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Kreisverband benennt sich um und erweitert Kommunalprogramm

Bereits am vergangenen Samstag, 12. April 2014, fand in Rastatt der Kreisparteitag [1] der Piratenpartei statt. Neben Neuwahlen und Satzungspflege stand vor allem die Erweiterung und Aktualisierung des Kommunalprogramms im Vordergrund.

Bei den Vorstandswahlen wurden die Amtsinhaber bestätigt. Heinz Kraft wurde zum Vorsitzenden gewählt, Henrik Eisele und Ralf Weber zu stellvertretenden Vorsitzenden. Immo C. Reichardt übernimmt das bereits seit August durch ihn kommissarisch besetzte Amt des Schatzmeisters nun offiziell.

Wichtigste Änderung der Satzung ist die Umbenennung der Gliederung. Der bisherige Kreisverband Rastatt/Baden-Baden wird ab sofort als Kreisverband Mittelbaden geführt. Zudem wurde das Kommunalprogramm in einigen Teilen aktualisiert und ergänzt, so etwa bei den Themen Existenzgründung, offenes WLAN, Bürgerbeteiligung und Generationenpolitik.

»Mit der Umbenennung des Kreisverbands wollen wir der Bedeutung der Region als Ganzes Rechnung tragen. Unabhängig von den politischen Grenzen des Stadtkreis Baden-Baden und des Landkreis Rastatt wollen wir für alle Menschen Politik machen. Denn nur mit durchgängigen Konzepten können die Ressourcen effektiv genutzt werden. Daher schlagen wir auch in unserem Kommunalprogramm eine ergebnisoffene Prüfung und Diskussion einer Kreisfusion von Baden-Baden und Rastatt vor.«

so Heinz Kraft, alter und neuer Vorsitzender des Kreisverbands Mittelbaden.

»Die jetzt beschlossenen Ergänzungen des Programms runden zudem unser bereits im letzten Jahr beschlossenes Kommunalprogramm ab. Damit bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Lösungsansätze an, statt uns auf die üblichen Phrasen unserer politischen Mitbewerber zu beschränken. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Thema Bürgerbeteiligung. Alle Parteien reden davon, weil es in Mode ist. Konkrete Konzepte, wie die Bürger besser eingebunden werden können, bestehen allerdings nur selten. Wir PIRATEN dagegen bieten unter anderem das Portal ›Open Antrag‹ an. Damit können auch ›Normalbürger‹ Anträge an Abgeordnete der Piratenpartei stellen, die von diesen übernommen und eingebracht werden können. Das ist unser Verständnis von direkter Demokratie.«

Am Ende der Tagesordnung des Parteitags wurden Termine für den anstehenden Europa- und Kommunalwahlkampf besprochen. Die PIRATEN werden unter anderem mit Infoständen in der Rastatter Innenstadt sowie beim Jugendgipfel in der Reithalle vertreten sein. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit den Kreistagskandidaten im Rahmen der regelmäßigen ›Piratentreffs‹ sowie bei ›Stammtischgesprächen‹ über Sorgen, Anregungen und Wünsche zu diskutieren.

Der nächste ›Piratentreff‹ findet am Montag, 28. April 2014 ab 19:30 Uhr im Landgasthof Kreuz ›Beim Tom‹ in der Dorfstraße 42, 76437 Rastatt-Wintersdorf statt und steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

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