Alle Politik Pressemitteilung

PIRATEN überrascht von SPD-Vorwürfen/Keine Empfehlung für FBB

Die Piratenpartei in Baden-Baden ist überrascht von den Vorwürfen, mit denen SPD-Stadtrat Werner Schmoll auf die Pressemitteilung zum Nicht-Antritt zur Gemeinderatswahl in Baden-Baden reagiert. Hierzu äußert sich Henrik Eisele, Pressebeauftragter der PIRATEN:

»Herr Schmoll wirft uns wahltaktische Spielchen vor, da wir laut seiner Interpretation eine Wahlempfehlung für die ›Freien Bürger für Baden-Baden‹ ausgesprochen hätten – dies nur, um keinen Wettbewerber bei der Europawahl zu empfehlen. Das ist unzutreffend. Da wir selbst als Wahlalternative nun nicht antreten können, sehen wir es positiv, wenn andere Gruppierungen diese Lücke ausfüllen. Es ist ein Vorteil für die Demokratie, wenn den Wählerinnen und Wählern eine breite Auswahl an Kandidaten angeboten wird, aus denen sie die am besten geeigneten Volksvertreter auswählen können. Verständlicherweise sehen das die sogenannten ›Etablierten‹ etwas anders. Immerhin besteht für langjährige Stadträte das Risiko, das eigene Pöstchen zu verlieren. Genau dieses Verhalten zeigt jedoch, warum es wichtig ist, dass auch neue Parteien und Gruppierungen zu Wahlen antreten und Alternativen anbieten. Dennoch wird der Kreisverband der PIRATEN keine Wahlempfehlung aussprechen. Die wahlberechtigten Bürger sollten sich selbst informieren und daraufhin eine Entscheidung treffen, statt sich nur auf Aussagen anderer zu verlassen. Das ist unser Verständnis vom mündigen Bürger.«

»Im Interview wird auch wieder einmal der populistische Vorwurf geäußert, die PIRATEN wären eine ›Ein-Themen-Partei‹. Herr Schmoll wäre gut beraten, sich besser zu informieren. Hätte er sich mit dem Parteiprogramm befasst, so wüsste er, dass sich die Piratenpartei längst über die Kernthemen hinaus entwickelt hat. Auch unser Kommunalprogramm weist Themen wie den Stadtbahnanschluss des Baden-Airparks, den Nationalpark oder die Wohnraumsituation auf. Wir können auch auf unseren Vorschlag einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung verweisen, der allerdings von Oberbürgermeister Gerstner noch nicht einmal dem Gemeinderat vorgelegt wurde«

so Eisele weiter.

»Es bleibt zu hoffen, dass sich Herr Schmoll über die wichtigen Themen der Stadt, über die er zu entscheiden hat, besser informiert, als er es bei politischen Mitbewerbern tut.«

Auf die von Werner Schmoll angesprochene Gemeinderatsinitiative ›Baden-Baden 2.0‹ der SPD-Fraktion  erwidert Eisele abschließend:

»Es genügt nicht, nur von Transparenz, Bürgerbeteiligung, Social Media und Open Data zu reden. Man sollte auch wissen, wie es umzusetzen ist. Wie gut das in Baden-Baden klappt, sieht man ja an der unübersichtlichen und wenig attraktiven Homepage der Stadt. Die Stadt schafft es sogar, das vorbildliche ›Bürgerinformationssystem‹ derart gut zu verstecken, dass ein unwissender Bürger diese Plattform, über die unter anderem Sitzungsprotokolle der Gemeinde- und Ortschaftsratssitzungen bereitgestellt werden, niemals findet. Gute Kommunikation sieht anders aus. Wir PIRATEN stehen Herrn Schmoll aber gern mit unserer ›Ein-Themen-Kompetenz‹ zur Seite, sollte die SPD-Fraktion die Pauschalaussage ihrer Initiative endlich mit konkreten Inhalten füllen wollen.«

%d Bloggern gefällt das: