Piratenpartei nimmt teil am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

© Monica Brana, Badisches Tagblatt

Von Monica Brana, Badisches Tagblatt

Kräftiger Wind erschütterte am vergangenen Samstag den Informationsstand der Piratenpartei auf dem Marktplatz. Als ähnlicher Kampf gegen Windmühlen erweist sich laut erstem stellvertretenden Vorsitzenden Henrik Eisele auch die zäh verlaufende Aufklärung der Bürger hinsichtlich geplanter „Freihandelsabkommen“ wie TTIP und CETA.

Die Rastatter Piraten schlossen sich einem international ausgerichteten Aktionstag an. Zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt machten auf die enorme Bedeutung der entstehenden Abkommen aufmerksam. Die momentan im Geheimen geführten Verhandlungen zahlreicher internationaler Wirtschaftslobbyisten hätten zwar Gewinnmaximierung, nicht aber das Wohl eines großen Teils der Weltbevölkerung im Sinne. Firmenanwälte würden Richter in Prozessen, welche Konzerne gegen ganze Staaten und damit möglicherweise bald auch gegen die Rastatter führten. Die gewaltigen Ausmaße auf die Barockstadt zuschneidend, erklärte Eisele die Auswirkungen auf die lokale Wasserversorgung. Sie könnte z.B. privatisiert werden und damit könnten Firmen in der Lage sein, beliebig die Preise gestalten. Ein logischer Schluss aus diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit privater Wasserbetreiber, die Stadt bei Einnahmeverlusten auf Schadensersatz zu verklagen. Die Piratenpartei verweist auf einzelne Verhandlungsdokumente, die ihren Weg in die Öffentlichkeit fanden. Diese zeigten deutlich beabsichtigte Lockerungen des Verbraucherschutzes und Willkür seitens nichtstaatlicher Gerichte samt transnationaler Regulierungsräte, so Bruno Kramm, Themenbeauftragter für das Freihandelsabkommen TTIP.

Derzeit sammelt die Piratenpartei in verschiedenen Wahlkreisen sogenannte Unterstützerunterschriften, um schließlich bei den nächsten Landtagswahlen als wählbare Partei aufgeführt zu werden.

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Sa
ganztägig Aufstellungsversammlung BTW / LP... @ Häusler Bürgerforum
Aufstellungsversammlung BTW / LP... @ Häusler Bürgerforum
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Der Landesparteitag 2016.2 findet zeitgleich mit der Aufstellungsversammlung zur Landesliste für die Bundestagswahl am 01. und 02.10.2016 in S-Vaihingen statt. Infos zur Veranstaltung: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2016.2