Pressemitteilung

Kontaktstelle gegen Rechtsextremismus richtiger erster Schritt

Der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei befürwortet die vom Landkreis geplante Einrichtung einer »Kontaktstelle gegen Rechtsextremismus« als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Piratenpartei engagiert sich bundesweit sehr stark im Kampf gegen rechte Gewalt; konsequenterweise ist der Kreisverband auch Mitglied im »Bündnis gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal«.

»Endlich erkennt man im Landkreis die Notwendigkeit, gegen immer stärker werdende rechte Bestrebungen vorzugehen«,

so Ralf Weber, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes und Beauftragter für den Themenbereich rechte Gewalt.

»Mit der Anmietung der ›Rössle‹-Räumlichkeiten in Rheinmünster-Söllingen konnte ›durch die Hintertür‹ eine akzeptable Lösung gefunden werden. Im gleichen Kontext sind auch die Pläne einer Anlaufstelle für Beratung und Vernetzung zu begrüßen. Die Ansiedlung dieser Kontaktstelle beim Jugendamt und somit eine zusätzliche Belastung der Jugendreferenten sehen wir dabei allerdings kritisch. Dadurch wird die Jugendarbeit vernachlässigt und weder die Problematik rechter Gewalt noch die Jugendpolitik erhalten damit die Aufmerksamkeit, die sie verdienen

Bereits in dem im Frühjahr verabschiedeten Kommunalprogramm des Kreisverbands setzen sich die Piraten für die Einrichtung einer ›Beschwerdestelle für Opfer sexueller Belästigung, Diskriminierung am Arbeitsplatz und rechter Gewalt‹ ein. Diese Stelle kann gemeinsam mit dem Stadtkreis Baden-Baden betrieben werden, denn rechte Gewalt endet nicht an der Landkreisgrenze. Wird der Fokus dabei auf andere Bereiche erweitert, rechnet sich die Ausweitung auf eine Vollzeitstelle. 

»Die rechte Szene im Landkreis ist seit Jahren sehr aktiv. Allerdings sind es weniger die Jugendlichen, die negativ in Erscheinung treten, als Erwachsene aller Altersgruppen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass rechte Gewalt schon mit ausländerfeindlichen Äußerungen an Stammtischen beginnt. Neben dem Rastatter Raum betrachten wir besonders das obere Murgtal als Brennpunkt. Dies spiegelt sich auch in den verhältnismäßig hohen Wahlergebnissen ›brauner‹ Parteien wieder. Der Aufbau einer landkreisübergreifenden Kontaktstelle als eigenständige Einrichtung kann hier für die richtige Vernetzung der Aktionsbündnisse sorgen und neben rechter Gewalt auch als erste Anlaufstelle für sexuelle Belästigung sowie Diskriminierung am Arbeitsplatz dienen.« 

Bezüglich der Anmietung der bisher für »Rechtsrock-Konzerte« genutzten Räume im »Rössle« erwarten die hiesigen Piraten, dass nur für kurze Zeit Ruhe einkehren wird. Es ist damit zu rechnen, dass entsprechende Veranstaltungen in Lokalitäten des Umlands verlegt werden. Nach Einschätzung des Bündnisses gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal kommen insbesondere Ötigheim, Malsch und Baiersbronn hierfür in Frage. Es ist also unabdingbar, die rechte Szene auch weiterhin intensiv zu beobachten und weitere Veranstaltungen in deren Dunstkreis frühzeitig zu unterbinden. 

Ralf Weber sagt dazu abschließend:

»Der rechten Gewalt darf kein Fußbreit Raum gelassen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich gegen rechte Bewegungen zur Wehr zusetzen und der Szene solidarisch entgegenzutreten. Allerdings muss auch eines deutlich gesagt werden: Gegengewalt und sei es auch nur durch das Werfen von Farbbeuteln auf Hauswände ist nicht der richtige Weg. Wer für eine freie und tolerante Gesellschaft eintritt, muss dies friedlich tun.«

 

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