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Bürgernationalpark ist Luftnummer

Der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der Piratenpartei weist das durch die CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Alternativkonzept eines »Bürgernationalparks« entschieden zurück. Der nun eingebrachte Vorschlag stellt sich nach Ansicht der Piraten als plumper Versuch dar, Wählerstimmen unter den Gegnern des Nationalparks Nordschwarzwald zu gewinnen – wohlwissend, dass das Konzept in der vorgestellten Form nicht umsetzbar ist.

Hierzu äußert sich Heinz Kraft, Vorsitzender des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden:

»Was die CDU hier nun abliefert, ist eine Frechheit und Täuschung der Bürger. Erinnern wir uns doch an die Anfänge des Projekts: Bereits Anfang der 90er-Jahre brachten die CDU-Minister Vetter und Weisser die Diskussion in der Landesregierung auf, wurden jedoch durch den damaligen Ministerpräsidenten Teufel zurückgepfiffen. Unter Günther Oettinger wurden die Pläne wieder ins Spiel gebracht und forciert. Nun wird versucht, der grün-roten Regierung, die die ursprünglichen CDU-Pläne nun umsetzen will, Sand ins Getriebe zu streuen. Es ist auch bezeichnend, dass ausgerechnet Patrick Rapp, leitender Angestellter eines Holzwerks, an vorderster Front gegen die ursprünglichen Regierungspläne wettert. Diese Lobbyarbeit ist offensichtlich. Dabei hätte den Beteiligten klar sein müssen, wie die Sachlage aussieht: Ein Nationalpark unter 10.000 Hektar wird weder den Nationalparkstatus erhalten, noch können die langfristigen Naturschutzziele effektiv umgesetzt werden. Insbesondere dann nicht, wenn er sich auf Höhen über 900 Meter beschränkt.«

 Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat sich bereits im März 2013 für den Nationalpark ausgesprochen, allerdings unter dem Vorbehalt einer Volksbefragung. Den politischen Wettbewerbern muss man dabei zugutehalten, dass auch diese den Nationalpark nicht gegen den Willen des Volkes einrichten wollten. Allerdings sieht die Landesverfassung keine bindenden Volksbefragungen auf regionaler Ebene vor, sodass auch die bereits durchgeführten Abstimmungen weder bindend noch repräsentativ sind.

 »Ein landesweiter Volksentscheid als einzige bindende Bürgerbeteiligung würde sicherlich nicht zu einer Ablehnung des Projekts führen. Dies hat bereits die Abstimmung zu Stuttgart 21 gezeigt. Auch gegen dieses Projekt gab es insbesondere in der betroffenen Region erhebliche Proteste, ohne dass dies Auswirkungen auf die Landesmeinung gehabt hätte«,

so Heinz Kraft weiter.

»Wenn CDU-Fraktionschef Hauk nun aber behauptet, ›die Stuttgarter könnten über S21 nicht allein entscheiden, denn auch die Gegner können die Gleise benutzen‹, dann können wir Piraten ihm nur entgegnen, dass auch Nationalparkgegner aus Baiersbronn oder Forbach gerne den Nationalpark besuchen dürfen. Die CDU misst hier wieder einmal mit zweierlei Maß und zeigt, dass es ihr noch immer nicht um den Willen aller Bürger geht, sondern darum, ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Auch der Entstehungsprozess des Bürgernationalparks ist weit entfernt von echter Bürgerbeteiligung. Wer zudem jahrelang gegen Änderungen an den Regelungen zur Volksabstimmung stimmt, dem sollte man auch jetzt den öffentlich gezeigten Willen zur Bürgerbeteiligung nicht abnehmen. Zwar zeigt die CDU inzwischen den Willen, eine Änderung des Volksabstimmungsquorums mitzutragen, im Gegenzug wird allerdings die Beibehaltung des Landeswahlrechts von der Grün-Roten Regierung eingefordert, welches insbesondere der CDU zu Gute kommt. Wer jedoch den Willen des Volkes respektiert, der sollte das eine nicht vom anderen abhängig machen. Wir Piraten vertrauen allerdings darauf, dass die mündigen Bürger in Baden-Württemberg die als ›Bürgerbeteiligung‹ verkaufte Mogelpackung der CDU erkennen.«

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