Aktion Landtagswahl 2016 Topthema Wahl

Aufruf zu Unterstützungsunterschriften

Demokratie lebt vom persönlichen Engagement. Jeder hat die freie Wahl, sich zu engagieren, nur seiner Bürgerpflicht nachzukommen oder sich der Stimme zu enthalten. Das ist Freiheit – die viele Menschen anderenorts nicht haben. Damit Demokratie lebendig bleibt, braucht es immer wieder neue Impulse, immer wieder kleine Revolutionen, im Großen wie im Kleinen – auch auf Landesebene kann es nicht ewig im gleichen Trott weitergehen. Denn sonst bestimmen nur die etablierten Parteien, wo es lang geht, mit der Legitimation ihrer Wahl. Oft ist Politik, auch auf Landesebene, intransparent und findet hinter verschlossenen Türen statt. Man kann es hinnehmen oder sich einmischen. Die Entscheidung trifft jeder für sich selbst, indem er nur sein Kreuz macht.

Um sich aber im Landtag einmischen zu können, muss man in diese gewählt und zunächst für die Wahl zugelassen werden. Doch dort hat der Gesetzgeber hohe Hürden gesetzt – so brauchen wir je Wahlkreis 150 Unterschriften von Wahlberechtigten, um zur Landtagswahl 2016 zugelassen zu werden.

Und hier kommen Sie als Bürger ins Spiel: Wir bitten Sie um Ihre Mithilfe.

So einfach können Sie uns unterstützen:

Bitte drucken Sie das für Ihren Wahlkreis geltende Formular aus, füllen es mit Ihren Daten und leiten Sie es an die Piratenpartei Mittelbaden weiter. Wichtig dabei: die Formulare müssen gemäß Landeswahlordung „persönlich und handschriftlich“ unterzeichnet werden und im Original vorgelegt werden.

Unterschreiben können alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind, und seit drei Monaten ihren Hauptwohnsitz entweder im Wahlkreis Rastatt oder im Wahlkreis Baden-Baden haben.

Bitte schicken Sie die ausgefüllten Formulare per Post an die Piratenpartei Mittelbaden, Postfach 20 50, 76410 Rastatt. Alternativ können die Formulare selbstverständlich auch bei einem unserer 14-tägig stattfindenden Piratentreffen abgegeben werden. Infos zum jeweils nächsten Treffen finden Sie hier: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Mittelbaden/Piratentreff_Rastatt_Baden-Baden. Auf Wunsch holen wir die Formulare auch direkt bei Ihnen ab. Bitte senden Sie uns in dem Fall eine kurze Mail an wahl@piraten-mittelbaden.de.

Wir finden es nicht gut, dass man seine Daten hergeben muss. Ihre Angaben werden jedoch lediglich im Rathaus überprüft und testiert, dass Sie wahlberechtigt sind. Die Piratenpartei Mittelbaden speichert diese Daten nicht und wertet sie auch nicht aus.

Sie sind wichtig!

 

Wahlberechtigte im Wahlkreis 32 – Rastatt verwenden bitte dieses Formular:

Formular für Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Wahlkreis 32 – Rastatt

Zum Wahlkreis Rastatt gehören die Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim , Elchesheim-Illingen, Forbach, Gaggenau, Gernsbach, Iffezheim, Kuppenheim, Loffenau, Muggensturm, Ötigheim, Rastatt, Steinmauern und Weisenbach des Landkreises Rastatt

Wahlberechtigte im Wahlkreis 33 – Baden-Baden verwenden bitte dieses Formular:

Formular für Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Wahlkreis 33 – Baden-Baden

Zum Wahlkreis Baden-Baden gehören der Stadtkreis Baden-Baden sowie die Gemeinden Bühl, Bühlertal, Hügelsheim, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim des Landkreises Rastatt

 

Fragen zum Thema

Wieso braucht ihr Unterschriften?
Da wir bisher leider noch nicht im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sind, brauchen wir laut Landeswahlgesetz für jeden Wahlkreis 150 Unterschriften von Personen, die uns unterstützen. Unterstützen bedeutet hier, zu befürworten, dass wir auf den Wahlzettel kommen.

Damit wähle ich doch gleich die Piratenpartei?
Nein. Dies ist nur eine Unterstützungsunterschrift um der Partei dabei zu helfen zur Wahl angenommen zu werden. Was du nun bei der Landtagswahl wählst, bleibt dir überlassen (Wahlgeheimnis). Natürlich würden wir uns freuen, wenn du uns wählst. 🙂

Wer darf unterschreiben?
Es darf jeder unterschreiben, der zum Zeitpunkt der Unterschrift wahlberechtigt ist und der für keine andere Partei so ein Formular für diese Wahl ausgefüllt hat. Wahlberechtigt ist man, wenn man seit drei Monaten seinen Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlkreis hat und mindestens 18 Jahre alt ist.

Was hat es mit dem Einwohnermeldeamt auf sich?
Dein Einwohnermeldeamt muss die angegebenen Daten prüfen. Bitte gib also deine richtigen Daten an. Wir übernehmen dies für dich, würden uns aber auch freuen, wenn du dies bereits übernimmst.

Muss ich Angst haben, dass ich nun Werbung durch die Piratenpartei bekomme?
Nein. Diese Unterstützungsunterschriften unterliegen dem Wahlgeheimnis. Außerdem verbietet uns der Datenschutz diese Daten zu speichern bzw. zu nutzen. Mal abgesehen davon wäre es nicht „piratisch“ so etwas zu tun. Unsere Partei tritt ja nicht zuletzt dafür an, um die Daten der Bürger zu schützen.

Wieviele Unterschriften braucht ihr – und wo denn überall?
Baden-Württemberg hat eine Sonderstellung im Wahlrecht. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern sind keine Landeslisten zugelassen. Eine Partei kann nur in den Wahlkreisen antreten, in denen Direktkandidaten gestellt werden. Und jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 150 Personen unterstützt werden. Ansonsten wird man nicht zur Wahl zugelassen. Für uns Piraten in Mittelbaden bedeutet dies doppelter Aufwand, denn wir müssen gleich für zwei Wahlkreise Unterschriften sammeln. Die Aufteilung der Wahlkreise findet ihr oben.

Kann ich auch selber Unterschriften sammeln bzw. selber die Unterschriften im Einwohnermeldeamt überprüfen lassen?
Ja, das darfst du und das wäre eine große Hilfe. Wenn das alle machen, haben wir die 150 Unterschriften je Wahlkreis schnell zusammen.

Kann ich auch als Nicht-Pirat Unterschriften sammeln?
Ja, natürlich.

Kann ich einen Unterschriftenzettel selber erstellen?
Nein. Es muss der Unterschriftenzettel vom jeweiligen Kreiswahlleiter benutzt werden, welcher hier verlinkt wird.

Kann ich euch die Unterschriftenzettel per E-Mail oder Fax zukommen lassen?
Nein. Der original unterschriebene Zettel muss zu uns.

Wo kann ich meinen Unterschriftenzettel abgeben?
Entweder du sendest ihn per Post an „Piratenpartei Mittelbaden, Postfach 10 06 06, 76486 Baden-Baden“
oder du gibst ihn direkt bei einem dir bekannten Piraten oder noch besser, bei einem unserer 14-tägig stattfindenden Piratentreffen ab.
Und wenn dir nichts davon möglich ist, schick uns eine E-Mail an wahl@piraten-mittelbaden.de und wir holen das Formular ab.

Wie kann ich helfen?
Sammle selber Unterschriften in deinem Freundes- und Bekanntenkreis und lass sie uns zukommen. Wenn du bei Infoständen mithelfen willst, melde dich einfach beim Kreisverband Mittelbaden oder wende dich an einen Piraten vor Ort. Falls du Fragen hast, kannst du diese gerne per Mail unter wahl@piraten-mittelbaden.de stellen.

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