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Zur aktuellen Situation der Piratenpartei

Derzeit sind verstärkt Schlagzeilen wie »Piraten verlieren tausende Mitglieder« (Spiegel), »Sag beim Abschied leise Arschloch« (Stern) oder »Meuterei bei den Piraten« (Tagesschau) aus den Medien zu entnehmen. Hintergrund sind die öffentlichkeitswirksam zelebrierten Parteiaustritte prominenter Mitglieder wie Anke Domscheid-Berg und Christopher Lauer. Dies ist jedoch kein Anlass, bereits den Abgesang auf die Partei zu singen.

Bereits seit längerem wurden die ursprünglichen, sozial-liberalen Kernthemen wie Netzpolitik, Datenschutz, Transparenz, Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Der sogenannte »progressive« Flügel der Partei, versuchte der Partei mit Feminismus, Genderpolitik und antidemokratischen Anarcho-Themen eine neue Ausrichtung zu geben. Ausgelöst durch parteischädigende Aktionen linker Aktivisten im Frühjahr führte dies zu einem Eklat zwischen beiden Flügeln der Piratenpartei. Beim Bundesparteitag in Halle konnte sich schließlich das sozial-liberale Lager durchsetzen und einen gemäßigten Bundesvorstand wählen, welcher die Kernthemen wieder auf die Agenda setzt. Leider können viele Anhänger des »progressiven« Lagers dieses demokratische Mehrheitsvotum nicht anerkennen. Somit waren Austritte absehbar. Neben diesen politisch motiverten Abgängen, kommt auch noch eine Bereinigung der Mitgliedsdaten zum Tragen. Durch die Wahl-Erfolge 2011 und 2012 traten der Partei tausende Neumitglieder bei, die teilweise nur auf dem Papier Pirat waren, jedoch nie Beiträge entrichtet hatten. Diese Karteileichen werden derzeit gelöscht, so dass die Mitgliedszahlen auf ein realistisches Maß zurückgeführt werden.

Zwar ist es richtig, dass die Piratenpartei einige ihrer prominentesten Mitglieder, darunter auch Mandatsträger verloren hat, dennoch geht die politische Arbeit weiter. Neben den Austritten einiger »progressiver« Mitglieder kommt es durch die Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen derzeit auch zu zahlreichen Wiedereintritten früher aktiver Mitglieder, welche durch den Linksruck der Partei ausgetreten waren. Dass den sozial-liberalen Themen nun wieder mehr Raum eingeräumt werden soll, bedeutet jedoch nicht, dass auf »progressive Themen« wie zum Beispiel das Bedingungslose Grundeinkommen verzichtet wird. Die gesunde Mischung macht es aus, auch wenn Zukunftsprojekte wie der europäische »Weltraumaufzug« dadurch etwas ins Hintertreffen geraten.

Es ist auch richtig, dass die Piratenpartei internen Streit in aller Öffentlichkeit austrägt. Entgegen der Hinterzimmerpolitik der etablierten Parteien, gehört diese Form der Transparenz jedoch ebenfalls zum Politikstil der Piraten. Dem Wähler sollte auch bekannt sein, wie eine Partei arbeitet, selbst wenn es Reibereien gibt. Das politische Anliegen der Piratenpartei soll in jedem Fall einem besseren Leben für die gesamte Gesellschaft dienen. Wir sind gekommen, um zu bleiben.

 

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