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Gemeinsame Aktion von Piratenpartei und GRÜNE am globalen TTIP-Protesttag

Infostände in Rastatt und Gaggenau

Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft regional auch die Piratenpartei in Zusammenarbeit mit Bündnis90/DIE GRÜNEN für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind über hundert Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen in vielen Städten angemeldet. Die Piratenpartei präsentiert sich aus diesem Anlass ab 9:30 Uhr mit einem Infostand auf dem Marktplatz in Rastatt. Parallel dazu wird Bündnis 90/GRÜNE in der Gaggenauer Fußgängerzone vertreten sein. Im Gespräch soll über die Risiken der Abkommen informiert werden. Unterschriftslisten der europäische Bürgerinitiative »Stopp TTIP« liegen ebenso aus. Zudem bittet die Piratenpartei um Unterstützungsunterschriften, um den Antritt zur Landtagswahl 2016 zu ermöglichen.

»Jeder ist dazu aufgerufen, seine Stimme gegen TTIP zu erheben. Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut.«, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsabkommen TTIP. Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. »Hier findet ein Ausverkauf der Demokratie statt. Die sogenannten Stakeholderanhörungen sind nichts anderes als ein Beteiligungsplacebo. Und dass eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP mit über einer Million Unterstützerunterschriften um ihre Anerkennung kämpfen muss, sagt mehr als tausend Worte«, so Kramm weiter. Neben mehr Transparenz und Beteiligung fordert die Piratenpartei zudem die Verpflichtung der europäischen Verhandlungsführer darauf, die Grund- und Menschenrechte sowie die im Vergleich zur USA hohen europäischen Verbraucherschutzstandards einzuhalten. »Je mehr Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangen, desto mehr erfahren wir von den geplanten Absenkungen beim Verbraucherschutz und der Willkür intransparenter Schiedsgerichte und transnationaler Regulierungsräte«, kritisiert Kramm. »Wir fordern deshalb: Schluss mit bilateralen Sonderwegen in einer Welt, deren Probleme nur global gelöst werden können. Schluss mit Hinterzimmerpolitik, wenn die digitale Revolution alle Menschen einbeziehen könnte.«

Heinz Kraft, Vorsitzender der Piraten im Kreisverband Mittelbaden, ergänzt: »CETA und TTIP öffnen endgültig die Büchse der Pandora, zum Nachteil der Bevölkerung und zur Bereicherung der Großkonzerne. Die zahlreichen Nachteile überwiegen die wenigen Vorteile deutlich. Doch während eine breite Front der Bürgerinnen und Bürger sowie auch zahlreiche Städte und Gemeinden sich klar gegen TTIP positionieren, wird der Wille des Volkes durch die europäische Kommission und insbesondere auch die deutsche Bundesregierung ignoriert. Die Vertragswerke werden im Geheimen ausgehandelt, selbst Abgeordnete der Parlamente erhalten nur sehr beschränkten Zugriff auf einzelne Dokumente. Die Bundesregierung geht sogar so weit, den Kommunen aufgrund einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, einen Maulkorb zu verpassen und Diskussionen auf kommunaler Ebene zu untersagen. Aber auch die als Begründung herangezogene Studie wird unter fadenscheinigem Verweis auf das Urheberrecht unter Verschluss gehalten. Bei dieser ganzen staatlichen Geheimhaltung kann man sich nur fragen, wie weit es um die bei Überwachungsthemen von der Regierung gern angebrachte Aussage ›Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten‹ bestellt ist. Die Piratenpartei und die am Protest beteiligten Organisationen fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, endlich den Willen des Volkes zu beachten und die transatlantischen Verhandlungen umgehend abzubrechen.«

 

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