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Reboot statt Niedergang – Hintergründe zum Buch von Christopher Lauer

Derzeit erscheinen vermehrt Presseberichte über das vom inzwischen aus der Piratenpartei ausgetretenen Christopher Lauer und dem Blogger Sascha Lobo veröffentlichte Buch »Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei«. Darin rechnet Christopher Lauer mit seiner früheren Partei ab. Aufgelistet werden diverse Skandale und Skandälchen innerhalb der Partei sowie die angeblichen Gründe für das Scheitern der Piraten.

Hierzu äußert sich Heinz Kraft, Vorsitzender des Kreisverbands Mittelbaden der Piratenpartei:

»Herr Lauer versucht mit diesem Buch noch ein letztes Mal Profit aus seiner früheren Parteiarbeit zu leisten. Als Mitglied der »Progressiven Plattform«, dem ultralinken Flügel der Piraten, konnte er sein persönliches Geltungsbedürfnis nicht durchsetzen. Dies war am deutlichsten während des letzten Bundesparteitags zu erkennen. Der sozialliberale Flügel zeigte mit deutlicher Mehrheit, dass progressive Lieblings-Themen wie zum Beispiel die Genderpolitik nicht im Fokus stehen sollen und auch der Einfluss gewaltbereiter Antifas nicht länger geduldet wird. Bei der Wahl des amtierenden Bundesvorstands wurden Personen mit eher konservativer Einstellung, Sinn für die Realität und Fachkompetenz gewählt. Die Kandidatur Christopher Lauers selbst wurde dabei aufgrund von ihm gefälschter Unterstützerlisten nicht akzeptiert. Lauer konnte diese Niederlage nicht verkraften und hat daraufhin den Parteitag verlassen. Auch zahlreiche der im Buch erwähnten Skandale wurden durch Herrn Lauer selbst ausgelöst oder zumindest angefeuert. Da er auf politischem, basisdemokratischem Weg nichts bewirkt hat, versucht er »verbrannte Erde« zu hinterlassen und der Partei, die nicht tut, was er will, massiv zu schaden. Während er auf der einen Seite abrechnet, hält er jedoch auf der anderen Seite weiter die Hand auf. Sein lukratives Mandat im Abgeordnetenhaus Berlin gibt er natürlich nicht zurück. Damit ist er nur ein weiterer Politiker, der mehr auf das eigene Pöstchen achtet, als auf das Wohl des Volkes. Sonst hätte er nach seinem Austritt oder spätestens nach der Abrechnung durch dieses Buch die Konsequenz gezogen und seinen Rücktritt eingereicht, wie es der Anstand gebietet.«

 

»Die Partei ist jäh gefallen, damit haben Lauer und Lobo durchaus Recht.«

so Henrik Eisele, stellvertretender Vorsitzender und hauptverantwortlich für die politische Arbeit im Kreisverband Mittelbaden.

»In den Anfangsjahren, die auch von Herrn Lauer erwähnt werden, wollten die Piraten vor allem mit Themen punkten. Der Aufbau eines funktionierenden Parteiapparats wurde dabei vernachlässigt. Spätestens nach dem rasanten Anstieg der Mitgliederzahlen nach der erfolgreichen Wahl in Berlin hat sich dies gerächt. Allerdings haben auch wir dazugelernt. Inzwischen gibt es einen gut funktionierenden Unterbau, der uns die politische Arbeit überhaupt erst ermöglicht. Der im Juli gewählte Bundesvorstand leistet eine gute Arbeit und sorgt für eine weitere Professionalisierung. Dies zeigt sich auch daran, dass inzwischen die ersten Anträge im sogenannten ›BEO‹, dem Basis-Entscheid-Online, behandelt werden. Damit rückt das Ziel einer ständigen Mitgliederversammlung im Internet in Reichweite. In den vergangenen Jahren wurde vieles falsch gemacht. Insbesondere die schleichende Übernahme der Parteiführung und politischen Richtung durch das links-außen angesiedelte progressive Lager wurde zu lange ignoriert. Damit ist nun aber Schluss. Die Mehrheit hat entschieden, was wirklich wichtig ist und sich auf die Kernthemen zurückbesonnen. Bürgerrechte, Transparenz, Kampf gegen Überwachung und ausufernden Freihandel sind eben konkreter und wichtiger für die Allgemeinheit, als es Wunschträume Einzelner sein können. Dass die Piratenpartei aber seit Anfang an auf dem richtigen Weg war, zeigt sich nicht zuletzt am Verhalten der sogenannten Etablierten wie CDU, SPD & Co. Vor dem Erscheinen der Piraten auf der politischen Bühne wurden wichtige Themen wie Transparenz, Informationsfreiheit, Bürgerbeteiligung oder Netzpolitik nur stiefmütterlich behandelt. Auch parteiinterne Basisentscheide waren keine Option. Alle Entscheidungen wurde durch die jeweilige Parteiführung beschlossen und durch gefolgstreue Delegierte abgenickt. Heute entscheidet die SPD-Basis in Thüringen über Koalitionen und die einfachen CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg über Spitzenkandidaten. Die Piratenpartei hat in diesem Land ohne eigene Regierungsbeteiligung schon mehr erreicht, als manch andere Partei an der Macht oder in der Opposition. Selbst wenn den Piraten derzeit das Scheitern nachgesagt wird, die politische Landschaft wurde nachhaltig durch unsere Art der Politik verändert. Und das werden wir auch in Zukunft tun.«

 

»Die Umfragewerte und Wahlergebnisse der Piratenpartei sind leider gefallen.«

meint Heinz Kraft zum Zustand der Partei.

»Zum einen ist das natürlich mit den innerparteilichen Querelen zu begründen, die wir Piraten entsprechend unserem Transparenzverständnis öffentlich machen, statt es wie andere Parteien im Hinterzimmer auszutragen. Zum anderen sind die reinen Protestwähler inzwischen zur AfD übergegangen. Hinter den Kulissen sieht es aber auch dort nicht besser aus, so dass es keine Alternative auf Dauer sein wird. Die Piratenpartei hat sich in den letzten Monaten konsolidiert. Und politische Entwicklungen, wie die durch die Regierung noch immer ignorierte und sogar geförderte Totalüberwachung oder das Damoklesschwert der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zeigen, dass die Piraten wichtiger denn je sind. Daher sollte man nicht vom Scheitern oder dem Niedergang der Piratenpartei schreiben, sondern vielmehr von einem Reboot und Neustart. «

 

»Wenn unsere politischen Mitbewerber nun lachend mit dem Finger auf die Piratenpartei zeigen, so sei ihnen angeraten, auch einen Seitenblick auf die FDP zu werfen. Früher als Mehrheitsbeschaffer der CDU an Regierungen beteiligt, ist von dieser einst großen Volkspartei nur noch ein kümmerliches Abbild verblieben, deren Führungsköpfe zudem zur ›Neuen Liberalen‹ überlaufen. Hochmut kommt immer vor dem Fall. Die Parteienlandschaft hat sich geändert, auch für die Großparteien.«

sagt Henrik Eisele abschließend.

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