Landtagswahl 2016 Pressemitteilung Topthema Wahl

PIRATEN stellen Bewerber zur Landtagswahl 2016 auf

Die Kandidaten im Wahlkreis 32 und 33: Jo Horstkotte, Heinz Kraft, Rainer Seitel (v.l.n.r.))
Die Kandidaten im Wahlkreis 32 und 33:
Jo Horstkotte, Heinz Kraft, Rainer Seitel (v.l.n.r.))

 

In einer der ersten Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2016 haben die Piraten im Kreisverband Mittelbaden am 03. Februar ihre Kandidaten gewählt. Für den Wahlkreis 32 (Rastatt) setzte sich der Sicherheits- und Unternehmensberater Heinz Kraft durch. Im Wahlkreis 32 (Baden-Baden) wird der Autor Rainer Seitel antreten. Als Ersatzbewerber wurden Rainer Seitel für Rastatt und Jo Horstkotte für Baden-Baden gewählt.

Heinz Kraft, Kandidat für Rastatt, meinte dazu:

»Die grün-rote Koalition hat in den vergangenen vier Jahren zwar einige Reformen auf den Weg gebracht, sie hat uns aber auch eines deutlich gemacht: Baden-Württemberg braucht die Piraten. Ob es der minderwertige Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz ist, die regelmäßigen Forderungen nach mehr Überwachungsmaßnahmen durch den Landesinnenminister, das Versagen bei der Asylrechtsreform, der stockende Breitbandausbau, keinerlei ernsthafte Initiativen für moderne Bürgerbeteiligung: Zu vieles wurde nicht oder nur schlecht umgesetzt, zu vieles geht in eine falsche Richtung. Auf der anderen Seite tritt eine Landes-CDU mit einem rückschrittlichen Menschenbild und völliger Perspektivlosigkeit an, die aus ihrer Abwahl vor vier Jahren scheinbar überhaupt nichts gelernt hat. Das Land braucht einen ernsthaften Aufbruch und neue Ideen, und dafür setzen wir uns ein.«

Rainer Seitel, Kandidat für Baden-Baden sagt:

»Wir werden den Menschen im Wahlkampf verdeutlichen, dass die Piraten keine reine Netzpartei sind sondern eine Menschenpartei. Wir sind die einzige Partei, die den Mensch konsequent in die Mitte ihrer Überlegungen stellt. Und das unterscheidet uns von anderen Parteien, die entweder die Umwelt als Ausgangspunkt nimmt, die Wirtschaft oder jeweils nur einen Teil der Bevölkerung wie zum Beispiel Arbeitnehmer.«

Um bei der Wahl antreten zu können, müssen nun in jedem Wahlkreis 150 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Hierzu Henrik Eisele, Wahlkampfkoordinator der Piraten Mittelbaden:

»Die Hürden zum Wahlantritt sind für die kleinen Parteien in Baden-Württemberg besonders hoch. Insbesondere die notwendige Sammlung von 150 Unterstützerunterschriften betrachten wir Piraten dabei kritisch, nicht zuletzt aus Sicht des Datenschutzes. Denn es müssen nicht nur Unterschriften gesammelt werden, sondern auch die zugehörigen persönlichen Daten, damit die Kreiswahlleiter die Wahlberechtigung prüfen können. Dabei ist mit der Unterschrift noch längst keine Wahlentscheidung verbunden. Die Unterstützer befürworten damit lediglich, dass auch die Piraten sich zur Wahl stellen können. Wo dann wirklich das Kreuz gesetzt wird, bleibt davon unabhängig. Dass die gesammelten Daten dabei nicht missbraucht werden, ist für uns als Datenschutz-Partei natürlich Ehrensache.«

 

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