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Piraten gratulieren Kai Whittaker zur Berufung in Ausschuss Digitale Agenda

Der Kreisverband der Piratenpartei Rastatt/Baden-Baden gratuliert dem CDU-Abgeordneten Kai Whittaker zu seiner Berufung als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss »Digitale Agenda« des Deutschen Bundestags. und bietet Hilfe und Unterstützung an. Der Ausschuss »Digitale Agenda« soll sich unter anderem mit dem Breitbandausbau, der besseren Förderung von Gründern aus dem IT-Bereich und der Sicherheit im Internet befassen.

»Der Ausschuss ›Digitale Agenda‹ wird sich schwerpunktmäßig um Netzpolitik kümmern – und damit um Kernkompetenzen der Piratenpartei. Gerne steht der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden Herrn Whittaker mit Rat und Tat zur Seite. Die Chancen und Risiken des von der Bundeskanzlerin als ›Neuland‹ bezeichneten Internets sind oft nur mit Fachwissen und Insiderkenntnis zu erfassen. Die Einarbeitung in komplexe Themen wie Datenverschlüsselung, Überwachungstechnik oder auch nur Sinn und Zweck von Netzsperren erfordert Fachkompetenz, die auch im Kreisverband der PIRATEN vorhanden ist«,

so Henrik Eisele, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden.

Zum Bedauern der Piraten wird der Ausschuss lediglich mitberatend tätig sein, ohne selbst über weitreichende Kompetenzen zu verfügen. Auch sollen Sicherheitsthemen nicht im Vordergrund stehen.

»Die Sicherheit der digitalen Kommunikation und der Daten sowohl der Bürger als auch von Unternehmen vor Spionage durch Geheimdienste und internationaler Konkurrenz, darf nicht vernachlässigt werden. Zudem würden wir es begrüßen, wenn auch der Ausschuss ›Digitale Agenda‹ eigene Entschlussvorlagen dem Bundestag vorlegen würde. Ansonsten wird er gerade in Zeiten einer NSA-Affäre ein zahnloser Tiger bleiben, statt zum Wegbereiter in der digitalen Welt zu werden. Dennoch stehen wir Herrn Whittaker gerne für Fragen zur Verfügung, damit das wichtige Themenfeld der Netzpolitik auch die Meinungen und Sorgen derer berücksichtigt, die als ›Digital Natives‹ täglich mit den Tücken des Netzes zu tun haben.«

 

Zum Thema:
Piraten RaBaBa – Offener Brief zur Berufung in Ausschuss Digitale Agenda

 

 

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