Nachlese zum ›Stop-TTIP‹ Infostand

Erfolgreicher Infostand – PIRATEN fordern zum Widerstand gegen TTIP auf.

Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Doch in Wirklichkeit sind die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger/innen, sondern große Konzerne. Gemeinsam mit Bündnis90/DIE GRÜNEN beteiligte sich die Piratenpartei Mittelbaden zusammen mit über 380 Organisationen und Parteien in ganz Europa am globalen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen. Während die B90/Grüne in Gaggenau ihre Zelte aufschlugen, präsentierte sich die Piratenpartei in Rastatt mit einem Infostand. In zahlreichen Gesprächen mit interessierten Bürgern wurde über die Risiken insbesondere von TTIP informiert und zur Abgabe einer Unterstützungsunterschrift für die europäische Bürgerinitiative aufgerufen. Bereits über 2 Millionen Europäer wehren sich auf diesem Weg gegen die Pläne der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen schnellstmöglich abzuschließen.

Heinz Kraft, Vorsitzender der Piraten im Kreisverband Mittelbaden und Kandidat zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Rastatt zum Thema:

»Die Gespräche am Infostand haben gezeigt, dass sich die Bürger durchaus um die Auswirkungen der Abkommen Sorgen. So konnten zahlreiche Unterschriften für die Bürgerinitiative ›STOP TTIP‹ gesammelt werden. Leider zeigte sich aber auch die zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung. So mussten wir die Aussage ›Man kann ja doch nichts ändern‹ viel zu oft hören. Dass dem nicht so ist, zeigte das geplante ACTA-Abkommen, welches 2012 nach massiven Bürgerprotesten verhindert werden konnte. Nun wird versucht, weite Teile des damaligen Abkommens über die Hintertür der Freihandelsabkommen doch noch umzusetzen. Daher sind die Bürger abermals aufgerufen, sich aus politischer Notwehr den Protesten anzuschließen.«

Rainer Seitel, Kandidat zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Baden-Baden, ergänzt:

»Von der EU-Kommission aber auch der Bundesregierung wird dem Volk das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Die Freihandelsabkommen sollen die großen Heilsbringer insbesondere für die deutsche Export-Industrie sein. Von den Verhandlungspartnern auf europäischer und auch nationaler Ebene und den befürwortenden Wirtschaftsverbänden werden immer wieder die Vorzüge des Abkommens gepriesen, von tausenden neuen Arbeitsplätzen und Einkommenssteigerungen in Milliardenhöhe war bisher die Rede. Diese vollmundigen Versprechungen mussten inzwischen jedoch zurückgenommen werden. Weder für den Arbeitsmarkt noch für die Bürger und nationalen Haushalte wird es zu wesentlichen Verbesserungen kommen.Dass die Versprechen zurückgenommen wurden, geschah nur aufgrund des Drucks des Bündnisses der Gegner. Diese legten neue vor, welche auf wesentlich realistischeren Annahmen zur zukünftigen Wirtschaftsentwicklung beruhten. Somit ist nachgewiesen, dass sich die Regierungsverantwortlichen wie üblich selbst in die Tasche lügen und die Zahlen schönrechnen. Einzig die internationalen Großkonzerne werden profitieren – wieder einmal werden die Reichen zu Lasten der Armen ihren Nutzen ziehen. Denn bei allem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die transatlantischen Freihandelsabkommen die Bedingungen insbesondere für Dritt-Welt- und Entwicklungsländer weiter verschlechtert.«

 

»Das schlimmste an den Diskussionen um TTIP und CETA ist, dass sich Politiker über die Vorteile der Abkommen äußern, die vermutlich noch nie eine Zeile des geplanten Vertragstextes zu Gesicht bekommen haben. Alle Dokumente sind weitgehend unter Verschluss. Der Zugang ist nur in speziellen Leseräumen für einen ausgewählten Personenkreis möglich. Gerade diese mangelnde Transparenz, die Verhandlungen im Geheimen, lassen die Normalbürger daran zweifeln, dass wirklich zum Wohl des Volkes verhandelt wird. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Daher müssen die Verhandlungen öffentlich geführt werden. Nur durch die Arbeit einiger mutiger Whistleblower dringen regelmäßig Auszüge der Vertragsentwürfe an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Inhalte davon bestätigen die Befürchtungen. Der Bundestag tut gut daran, den Kommunen zu verbieten, zu TTIP Stellung zu nehmen, denn diesen werden erhebliche Nachteile entstehen. Aufgrund neuester Leaks wurde bekannt, dass die EU den USA vereinfachten Zugang zum Agrarmarkt ermöglichen will, sofern diese im Gegenzug europäischen Konzernen die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen bis hinunter zur kommunalen Ebene ermöglicht. Es ist davon auszugehen, dass im Umkehrschluss auch US Unternehmen an Ausschreibungen auch von deutschen Gemeinden beteiligt werden müssen. Wer weiß, wie kompliziert allein die europaweite Ausschreibung von kommunalen Projekten ist, der darf sich bereits auf transatlantische Ausschreibungsverfahren freuen. Den Kommunen einen Maulkorb zum Thema Freihandel zu erteilen, kann dann daher nur als Frechheit der Bundesregierung gewertet werden.«

führt Kraft weiter fort.

»Die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und zukünftig auch das Dienstleistungsabkommen TiSA wird – anders als von den Verantwortlichen immer behauptet wird – auch die Kommunen und Bürger direkt betreffen. Eingriffe in regionale Belange wie Kulturförderung, Bildung oder auch die kommunale Wasserversorgung sind zu erwarten. Durch die Einrichtung von Schiedsgerichten außerhalb der normalen Rechtsprechung entstehen unkalkulierbare Rechtsrisiken für die beteiligten Staaten. Konzernen wird es möglich sein, gegen einzelne Staaten und deren Gesetzgebungen zu klagen, um Investitionen zu schützen. Das von der Bundesregierung zum »Quasi-Verbot« des Fracking-Verfahrens erklärte Gesetz kann und wird im Zuge von TTIP als grundsätzliche Erlaubnis zum Bohren in großen Tiefen ausgelegt werden. Sollte Deutschland dies nicht zulassen, kommen Milliardenklagen auf den Staat zu. Dass dies sicher keine Schwarzmalerei ist, zeigen die Erfahrungen aus anderen durch die USA geschlossenen Freihandelsabkommen, so zum Beispiel in Südamerika. Aber selbst Kanada hat nach geänderten Umweltgesetzen mittlerweile mit einer Klagewelle amerikanischer Konzerne zu kämpfen. Auch für unsere Region kann es zu erheblichen Auswirkungen kommen. Dies kann das bereits angesprochene Problem mit Fracking sein, da der Oberrheingraben als potentielles Abbaugebiet gilt. Es kann aber auch zu Einschränkungen bei der Volkshochschule, beim Theaterbetrieb oder den Thermalquellen kommen.«

schließt Seitel die Ausführungen.

Die Piratenpartei wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen gegen die Freihandelsabkommen positionieren. Regional soll als nächster Schritt auf die Gemeinderatsfraktionen der Städte und Gemeinden zugegangen werden, um das Thema TTIP in die Kommunen zu tragen.

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Di
19:30 Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt
Aug 2 um 19:30 – 22:00
Piratentreff @ Hotel-Restaurant »Zum Löwen«, Rastatt | Rastatt | Baden-Württemberg | Deutschland
Der Piratentreff des Kreisverbands Mittelbaden findet in der Regel alle 14 Tage dienstags statt.   Treffpunkt:   Hotel-Restaurant „Zum Löwen“, Kaiserstraße 9 in 76437 Rastatt Beginn: ca. 19:30 Uhr   Beim Piratentreff wird über aktuell anstehende Punkte des Kreisverbands sowie über weitere politische Themen geredet. Aber auch zum gemütlichen Plausch ist ausreichend Gelegenheit. Gäste sind herzlich willkommen! Weitere Infos -> https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Mittelbaden/Piratentreff_Rastatt_Baden-Baden Wir freuen uns auf euch!
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