Pressemitteilung

Kreisverband verzichtet auf Abgabe des Wahlvorschlags in Baden-Baden

Der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden wird nicht wie geplant bei der Gemeinderatswahl in Baden-Baden mit einer eigenen Liste antreten. Das Vorhaben scheiterte an einem formalen Fehler beim Sammeln der notwendigen Unterstützer-Unterschriften.

Hierzu Immo Reichardt, für Baden-Baden zuständiger Vorstand des Kreisverbands:

»Unser ambitionierter Plan, mit einer eigenen Liste zur Gemeinderatswahl anzutreten, musste leider aufgegeben werden. Aufgrund eines Missverständnisses wurden zur Sammlung der Unterstützerunterschriften die falschen Formulare verwendet. Damit sind alle bereits gesammelten Unterschriften ungültig. Unsere knappen Ressourcen ließen es nicht zu, nochmals von Null anzufangen und erneut 100 Unterschriften zu sammeln. Wir bedauern es sehr, unsere zahlreichen Unterstützer nun enttäuschen zu müssen. Unsere politische Arbeit werden wir selbstverständlich auch als ›Außerparlamentarische Opposition‹ fortsetzen. Unsere Themen wie offene und transparente Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheit sind zu wichtig, um vernachlässigt zu werden.«

Generell sehen die PIRATEN datenschutzrechtliche Probleme beim Sammeln der Unterschriften.

»Es wird mit den amtlichen Formularen ja nicht nur eine Unterschrift eingeholt, sondern die Unterstützer müssen ihre kompletten Adressdaten samt Geburtsdatum angeben, damit die Wahlberechtigung überprüft werden kann. Die auf diese Weise gesammelten Daten lassen jedoch erheblichen Missbrauch zu. Es gab auch Aussagen von Bürgern, die als Unternehmer mit Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge rechneten, wenn bekannt wird, dass sie den Wahlvorschlag der Piratenpartei unterstützen. Daher sollte das Konzept der Unterstützerunterschriften zumindest auf kommunaler Ebene komplett überdacht werden. Der Datensammelwut sollte Einhalt geboten werden.«

so Reichardt weiter. Abschließend meint er:

»Immerhin bietet sich den Baden-Badenern trotz des Verzichts der Piratenpartei dank des Antritts der ›Freien Bürger für Baden-Baden‹ dennoch eine Alternative zu den alteingesessenen Parteien. Das ist sehr erfreulich. Die Erfahrung zeigt, dass oft allein durch das Auftreten eines neuen politischen Mitspielers Bewegung in eingefahrene Strukturen kommt. Gerade dies wäre ein wichtiger Fortschritt für Baden-Baden.«

Auch wenn es für die Gemeinderatswahl in Baden-Baden nicht gereicht hat, konnte der Wahlvorschlag für die Kreistagswahl im Landkreis Rastatt fristgerecht mit den erforderlichen Unterlagen eingereicht werden.

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