheit. Gäste sind herzlich willkommen! Weitere Infos -> https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Mittelbaden/Piratentreff_Rastatt_Baden-Baden Wir freuen uns auf euch!
Aug
16
Di
19:30 Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Aug 16 um 19:30 – 22:00
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt | Rastatt | Baden-Württemberg | Deutschland
Der Piratentreff des Kreisverbands Mittelbaden findet in der Regel alle 14 Tage dienstags statt.   Treffpunkt:   Hotel-Restaurant „Zum Löwen“, Kaiserstraße 9 in 76437 Rastatt Beginn: ca. 19:30 Uhr   Beim Piratentreff wird über aktuell anstehende Punkte des Kreisverbands sowie über weitere politische Themen geredet. Aber auch zum gemütlichen Plausch ist ausreichend Gelegenheit. Gäste sind herzlich willkommen! Weitere Infos -> https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Mittelbaden/Piratentreff_Rastatt_Baden-Baden Wir freuen uns auf euch!
Aug
30
Di
19:30 Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Aug 30 um 19:30 – 22:00
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt | Rastatt | Baden-Württemberg | Deutschland
Der Piratentreff des Kreisverbands Mittelbaden findet in der Regel alle 14 Tage dienstags statt.   Treffpunkt:   Hotel-Restaurant „Zum Löwen“, Kaiserstraße 9 in 76437 Rastatt Beginn: ca. 19:30 Uhr   Beim Piratentreff wird über aktuell anstehende Punkte des Kreisverbands sowie über weitere politische Themen geredet. Aber auch zum gemütlichen Plausch ist ausreichend Gelegenheit. Gäste sind herzlich willkommen! Weitere Infos -> https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Mittelbaden/Piratentreff_Rastatt_Baden-Baden Wir freuen uns auf euch!